Informationen im Zusammenhang der Prüfung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung seitens der Krankenkassen zum Zwecke der Versorgungsinnovation

eine Übersicht der Informationen (bspw. Dokumentenlandkarte) im Zusammenhang mit der Prüfung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung seitens der Krankenkassen und Forschungsdatenzentren zum Zwecke der Versorgungsinnovation (bspw. nach SGB V § 68a (5), etc.) [Zur Klarstellung: insbesondere Informationen bezüglich der Vorgaben bei der Durchführung von Pseudo-Anonymisierungen und im Hintergrund stehender Vorgaben bspw. zur Erstellung von Datenschutzfolgeabschätzungen oder zur geeigneten Evaluation der getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen würden mich besonders interessieren].

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Oktober 2020
  • Frist
    7. November 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Übersicht der …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen im Zusammenhang der Prüfung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung seitens der Krankenkassen zum Zwecke der Versorgungsinnovation [#199337]
Datum
3. Oktober 2020 21:05
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Übersicht der Informationen (bspw. Dokumentenlandkarte) im Zusammenhang mit der Prüfung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung seitens der Krankenkassen und Forschungsdatenzentren zum Zwecke der Versorgungsinnovation (bspw. nach SGB V § 68a (5), etc.) [Zur Klarstellung: insbesondere Informationen bezüglich der Vorgaben bei der Durchführung von Pseudo-Anonymisierungen und im Hintergrund stehender Vorgaben bspw. zur Erstellung von Datenschutzfolgeabschätzungen oder zur geeigneten Evaluation der getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen würden mich besonders interessieren].
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199337 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199337/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG Anfrage Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-780/003 II#0583 Sehr …
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-780/003 II#0583 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG Anfrage vom 3. Oktober # 25-780/003 II#0583 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG Anfrage vom 3. Oktober # 25-780/003 II#0583
Datum
6. November 2020 18:05
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-780/003 II#0583 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Ich bitte Sie die vorherige Mail zu ignorieren. Im vorherigen Bescheid hatte ich einen Tippfehler und habe das Eingangsdatum im Fließtext falsch datiert. Diese Version ist mit dem 3. Oktober nun richtig. Mit freundlichen Grüßen