Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m)

die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, was unter Beruf oder Stand oder unter einem ausgeübten Beruf im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen zu verstehen ist und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes;

die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, ob die Angabe 'Mitglied des Bundestages' oder die Angabe 'Mitglied des Landtages' zulässige oder unzulassige Angaben des Berufs oder eines Stands oder sogar eines ausgeübten Berufs im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen sind und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die begehrten Informationen sollen vorzugsweise elektronisch und in ausdruckbarer Form allgemein zugänglich gemacht werden und zwar auf den Internetseiten der adressierten Stelle einschließlich der allgemein zugänglichen Möglichkeit des Herunterladens von textlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Wiedergaben der begehrten Informationen in Handreichungen für die politische Bildung von amtierenden und von künftigen Mandatsträgerinnen* (* = d/f/m) und Mandatsträgern* und von Wahlleiterinnen* und Wahlleitern* und von Mitgliedern* von Wahlausschüssen sowie von Bediensteten* der mit der Vorprüfung von Wahlvorschlägen befassten Wahlbehörden unter textlicher oder schriftlicher Mitteilung der Fundstellen und Internetadressen der begehrten Informationen an den Antragsteller per E-Mail beziehungsweise mithilfe der Antwort auf diesen IFG-Antrag über die Plattform von FragDenStaat.de.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Gotthilf Kaus
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die bei der adres…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
Gotthilf Kaus
Betreff
Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m) [#249477]
Datum
19. Mai 2022 04:55
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, was unter Beruf oder Stand oder unter einem ausgeübten Beruf im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen zu verstehen ist und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; die bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, ob die Angabe 'Mitglied des Bundestages' oder die Angabe 'Mitglied des Landtages' zulässige oder unzulassige Angaben des Berufs oder eines Stands oder sogar eines ausgeübten Berufs im Sinne des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung oder im Sinne der jeweiligen Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen oder im Sinne der jeweiligen Kommunalwahlgesetze und Kommunalwahlordnungen sind und zwar jeweils in Verbindung mit dem Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in Ansehung der Vorschriften der jeweiligen Abgeordnetengesetze in Bezug auf das Mandat im Verhältnis zum Beruf wie zum Beispiel Paragraph 4 Absatz 1 und Paragraph 16a und Paragraph 16 und darin vor allen Dingen der Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW – in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die begehrten Informationen sollen vorzugsweise elektronisch und in ausdruckbarer Form allgemein zugänglich gemacht werden und zwar auf den Internetseiten der adressierten Stelle einschließlich der allgemein zugänglichen Möglichkeit des Herunterladens von textlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Wiedergaben der begehrten Informationen in Handreichungen für die politische Bildung von amtierenden und von künftigen Mandatsträgerinnen* (* = d/f/m) und Mandatsträgern* und von Wahlleiterinnen* und Wahlleitern* und von Mitgliedern* von Wahlausschüssen sowie von Bediensteten* der mit der Vorprüfung von Wahlvorschlägen befassten Wahlbehörden unter textlicher oder schriftlicher Mitteilung der Fundstellen und Internetadressen der begehrten Informationen an den Antragsteller per E-Mail beziehungsweise mithilfe der Antwort auf diesen IFG-Antrag über die Plattform von FragDenStaat.de.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 249477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249477/ Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus

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Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrter Herr Kaus, Ihre Anfrage zu "Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatst…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
AW: Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m) [#249477]
Datum
31. Mai 2022 11:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kaus, Ihre Anfrage zu "Informationen über Beruf oder Stand in Wahlvorschlägen und bei Mandatsträgern* (* = d/f/m) [#249477]" ist in unserem Haus am 19.05.2022 eingegangen. Sie stützen Ihr Begehren auf den Anspruch zu Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei den durch Sie begehrten Informationen, handelt es sich nicht um solche, die in der Bundeszentrale für politische Bildung zu amtlichen Zwecken aufgezeichnet werden (§ 2 Nr. 1 IFG). Diese Informationen liegen hier leider auch nicht zu anderen Zwecken vor. Insofern, handelt es sich bei Ihrer Anfrage nach hiesiger Auffassung nicht um ein Begehren nach IFG. Sollte Sie daran festhalten, dass Ihre Anfrage im Sinne des IFG bearbeitet wird, bitte ich um Mitteilung. Ein entsprechender Bescheid würde daraufhin erstellt werden. Fernerhin erhalten Sie jedoch weitgreifende Informationen über unsere Internetseite zu den von Ihnen genannten Stichwörtern: Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung https://www.bpb.de/kurz-knapp/hinterg... https://www.bpb.de/themen/politisches... https://www.bpb.de/shop/zeitschriften... https://www.bpb.de/shop/zeitschriften... https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/... Landeswahlgesetz/Landeswahlordnung https://www.bpb.de/themen/politisches... https://www.bpb.de/lernen/angebote/wa... Kommunalwahlgesetz/Kommunalwahlordnung https://www.bpb.de/themen/politisches... Wir hoffen, das hilft Ihnen etwas weiter! Ein Tipp könnte auch noch eine Frage beim Bundeswahlleiter sein, diesen erreichen Sie hier: https://www.bundeswahlleiter.de/ bzw. hier: https://www.bundeswahlleiter.de/info/... Mit freundlichen Grüßen