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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Schreiben der beiden Oberbürgermeister der Städte Krefeld und Mönchengladbach, Frank Meyer und Felix Heinrichs, an NRW-Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart und die daraus resultierende Kommunikation der Lenkungsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Die vollständigen Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt, die beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht wurden. Der vorliegende Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (falls nicht bereits in ihrer Antwort auf die anderen Anfragen enthalten). Falls vorhanden, wissenschaftliche Unterlagen und/oder Gutachten/Risikobewertungen, die dem Konzept zugrunde liegen. Zum Beispiel eine wissenschaftliche epidemiologische Risikoabschätzung über die zu erwartenden Folgen des Projekts auf das Infektionsgeschehen in der derzeitigen nationalen pandemischen Lage und etwaiger empfohlener Abbruchkriterien der wissenschaftlichen Partner des Projekts. Dokumente zu den voraussichtlichen Kosten des Modellprojekts, der Verwendung von kommunalen Eigenmitteln zur Finanzierung und deren genauen (geplanten) Verwendungszweck falls nicht bereits in der Bewerbung enthalten. Dokumentation zum Vergabeverfahren im Zuge des Projekts an die einzelnen Partner und etwaig daraus entstandener Verträge sollten öffentliche oder kommunale Eigenmittel im Zuge des Projekts an Partner abfließen oder abgeflossen sein. Falls vorhanden, eine Datenschutz-Folgeabschätzung zum Gesamtkonzept, insbesondere aber des digitalen Check-in-System e-Guest und Informationen zur Entscheidung, wieso die Stadt im Zuge des Projektes keine quelloffene, anonymisierte und kostenfreie Alternative wie die Corona-Warn-App einsetzt. Informationen wie die Stadt die Barrierefreiheit und damit den Zugang für Behinderte und sozial benachteiligte Menschen ohne Smartphone zu den im Projekt angesprochenen Veranstaltungen gewährleisten möchte um eine Benachteiligung der angesprochenen Personengruppen zu vermeiden, da dies nicht klar aus dem Konzept hervorgeht. Hintergrund für diese Anfrage ist die Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 01.04.2021 zum Konzept ControlCovid@KR.MG und dem daraus entstehenden öffentlichen Interesse an größtmöglicher Transparenz wegen der Nutzung von Eigenmitteln der Kommunen zur Finanzierung und zur Vertrauensbildung in das Projekt. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217608 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217608/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Bearbeitung höchstwahrscheinlich gar nicht stattgefunden hat und die gesetzlich vorgeschriebene Antwortzeit ohne Begründung verstrichen ist. Man hatte nicht einmal die Muße mir eine Empfangsbestätigung zu senden. Ich habe nach Durchsicht der anderen IFG Anfragen an die Kommunalverwaltung Mönchengladbach, insbesondere https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-untersuchungen-der-stadt-monchengladbach-2015-vor-grundung-der-mags-aor/ und die allgemeinen mehrmonatigen Verspätungen bei Antworten von Anfragen nach dem IFG durch die Kommunalverwaltung Mönchengladbach keine Hoffnung, das mir und den anderen Bürgern der Stadt diese Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt werden, um eine Objektive Beurteilung des wahrscheinlich in Kürze in Kraft tretenden Konzepts zu ermöglichen, wenn ich den Sachstand einfach nur anmahne und wende mich daher vertrauensvoll an Sie. Für ein vom Land NRW mit meinem wissen nach hohem Mittelaufwand gefördertes E-Government Projekt finde ich es als Bürger der Stadt absolut beschämend, wie man mit IFG Anfragen, der damit verbundenen Informationsfreiheit und im Zuge dessen auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten umgeht. Ohne das der Bürger weiß, wie die Planung und Kommunikation mit dem Land abgelaufen ist, und wie der Kriterienkatalog aussieht, kann man nicht objektiv die Arbeit der Stadt und letztendlich auch den Erfolg des Konzepts bewerten. Da der Bürger aber eine essenzielle Rolle auch während des Modellversuches spielt und es beim Modellprojekt bei einer Infektion mit einer potenziell tödlichen Infektionskrankheit während einer im Modellprojekt angeführten Maßnahme unter anderem auch um Menschenleben geht, ist es unabdingbar, dass der Bürger nachvollziehen kann, dass das Konzept gut geplant und mit der nötigen