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Informationen und Statistiken über Softwarekomponenten in Fahrzeugen bezüglich Fehlfunktionen und Auswirkung auf Unfallzahlen

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
17. Mai 2019 - 5 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen und Statistiken darüber, wie sich Softwarekomponenten in Fahrzeugen oder Fehlfunktionen darin auf Unfallzahlen auswirken. Konkret geht es um folgende Punkte:
1) Welche statistische Angaben oder sonstige Erhebungen liegen zu Unfallhäufigkeiten, die elektronische Assistenzsysteme betreffen, vor.
2) Statistische Angaben oder sonstige Zahlen zu Personenschäden ohne bzw. mit Todesfolge, die mit Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen in Zusammenhang stehen.
3) Statistische Angaben oder sonstige Erhebungen über Unfallklassen und Veränderung der Unfallhäufigkeit, die in Zusammenhang mit Fehlfunktionen von Softwarekomponenten in Fahrzeugen stehen.
4) Bestehende Regularien und Vorschriften zur Prüfung der IT-Sicherheit in Fahrzeugelektronik und -software.
5) Statistiken über abgeschlossene, anderweitig beigelegte oder noch andauernde Gerichtsverfahren, die sich um Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen drehen.


Korrespondenz

Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Informationen und Statistiken über Softwarekomponenten in Fahrzeugen bezüglich Fehlfunktionen und Auswirkung auf Unfallzahlen [#131442]
Datum
15. April 2019 23:18
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Statistiken darüber, wie sich Softwarekomponenten in Fahrzeugen oder Fehlfunktionen darin auf Unfallzahlen auswirken. Konkret geht es um folgende Punkte: 1) Welche statistische Angaben oder sonstige Erhebungen liegen zu Unfallhäufigkeiten, die elektronische Assistenzsysteme betreffen, vor. 2) Statistische Angaben oder sonstige Zahlen zu Personenschäden ohne bzw. mit Todesfolge, die mit Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen in Zusammenhang stehen. 3) Statistische Angaben oder sonstige Erhebungen über Unfallklassen und Veränderung der Unfallhäufigkeit, die in Zusammenhang mit Fehlfunktionen von Softwarekomponenten in Fahrzeugen stehen. 4) Bestehende Regularien und Vorschriften zur Prüfung der IT-Sicherheit in Fahrzeugelektronik und -software. 5) Statistiken über abgeschlossene, anderweitig beigelegte oder noch andauernde Gerichtsverfahren, die sich um Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen drehen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)