Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften

Anfrage an:
Südwestdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Rundfunkrecht ist spezialgesetzlich geregelt.
2. BVerfG hat vor Kurzem entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht mit der Verfassung vereinbar ist.
3. Somit ist die Rechtslage eindeutig klar.

In letzter Zeit kommt es aber häufiger vor, dass Staatskanzleien der Bundesländer ihre LTranspG und IFG benutzen, um Anfragen, die spezialgesetzlich geregelte Rundfunkbeitragspflicht betreffen, nicht zu beantworten. Damit wird das Urteil des BVerfG torpediert und jedes Mal Rechtsunsicherheit gestiftet.

Hat SWR Informationen über diese Situation? Welche rechtliche Mittel hat SWR, um dagegen vorzugehen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften [#33034]
Datum
23. August 2018 11:14
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Rundfunkrecht ist spezialgesetzlich geregelt. 2. BVerfG hat vor Kurzem entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht mit der Verfassung vereinbar ist. 3. Somit ist die Rechtslage eindeutig klar. In letzter Zeit kommt es aber häufiger vor, dass Staatskanzleien der Bundesländer ihre LTranspG und IFG benutzen, um Anfragen, die spezialgesetzlich geregelte Rundfunkbeitragspflicht betreffen, nicht zu beantworten. Damit wird das Urteil des BVerfG torpediert und jedes Mal Rechtsunsicherheit gestiftet. Hat SWR Informationen über diese Situation? Welche rechtliche Mittel hat SWR, um dagegen vorzugehen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate her23. August 2018 11:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: WG: Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften [#33034]
Datum
24. August 2018 16:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage finden Sie zwei Fundstellen im Internet: Textfassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e... Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.... Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her24. August 2018 16:45: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften [#33034]
Datum
24. August 2018 17:02
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Meldung. Meine Anfrage wurde aber nicht beantwortet. Sie haben auch bestätigt, dass Rundfunkrecht spezial-gesetzlich geregelt ist (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Ich habe in meiner Anfrage die Situation beschrieben und gefragt, ob Information darüber bei SWR vorhanden ist. Rechtliche Mittel, die SWR in dieser Situation hat, wurden ebenfalls erfragt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 8 Monate her24. August 2018 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: AW: Antwort: WG: Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften [#33034]
Datum
24. August 2018 17:06
Status
Warte auf Antwort

Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis Freitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).
  1. 8 Monate her24. August 2018 17:08: E-Mail von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.
  2. 7 Monate her23. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften“ [#33034] [#33034]
Datum
11. November 2018 12:53
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33034 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man gar nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 33034.pdf Anfragenr: 33034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. November 2018 12:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her11. November 2018 12:53: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften“ [#33034] [#33034]
Datum
11. November 2018 12:53
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate, 1 Woche her11. November 2018 12:54: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 11. November 2018
Datum
13. Dezember 2018 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
D9400-218r…aerzt.pdf D9400-218r1_geschwaerzt.pdf   951,4 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2018 10:40: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2018 11:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiften.
  3. 4 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2018 11:07: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.