epidemiologischen Sorgfalt und Expertise versehen ist. Das sollte auch im größten Interesse der Stadt liegen. Auch im Hinblick auf die politische Bildung ist es wichtig ein solches Konzept möglichst transparent zu kommunizieren, weil der Umgang mit Covid-19 durch die Verantwortlichen und den Bürgermeister maßgeblich zur politischen Meinungsbildung der Bürger für die nächsten Kommunalwahlen beiträgt. Intransparenz und Geheimniskrämerei haben in so einer Angelegenheit und meinem demokratischen Grundverständnis nach nichts zu suchen. Daher würde ich begrüßen, wenn Sie darauf hinwirken, dass die Stadt die nötigen Informationen, im Interesse der Bürger am besten selbstständig öffentlich publiziert, oder mir zumindest per E-Mail in digitaler Form zur Verfügung stellt, damit ich diese allen Bürgern in Mönchengladbach über FragDenStaat zur Einsicht zur Verfügung stellen kann, wenn die Stadt Mönchengladbach und der Oberbürgermeister anscheinend kein Interesse daran haben. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217608.pdf Anfragenr: 217608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217608/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 11.05.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept ControlCovid@KR.MG“ vom 07.04.2021 (#217608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217608 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Sie erhalten in dieser Woche eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] 1 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt]

Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank, dass Sie sich persönlich die Zeit genommen und dafür gesorgt haben, dass die Anfrage zufriedenstellend beantwortet wurde und die erfragten Informationen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. Ich weiß das sehr zu schätzen. Auch für den Hinweis auf den Kriterienkatalog bin ich Ihnen dankbar. Ich bin sehr erfreut darüber das Sie als Oberbürgermeister eine transparentere Kommunikation als ihr Vorgänger anstreben. Da habe ich Ihnen in meiner Vermittlungsanfrage an die LDI NRW offensichtlich unrecht getan und entschuldige mich dafür aufrichtig. Nach Durchsicht der Unterlagen freue ich mich als Bürger der Stadt mit gutem Gewissen sehr auf das Modellprojekt das mit Sicherheit in den nächsten Tagen oder Wochen anlaufen kann und habe vollstes Vertrauen, dass die Stadt und ihre Partner hier mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht geplant haben und das Konzept in der Umsetzung ein voller Erfolg werden kann. Ich würde Sie gerne darum bitten, die aus dem Modellprojekt erlangten allgemeinen und wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Abschluss über die Internetpräsenz der Stadt Mönchengladbach ebenfalls öffentlich und transparent der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Ich werde die LDI NRW davon in Kenntnis setzen, das eine Vermittlung nicht weiter notwendig ist und die Anfrage auf abgeschlossen setzen. Wenn Sie mir erlauben, setze ich gerne in Zukunft ihr Büro im CC in Kenntnis, sollten bei zukünftigen IFG Anfragen die gesetzlichen Bearbeitungsfristen ohne Rückmeldung verstreichen bevor ich um Vermittlung bei der Landesdatenschutzbeauftragten bitte. Ich würde es begrüßen, wenn die Verwaltung die Kapazität schafft, IFG Anfragen auf FragDenStaat in Zukunft generell innerhalb der einmonatigen Frist zu bearbeiten oder zumindest schriftlich per E-Mail oder postalisch an die beigefügte Adresse selbstständig dem Bürger ein kurzes Update gibt sollte es Hemmnisse geben oder zusätzliche Bearbeitungszeit nötig sein. Bzgl. der Barrierefreiheit der Maßnahmen im Modellprojekt und meinen Fragen zum Thema e-Guest und Datenschutz werde ich mich an die Partner des Projekts direkt wenden und die Antworten auf FragDenStaat ebenfalls anfügen, damit jeder Bürger der Interesse hat, sich einen Gesamteindruck verschaffen kann zwischen der Planung des Projekts auch von Seiten der Partner und dem letztendlichen Ergebnis. Was die Barrierefreiheit und Kosten für den Bürger betrifft, hoffe ich natürlich, dass Sie als Initiator und Mitglied der Lenkungsgruppe im Blick behalten der Personengruppe behinderter und sozial benachteiligter Menschen auch eine Teilnahme gerade an den kulturellen Maßnahmen wie Sport & Theater im Zuge des Modellprojekts zu ermöglichen. Vielen Dank für ihre Zeit und Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217608 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]