Informationen des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Fällen von sexuellem Missbrauch im Bereich der Katholischen Kirche aus dem Jahr 2010
1. Informationen, Gesprächsprotokolle, Aktenvermerke, E-Mails, SMS etc. zum Zeitpunkt, Inhalt und Ergebnis der folgenden Gespräche, die laut Bericht der BILD-Zeitung vom 24. Februar 2010 im Februar 2010 im Zusammenhang mit Fällen von sexuellem Missbrauch im Bereich der Katholischen Kirche geführt wurden:
a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin) mit Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin),
b. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin) mit Dr. Robert Zollitsch (Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof der Diözese Freiburg).
2. Weitere Informationen, Gesprächsprotokolle, Aktenvermerke, E-Mails, SMS etc., die im o.g. Zusammenhang stehen:
a. Bundesjustizministerium / Bundeskanzleramt,
b. Bundesjustizministerium / Bischofskonferenz – Diözese Freiburg.
3. Informationen, Gesprächsprotokolle, Aktenvermerke, E-Mails, SMS etc., die im o.g. Zusammenhang vom Bundesjustizministerium gegenüber der Justizministerkonferenz (JuMiKo) oder den Justizbehörden ergangen sind.
Laut Merkur/DPA vom 24. Februar 2010 wurde „Stillschweigen“ zwischen Kanzlerin Merkel und Erzbischof Zollitsch zu dem o.g. Austausch vereinbart. Die FAZ berichtete anschließend, die Bundeskanzlerin habe sich im Streit des DBK-Vorsitzenden Erzbischof Zollitsch mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger um die staatlichen Ermittlungsbemühungen „hinter Bischof Zollitsch gestellt.“ Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wirft die jüngste Aussage von Erzbischof Zollitsch in einem Video-Interview zur jahrelangen Verdeckung und Vertuschung des kirchlichen Missbrauchs "Wir waren alle beteiligt" in der ZEIT vom 7. Dezember 2018 ein neues Licht auf das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2010, die damalige medienwirksame Parteinahme der Bundeskanzlerin zugunsten der Anliegen des Bischofs und die mögliche Auswirkung auf die Mittel, den Umfang und den Erfolg der Ermittlungsbemühungen. Eine Berufung auf den Schutz vertraulich übermittelter Informationen scheidet vorliegend aus (§ 3 Nr. 7 IFG), da ein etwaiges Interesse von Herrn Dr. Robert Zollitsch nach seinen aktuellen Äußerungen ("Wir waren alle beteiligt") in dem o.g. Video-Interview offenbar jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr besteht.
Ich beanspruche die Informationen zu juristischen Forschungszwecken für meine Tätigkeit im << Adresse entfernt >> und zur öffentlichen Aufklärungsarbeit zum Stand der Umsetzung des Verfassungsgebots zur Trennung von Staat und Kirche.
Information nicht vorhanden
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Datum20. Dezember 2018
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22. Januar 2019
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