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Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel"

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

Alle relevanten Dokumente, die Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrages "Berlin braucht Tegel" waren; insbesondere Stellungnahmen der beteiligten Fachverwaltungen sowie externe Gutachten.


Korrespondenz

Von
Oliver Wiedmann
Betreff
Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel" [#34623]
Datum
13. November 2018 15:03
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle relevanten Dokumente, die Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrages "Berlin braucht Tegel" waren; insbesondere Stellungnahmen der beteiligten Fachverwaltungen sowie externe Gutachten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Wiedmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Wiedmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Wiedmann
  1. 6 Monate, 1 Woche her13. November 2018 15:03: Oliver Wiedmann hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel" [#34623]
Datum
13. Dezember 2018 14:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wiedmann, ich bearbeite Ihren o. g. Antrag auf Akteneinsicht und habe eine Nachfrage, die für den weiteren zeitlichen Ablauf von Bedeutung wäre. Könnten Sie mich bitte kurz zurückrufen. Vielen Dank und freundliche Grüße
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2018 14:49: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG; Antrag zu Informationen über die Zulässigkeitsentscheidung VB Berlin braucht Tegel
Datum
23. Januar 2019 14:47
Status
Anfrage abgeschlossen

s. Anlage Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Rückruf: Anfrage nach dem Berliner IFG; Antrag zu Informationen über die Zulässigkeitsentscheidung VB Berlin braucht Tegel
Datum
23. Januar 2019 14:47

Petersen, Maike möchte die Nachricht "Anfrage nach dem Berliner IFG; Antrag zu Informationen über die Zulässigkeitsentscheidung VB Berlin braucht Tegel" zurückrufen.
  1. 4 Monate her23. Januar 2019 14:48: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG; Antrag zu Informationen über die Zulässigkeitsentscheidung VB Berlin braucht Tegel
Datum
23. Januar 2019 14:48
Anhänge

s. Anlage Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her23. Januar 2019 14:48: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
  2. 4 Monate her23. Januar 2019 14:49: Nachricht von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
  3. 3 Monate, 4 Wochen her24. Januar 2019 11:44: Oliver Wiedmann veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel".
  4. 3 Monate, 4 Wochen her24. Januar 2019 11:47: Senatsverwaltung für Inneres und Sport weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.