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Informationen über die Beurteilung der Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Detmold zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, angesichts der seit 2010 öffentlich vorgetragenen Interessenkonflikte der Stiftung sowie ihrer laufenden gemeinsamen Lobby-Arbeit mit der Bertelsmann SE & Co. KGaA für das Freihandelsabkommen TTIP im Interesse der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Die Bertelsmann SE & Co. KGaA unterstützt als möglicher Nutznießer des Freihandelsabkommens TTIP Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Quelle: Wilhelm Neurohr: "Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher - Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke", Studie, 2015, siehe http://www.wilhelm-neurohr.de/aktuelles/studie-bertelsmann-als-ttip-strippenzieher-die-machenschaften-des-einflussreichsten-ttip-lobbyisten-und-seiner-netzwerke/ Parallel führt die Bertelsmann Stiftung seit 2013 unter anderem umfangreiche Lobby-Arbeit für das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland und den USA durch. Quelle: LobbyControl: "Trotz Kritik von fast 19.000: Bertelsmann-Stiftung macht weiter Lobbyarbeit zu TTIP ", 13.7.2015, siehe https://www.lobbycontrol.de/2015/07/trotz-kritik-von-fast-19-000-bertelsmann-stiftung-macht-weiter-lobbyarbeit-zu-ttip/ Die Stiftung verstößt damit gegen den vom Vorstand mehrfach vorgetragenen Grundsatz, daß nicht in Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns agiert wird. Weiterhin ist eine Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gemäß §52 (1) Satz 2 der Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland damit nicht mehr gegeben. Bereits in 2010 wurden im Rahmen der Untersuchung "Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik" von Thomas Schuler (campus Verlag) anhang einer Vielzahl von Fällen die Einflußnahme durch die Stiftung im Sinne des Konzerns Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung vorgetragen. So versuchte die Stiftung, die Rundfunkaufsicht zu reformieren, um die Position von Privatsendern - wie dem Bertelsmannunternehmen RTL - gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stärken. Als weiteres Beispiel für einen Interessenkonflikt führt der Autor die Privatisierung von Kommunalverwaltungen an - ein Bereich, in dem von der Stiftung Konzepte erarbeitet wurden, während die Bertelsmanntochterfirma Arvato darin neue Geschäftsfelder erschloss. Quelle: Deutschlandfunk: "Nur im eigenen Interesse - Thomas Schuler: Bertelsmannrepublik Deutschland. Campus Verlag", siehe http://www.deutschlandfunk.de/nur-im-eigenen-interesse.1310.de.html?dram:article_id=194162 sowie http://www.amazon.de/Bertelsmannrepublik-Deutschland-Stiftung-macht-Politik/dp/3593390973 Der Author dieser Untersuchung führt über die Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Detmold aus: "Mit dieser Kontrolle und dieser Stiftungsaufsicht ist es nicht so weit her. Ich glaube, das ist eine Aufsicht, die nicht im Sinne der Öffentlichkeit die Stiftung überprüft, sondern eine Aufsicht, die im Sinne des Stifters, der Bertelsmannstiftung, die Öffentlichkeit fernhält. Also das ist so eine gewisse Wand, die vor der Stiftung errichtet ist." Quelle: Quelle: Deutschlandfunk, a.a.O. Es wird um Einblick in alle Unterlagen gebeten, die die Beurteilung der Stiftungsaufsicht der Bezirksregierung Detmold zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung vor dem Hintergrund der seit 2010 und vorstehend vorgetragenen Interessenkonflikte der Bertelsmann Stiftung zum Gegenstand haben.