Informationen in Bezug auf das Speaker Identification Integrated Project (SiiP)

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. März 2020 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen in Bezug auf das Speaker Identification Integrated Project (SiiP), an dem das BKA als Teil der Vereinbarung: 607784 teilnimmt (vgl. https://cordis.europa.eu/project/id/607…):

1. Informationen in Bezug auf die Erprobung, die Pilotierung, das Experimentieren oder die Implementierung von SiiP, darunter, aber nicht ausschließlich
• Die Abteilung bei den Strafverfolgungspartnern, mit denen das SIIP-Projekt getestet wurde;
• Uhrzeit, Datum und Dauer, in der das Projekt getestet wurde;
• Die Datenschutzfolgeabschätzung;
• Folgenabschätzung zu Grund- und Menschenrechten;
• Kriminalitätsbereiche, in denen das Projekt angewandt wurde;
• Alle spezifischen Strafverfolgungsprogramme, auf die der Test angewendet wurde;
• Jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Ausbildungsleitfäden für Beamte;
• Auswertung der Erprobung, Pilotierung, Erprobung oder Implementierung von SiiP;
• Empfehlungen, die auf dem Testen, Pilotieren, Experimentieren oder der Implementierung von SiiP basieren;
• Der Prozess und die Benachrichtigung der betroffenen Personen, deren Ton analysiert wurde.

2. Eine Liste der Datenquellen, die bei SIIP verwendet wurden, u.a. durch:
• Soziale Medien;
• Verhöre;
• Zeugenaussagen;
• Notrufe;
• Telefonüberwachung;
• Forensisches Beweismaterial
• Überwachungskameras.

3. Informationen für die weitere Implementation des Projekts, darunter:
• Polizeiprogramme, die seit dem Pilotprojekt SiiP beinhalten;
• Programme, die sich in der Entwicklung befinden und SiiP einschließen;
• Budget, das für die Nutzung von SiiP bereitgestellt wird.


Korrespondenz

Von
Fieke Jansen
Betreff
Informationen in Bezug auf das Speaker Identification Integrated Project (SiiP) [#181236]
Datum
24. Februar 2020 15:05
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen in Bezug auf das Speaker Identification Integrated Project (SiiP), an dem das BKA als Teil der Vereinbarung: 607784 teilnimmt (vgl. https://cordis.europa.eu/project/id/607784): 1. Informationen in Bezug auf die Erprobung, die Pilotierung, das Experimentieren oder die Implementierung von SiiP, darunter, aber nicht ausschließlich • Die Abteilung bei den Strafverfolgungspartnern, mit denen das SIIP-Projekt getestet wurde; • Uhrzeit, Datum und Dauer, in der das Projekt getestet wurde; • Die Datenschutzfolgeabschätzung; • Folgenabschätzung zu Grund- und Menschenrechten; • Kriminalitätsbereiche, in denen das Projekt angewandt wurde; • Alle spezifischen Strafverfolgungsprogramme, auf die der Test angewendet wurde; • Jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Ausbildungsleitfäden für Beamte; • Auswertung der Erprobung, Pilotierung, Erprobung oder Implementierung von SiiP; • Empfehlungen, die auf dem Testen, Pilotieren, Experimentieren oder der Implementierung von SiiP basieren; • Der Prozess und die Benachrichtigung der betroffenen Personen, deren Ton analysiert wurde. 2. Eine Liste der Datenquellen, die bei SIIP verwendet wurden, u.a. durch: • Soziale Medien; • Verhöre; • Zeugenaussagen; • Notrufe; • Telefonüberwachung; • Forensisches Beweismaterial • Überwachungskameras. 3. Informationen für die weitere Implementation des Projekts, darunter: • Polizeiprogramme, die seit dem Pilotprojekt SiiP beinhalten; • Programme, die sich in der Entwicklung befinden und SiiP einschließen; • Budget, das für die Nutzung von SiiP bereitgestellt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fieke Jansen Anfragenr: 181236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181236 Postanschrift Fieke Jansen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fieke Jansen
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Datum
10. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Von
Fieke Jansen
Betreff
AW: [#181236]
Datum
27. April 2020 12:53
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich meine Adresse geändert habe. Wenn Sie mir per Post antworten, verwenden Sie bitte die neue Adresse. Danke Mit freundlichen Grüßen Fieke Jansen Anfragenr: 181236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181236