Informationen im Zusammenhang mit Änderung des Parteiengesetzes
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
sämtliche Aufzeichnungen wie Formulierungshilfen, Eckpunktepapiere, Entwürfe, Korrespondenzen, etc., die im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Bundestagsdrucksache 19/2509) stehen.
Hintergrund: Laut SPIEGEL 24/2018 hat das Bundesinnenministerium das Bundesinnenministerium an der Änderung des genannten Gesetzes mitgewirkt.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten nach § 5 IFG bin ich einverstanden.
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Juni 2018
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13. Juli 2018
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