Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 EU-DSGVO

bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) vorhandene Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 der EU-DSGVO zur Vertretung von betroffenen Personen und zwar vorzugsweise in listenförmigen Informationssammlungen über derartige Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen respektive in Gestalt von nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen und insofern auch der Kostenfreiheit unterfallenden Verzeichnissen der zuvor näher eingegrenzten und bei der LDI NRW vorhandenen Informationssammlungen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
Gotthilf Kaus
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Gotthilf Kaus
Betreff
Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 EU-DSGVO [#248589]
Datum
9. Mai 2022 10:40
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) vorhandene Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 der EU-DSGVO zur Vertretung von betroffenen Personen und zwar vorzugsweise in listenförmigen Informationssammlungen über derartige Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen respektive in Gestalt von nach Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) veröffentlichungspflichtigen und insofern auch der Kostenfreiheit unterfallenden Verzeichnissen der zuvor näher eingegrenzten und bei der LDI NRW vorhandenen Informationssammlungen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 248589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248589/ Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.05.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 EU-DSGVO [#248589]
Datum
9. Mai 2022 10:56
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.05.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten.... Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Kaus, über Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Art. 80 Datenschutz-…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Neue E-Nr.: 3443/22 - Informationen über Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen im Sinne von Artikel 80 EU-DSGVO [#248589]
Datum
9. Mai 2022 17:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kaus, über Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des Art. 80 Datenschutz-Grundverordnung führen wir keine Informationssammlungen, sondern prüfen die Voraussetzungen der Regelung bei Bedarf im Einzelfall. Dabei gehen wir davon aus, dass die deutschen Verbraucherzentralen solche Stellen im Sinn des Art. 80 Abs. 1 sind. Die Regelungsmöglichkeit in Art. 80 Abs. 2 hat der deutsche Gesetzgeber nicht genutzt. Weitere Informationen im Sinne Ihrer Anfrage sind bei uns nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen