Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel"

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Dezember 2018 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle relevanten Dokumente, die Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrages "Berlin braucht Tegel" waren; insbesondere Stellungnahmen der beteiligten Fachverwaltungen sowie externe Gutachten.


Korrespondenz

  1. 13. Nov 2018
  2. 19. Nov
  3. 26. Nov
  4. 02. Dez
  5. 15. Dez 2018
Von
Oliver Wiedmann
Betreff
Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel" [#34623]
Datum
13. November 2018 15:03
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle relevanten Dokumente, die Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrensantrages "Berlin braucht Tegel" waren; insbesondere Stellungnahmen der beteiligten Fachverwaltungen sowie externe Gutachten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Wiedmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Wiedmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Wiedmann
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. November 2018 15:03: Oliver Wiedmann hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Informationen über Zulässigkeitsentscheidung über den Volksbegehrensantrag "Berlin braucht Tegel" [#34623]
Datum
13. Dezember 2018 14:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wiedmann, ich bearbeite Ihren o. g. Antrag auf Akteneinsicht und habe eine Nachfrage, die für den weiteren zeitlichen Ablauf von Bedeutung wäre. Könnten Sie mich bitte kurz zurückrufen. Vielen Dank und freundliche Grüße
  1. 1 Monat, 1 Woche her13. Dezember 2018 14:49: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.