Sehr geehrte Damen und Herren, zur Illustration der Hintergründe und der Bedeutung der abgefragten Informationssammlungen in der Hierarchie der Staatskanzlei sei aus aktuellem Anlass auch auf folgende Berichte und laufende wissenschaftliche Studien (Uni Bochum) verwiesen: "Kaum Anklagen oder Strafbefehle. Forscher untersuchen Ausmaß illegaler Polizeigewalt": http://www.general-anzeiger-bonn.de/new… Und "Verfahren nach Angriff eingestellt. Jüdischer Professor kritisiert Bonner Polizei": http://www.general-anzeiger-bonn.de/bon… Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rechtsstaatlich in vielerlei Hinsicht zitierwürdige Antwort, die ich neben der LDI NRW ggf. an den Landtag mit oder ohne Ihr freundliches Einverständnis weiterleiten werde. Nun materiell zu Ihrem "Bescheid" und Verständnis vom Rechtsstaat. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Ich rüge Ihren nicht unterschriebenen Bescheid zu dem öffentlich verlinkten Antrag und werde ihn an die LDI NRW und über Strohleute ggf. an den Landtag weiterleiten, um die Rechtsauffassung der Staatskanzlei öffentlich zu überprüfen. Ich beantrage nach § 103 GG Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren (bitte durch Zur-Verfügung-Stellung der Information über fragdenstaat.de) Lassen Sie mich ansonsten informieren, wann mein Strohmann (s. Rechtssprechung) wo die Akteneinsicht abholen kann. Ich bin bereit, evtl. über meinen Strohmann (s. Rechtssprechung), mich identifizieren zu lassen und Kosten nach Voranschlag ggf. zu begleichen, falls Sie der Öffentlichkeit die für viele Betroffene und andere Interessent/innen die Informationen im arkanen Bereich der Staatskanzlei vorenthalten wollen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62679 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein Antrag nach dem IFG NRW gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden kann. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 62679.pdf Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….

Sehr geehrte Damen und Herren, während ich auf die Informationen und die fehlende, obligatorische Auskunft nach der DSGVO-EU über die von Ihnen anlasslos begehrte Datenverarbeitung und -erhebung warte, erinnere ich als juristischer Laie Sie bzw. die Ihren Zwischenbescheid unterzeichnende Richterin am Amtsgericht ergänzend an Folgendes. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. Und: "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Mein Name ist Rainer Zufall und ich habe rein zufällig meinen Antrag per email gestellt. Dies reicht für Ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erteilung der einfachen Antwort und der klar eingegrenzten Information vollkommen aus. Was Sie mit Ihren Transparenzverständnissen andeuten wollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich zitiere jedoch gerne, dass Sie eine Rechtsauffassung öffentlich vertreten, die von der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wie sie auf der Homepage nachlesbar ist, abweicht. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, falls gewünscht und wenn Sie mir eine Uhrzeit mitteilen, kann ich Sie über eine Strohperson mit einer natürlich klingenden Stimme (kein Sprachroboter) anrufen und Ihnen im Sinne der zitierten Rechtskommentare durch "schlüssiges Verhalten" (z. B. Mitteilung der Nummer auf fragdenstaat.de oder Ä.) den Antrag noch einmal z. B. zur Niederschrift diktieren lassen. Allerdings kann ich am Telefon schlecht unterschreiben und habe meine Ausweis mit Meldeanschrift nicht parat. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine verbindliche Sachstandsmitteilung, da die gesetzliche Maximalfrist für die Beantwortung der Informationsfreiheitsanfrage naht. Bitte entlasten Sie zudem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihre Nachricht so an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet. Sie haben es zudem versäumt, mich über die Grundlagen der Datenverarbeitung nach der DSGVO-EU zu informieren. Ich bin im Gegensatz zur Richterin am Amtsgericht ein juristischer Laie und weiß nicht, wie Sie meine Daten rechtskonform zu verarbeiten gedenken. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatskanzlei hält an der Rechtsauffassung fest. Bitte überprüfen Sie die Rechtsauffassung der Staatskanzlei verbindlich. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ vom 23.03.2019 (#62679) wurdenicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet, die Staatskanzlei, die mich leider auch nicht pflichtgemäß über Rechte und Pflichten nach DSGVO-EU aufgeklärt hat, vertritt zudem eine Rechtsauffassung, demnach pseudonyme Anträge entgegen der Intention des Gesetzgebers nicht beantwortet werden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand Ihres Prüfvorgangs. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für den verbindlichen Hinweis, dass die Staatskanzlei NRW die Rechtsauffassung der weisungsfreien Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu missachten pflegt. Gibt es in der LDI NRW Positionspapiere, diese Situation abzuändern, wenn das Referat Informationsfreiheit der LDI NRW noch seine Daseinsberechtigung haben soll? Gab es oder gibt es Erwägungen zu Musterklagen seitens der LDI NRW gegen die Staatskanzlei, ggf. über Strohleute? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um folgende verbindliche Bewertung und Eingreifen der für Datenschutzmissachtung in öffentlichen Einrichtungen zuständigen Abteilung bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Darf die Staatskanzlei ohne obligatorische Belehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO-EU (anlasslos oder anlassbezogen) personenbezogene Daten abfragen bzw. auszuforschen versuchen? Kann die LDI NRW Bußgelder nach der DSGVO-EU gegen die Staatskanzlei initiieren? Meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen in der Staatskanzlei NRW zur Kritik von Amnesty International an Strukturen (und Erfolgsquoten) der Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizist/innen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ vom 23.03.2019 (#62679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 51 Tage überschritten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO-EU wurde ich ebenfalls nicht informiert. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 62679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>