Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen, Konzepte, Positionspapiere u. Ä. in der Hierarchie der Staatskanzlei zu der Kritik von Amnesty International an der strukturellen Art und Weise der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften (bzw. zu der Zahl von eingestellten Strafverfahren).
Hintergrund ist u. a. folgender Bericht
"Die Konsequenz liegt für Amnesty International auf der Hand: „Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten nicht konsequent. Die Organisation wirft den Behörden vor, Verfahren zu verschleppen, Beweise zu spät oder gar nicht zu sichern. Ergebnis: „Die Täter gehen am Ende straffrei aus.“ Darum fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungen der Fälle, damit nicht mehr „Kollegen gegen Kollegen ermitteln müssen.“
https://www.wr.de/nachrichten/verfahren-gegen-polizisten-fast-immer-eingestellt-id4768765.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum23. März 2019
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27. April 2019
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2 Follower:innen
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- Rainer Zufall
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- Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften [#62679]
- Datum
- 23. März 2019 17:44
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- AW: Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften [#62679]
- Datum
- 26. März 2019 15:45
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- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaft [#62679]
- Datum
- 3. April 2019 09:15
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- AW: Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaft [#62679]
- Datum
- 3. April 2019 14:52
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- Vermittlung bei Anfrage „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ [#62679] [#62679]
- Datum
- 3. April 2019 14:54
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ [#62679] [#62679
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- 4. April 2019 09:42
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- AW: „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ [#62679]
- Datum
- 4. April 2019 15:02
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- AW: „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ [#62679]
- Datum
- 5. April 2019 17:15
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- Datum
- 15. April 2019 02:05
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- Datum
- 17. April 2019 08:44
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- Datum
- 17. April 2019 13:59
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- Datum
- 17. April 2019 14:02
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- Datum
- 17. April 2019 15:23
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- Datum
- 14. Mai 2019 14:01
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- Datum
- 14. Mai 2019 14:49
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- Betreff
- 209.2.3.1.5-3823/19 "Bildung in der digitalen Welt" Rechtsauffassung der Staatskanzlei NRW #62679
- Datum
- 21. Mai 2019 11:04
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- Rainer Zufall
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- AW: 209.2.3.1.5-3823/19 "Bildung in der digitalen Welt" Rechtsauffassung der Staatskanzlei NRW #62679 [#62679]
- Datum
- 21. Mai 2019 16:55
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- Rainer Zufall
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- AW: 209.2.3.1.5-3823/19 "Bildung in der digitalen Welt" Rechtsauffassung der Staatskanzlei NRW #62679 [#62679]
- Datum
- 16. Juni 2019 16:31
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