Informationen, Dokumente und Korrespondenz zur neuen Bildungsplattform

Anfrage an:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Dezember 2020 - 14 Stunden, 47 Minuten her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der folgende Antrag bezieht sich auf die hier von Ihnen dargestellte Bildungsplattform:
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule…

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Liste aller Ihnen zu dem Thema vorliegenden Dokumente
- Korrespondenz mit dem LfDI zu diesem Thema
- Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDI bzgl. des Themas
- Datenschutzfolgenabschätzungen zu allen Modulen und Bausteinen, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version, inkl. aber nicht begrenzt auf Microsoft
- Erwiderungen des des LfDI zu den jeweils vorgelegten DSFA
- Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit Microsoft zu diesem Thema
- Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit anderen Herstellern zu diesem Thema
- Projektplan
- Projektorganisationsplan
- Projektzeitplan
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 02. Nov 2020
  2. 09. Nov
  3. 15. Nov
  4. 21. Nov
  5. 04. Dez 2020
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Informationen, Dokumente und Korrespondenz zur neuen Bildungsplattform [#202740]
Datum
2. November 2020 18:02
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Der folgende Antrag bezieht sich auf die hier von Ihnen dargestellte Bildungsplattform: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitale+Bildungsplattform Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Liste aller Ihnen zu dem Thema vorliegenden Dokumente - Korrespondenz mit dem LfDI zu diesem Thema - Präsentationen und Unterlagen von Treffen mit dem LfDI bzgl. des Themas - Datenschutzfolgenabschätzungen zu allen Modulen und Bausteinen, sowohl in der aktuellen als auch in der ggf. bereits veralteten Version, inkl. aber nicht begrenzt auf Microsoft - Erwiderungen des des LfDI zu den jeweils vorgelegten DSFA - Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit Microsoft zu diesem Thema - Korrespondenz und Gesprächsprotokolle von Treffen mit anderen Herstellern zu diesem Thema - Projektplan - Projektorganisationsplan - Projektzeitplan - Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth Anfragenr: 202740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202740/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Informationen, Dokumente und Korrespondenz zur neuen Bildungsplattform [#202740]
Datum
4. Dezember 2020 03:20
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen, Dokumente und Korrespondenz zur neuen Bildungsplattform“ vom 02.11.2020 (#202740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 202740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202740/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>