Informationen im Schulministerium NRW zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der Europarat-Resolution 2079 (2015)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle verfügbaren Informationen zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der einstimmig beschlossenen Europarat-Resolution 2079 (2015): Positionspapiere, Konzepte, Handlungsempfehlungen, Maßnahmenkataloge, Überlegungen zum Abbau struktureller Diskriminierungen von getrennterziehenden Erziehungsberechtigten in den Angelegenheiten des täglichen Lebens etc. Gibt es entsprechende Informationen in den Unterlagen Ihrer Behörde, z. B. in Anlehnung an den vom Land NRW ausformulierten Beschlussvorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) vom 22.1.18 an die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) o. Ä.?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum11. August 2018
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14. September 2018
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- Rainer Zufall
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- Informationen im Schulministerium NRW zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der Europarat-Resolution 2079 (2015) [#32800]
- Datum
- 11. August 2018 13:34
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- Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Datum
- 11. August 2018 13:38
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- Rainer Zufall
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- Vermittlung bei Anfrage „Informationen im Schulministerium NRW zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der Europarat-Resolution 2079 (2015)“ [#32800] [#32800]
- Datum
- 18. September 2018 02:14
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: „Informationen im Schulministerium NRW zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der Europarat-Resolution 2079 (2015)“ [#32800] [#32800]
- Datum
- 18. September 2018 02:15
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- Datum
- 18. September 2018 02:18
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- Datum
- 18. September 2018 13:35
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- AW: „Informationen im Schulministerium NRW zur Umsetzung 1) der Forderung im Koalitionsvertrag für das Land NRW nach "Doppelresidenz als Idealfall" 2) der Europarat-Resolution 2079 (2015)“ [#32800] [#32800]
- Datum
- 28. September 2018 19:55
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- Datum
- 28. September 2018 23:57
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- Datum
- 30. September 2018 15:10
- An
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- Datum
- 10. Oktober 2018 10:22
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- Datum
- 10. Oktober 2018 10:22
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- Datum
- 4. November 2018 20:43
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- Datum
- 4. November 2018 20:48
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- Datum
- 4. November 2018 20:51
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- Datum
- 4. November 2018 20:58
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- Datum
- 13. November 2018 00:24
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- Datum
- 13. November 2018 00:28
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- Ihr Antrag Nr. 32800
- Datum
- 20. November 2018 15:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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