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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
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Betreff
Informationen über den Lizenzerwerb der Lernmanagement-Software "itsLearning" [#212427]
Datum
11. Februar 2021 15:16
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Presse ist zu entnehmen, dass für Berliner Schulen Lizenzen für das Lernmanagement-System itslearning der itslearning GmbH, Erich-Steinfurth-Str. 6, 10243 Berlin, erworben wurden. In diesem Zusammenhang bitte ich um Zusendung: * der Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO zum Einsatz von itslearning * des Auftragsverarbeitungs-Vertrags nach Art. 28 DSGVO mit der itslearning GmbH, Erich-Steinfurth-Str. 6, 10243 Berlin Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit, ob eine Konsultation mit der Aufsichtsbehörde gem. Art. 36 DSGVO stattgefunden hat.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Request Number: 212427 Reply To: <<E-Mail-Adresse>> Upload large files for this request here: https://fragdenstaat.de/a/212427/ Post Address: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.02.2021 wurde…
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
AW: Informationen über den Lizenzerwerb der Lernmanagement-Software "itsLearning" [#212427]
Datum
4. März 2021 11:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.02.2021 wurde zuständigkeitshalber an meinen Arbeitsbereich weitergeleitet. Die Prüfung Ihres Antrags dauert an. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück, bis dahin bitte ich um Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen