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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mail zu oben genanntem Sachverhalt. Der Vorgang befindet sich aktuell in Bearbeitung. Sie begehren sämtliche Informationen über den Bau und die Baufeldfreimachung für den Neubau der BAB 66, Teilabschnitt Riederwaldtunnel. Dieser Informationszugang ist unbestimmt und erfordert einen immensen Unterlagenumfang vorzuhalten, so dass er dazu geeignet ist, objektiv auf Verfahrensverzögerungen oder offensichtlich auf eine (teilweise) Blockierung der Verwaltungsarbeit abzielen. Sofern es ihrem Begehren nicht widerspricht, bitten wir ihre Anfrage themenbezogen einzugrenzen und/ oder sich auf konkrete Sachverhalte zu beziehen, also ihre Anfrage zu konkretisieren. Über mögliche Fristverlängerungen werde ich sie informieren, sobald feststeht, ob externe Stellen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zustimmung angefragt werden müssen. Die Benennung ihres Informationsinteresses könnte uns dabei helfen, die Daten für Sie schneller zusammen zu stellen. Könnte es beispielsweise wegen der aktuellen Brisanz sein, dass sie Ergebnisse aus der Bauvorbereitung für die Kampfmittelerkundung und Fällarbeiten im Bereich des Fechenheimer Waldes (Baufeldfreimachung) begehren, so teilen sie uns dies mit. Eine für sie relevante thematische Eingrenzung, z. B. auf Grunderwerbsstand, naturschutzfachliche Auflagenerfüllung und Artenschutz, Altlastenproblematik, Kampfmittelerkundung, Ausschreibung und Vergabe, Öffentlichkeitsarbeit, Zeitplan, Gefahrenabwehr, usw. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind / waren (z. B. Planfeststellungsbeschluss, öffentliche Ausschreibungen, Unterlagen von der Projektwebsite für das Neubauvorhaben RWT online) ohne ausdrückliche Anforderung nicht vorbereitet werden. Ich bitte Sie um ihre zustellungsfähige Postadresse, da es sich nicht um einfache Sachauskünfte handelt und die angeforderten Informationen zunächst umfangreich zusammengestellt werden müssen sowie datenschutzrechtliche Zustimmungen Drittbeteiligter eingeholt werden müssen, so dass zunächst mit einer Gebührenpflicht (Höchstgebühr i. H. v. 500,-- €) zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Projektleitung hat mir zu Ihrer Anfrage vom 22.11.2022 bzw. Konkretisierung vom 04.12.2022 nachfolgende Informationen gegeben: 1. Was ist der genaue Verlauf des Baustrasse? Bitte senden Sie mir hierzu vorhandenes Kartenmaterial zu. Das Baufeld wurde in den Unterlagen der Planfeststellung dargelegt (Grunderwerb zuzüglich vorübergehende Inanspruchnahme). Für die anstehenden Rodungen im Fechenheimer Wald wurde der Verlauf der Baustraßen konkretisiert. Einen entsprechenden Plan hat die Autobahn GmbH im Internet zum Download bereitgestellt. Sie können ihn unter dem folgenden Link abrufen: https://deu01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.tunnelriederwald.de%2Faktuelles%2Ffachgutachterliche-bewertung-vorkommens-des-heldbockkaefers%2F&data=05%7C01%7C%7C598b6973e5d541cb0a3508dae35707d0%7Ca1bd299f351c4bd98b4f3c7bc9fa9a32%7C0%7C0%7C638072260471542103%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=l3N7FBF61W4D3edHu5AmDWs1N7qerX2W8AiPhibgzAo%3D&reserved=0 Dateiname: "03 A66_Riederwald_Anlage2_Übersicht_1zu1000_Heldbock.pdf" 2. Wann sollen Flächen für die Baustrasse abgesperrt und freigemacht werden? Welche Wege sind davon betroffen? Die vorgesehene Baufeldfreimachung soll bis Ende Februar realisiert werden. Ein genaues Datum für den Beginn der Fällarbeiten wurde noch nicht festgelegt. Die Wege innerhalb des Baufeldes einschließlich eines gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsbereiches sind von den Sperrungen betroffen. 3. Ist hierfür eine Allgemeinverfügung geplant, wenn ja für welchen Zeitraum? Die Rodung selbst ist im Rahmen der Planfeststellung genehmigt. Es ist eine Sperrung der Wege und Grundstücke vorgesehen, die von den Rodungsarbeiten betroffen sind. Diese erfolgt durch die Autobahn GmbH als Waldbesitzer während der gefahrenträchtigen Arbeiten. 4. Wurde für die Absperrung der Baustrasse und/oder die Baufeldfreimachung ein Amtshilfegesuch an die Polizei gestellt? Wenn ja, für welchen Zeitraum? Die Fällarbeiten werden durch die Autobahn GmbH bzw. deren Beauftragte durchgeführt. Die Polizei ist im Vorfeld über etwaige, angekündigte Störungen der Arbeiten informiert, so dass im Bedarfsfall seitens der Autobahn GmbH zum Schutz des öffentlichen Projektes nicht legale Störungen während der Fällarbeiten abgewendet werden können. Die voraussichtlichen Einsatzmodalitäten der Polizei werden bei der Terminfindung für die Fällung berücksichtigt. Hierzu finden aktuell Gespräche und Abstimmungen statt. Diese Auskunft ist gebührenfrei; es konnten alle Fragen beantwortet werden. Die Autobahn GmbH betreibt eine Projektwebsite für das Neubauvorhaben A66 Riederwaldtunnel online: https://deu01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.tunnelriederwald.de%2F&amp;data=05%7C01%7C%7Cdeeee078e2514b56d07d08dacec0ba92%7Ca1bd299f351c4bd98b4f3c7bc9fa9a32%7C0%7C0%7C638049624411304217%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&amp;sdata=0VmXpDq8pP5CyirszIiGODIKJy3%2BZW1OUNNofTQL51U%3D&amp;reserved=0 Hier konnten sie im Rahmen einer anderen Anfrage ihrerseits das Gutachten zum Vorkommen des Heldbockkäfers im Fechenheimer Wald herunterladen; ebenso werden sie bezüglich der Karte zu den Rodungsflächen dorthin verwiesen. Mit vorgenannter Website möchten wir künftig arbeiten, deshalb wird diese Präsenz weiter ausgebaut und aktuelle Projektinformationen hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Da die Vorbereitungen für die Fällarbeiten aktuell noch andauern und nicht zu allen Themen Informationen vorliegen bzw. eine iterative Projektentwicklung stattfindet, empfehlen wir Ihnen, sich bezüglich des weiteren Ablaufs auf der Website zu informieren. Danke. Mit freundlichen Grüßen