Informationen, wie Staatskanzleien der Bundesländer im Rundfunkrecht Rechtsunsicherheit stiftenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/feed/2018-12-13T10:07:07.831686+00:001. Rundfunkrecht ist spezialgesetzlich geregelt.
2. BVerfG hat vor Kurzem entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht mit der Verfassung vereinbar ist.
3. Somit ist die Rechtslage eindeutig klar.
In letzter Zeit kommt es aber häufiger vor, dass Staatskanzleien der Bundesländer ihre LTranspG und IFG benutzen, um Anfragen, die spezialgesetzlich geregelte Rundfunkbeitragspflicht betreffen, nicht zu beantworten. Damit wird das Urteil des BVerfG torpediert und jedes Mal Rechtsunsicherheit gestiftet.
Hat SWR Informationen über diese Situation? Welche rechtliche Mittel hat SWR, um dagegen vorzugehen?Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-12-13T10:07:07.831686+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-181974Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.2018-12-13T09:40:02.078812+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-181968Nachricht von Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.Nachricht von Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.2018-11-11T11:54:02.170134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-178074Nachricht von Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.2018-11-11T11:53:53.685169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-178073Bezüglich der Anfrage wurde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.2018-11-11T11:53:53.682103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-178072Nachricht wurde an Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-09-23T00:00:02.343005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-173081Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.2018-08-24T15:08:39.283803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-169381Nachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.2018-08-24T15:02:34.756919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-169379Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.Nachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.2018-08-24T14:45:16.983056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-169374Nachricht von Südwestdeutscher Rundfunk erhalten.Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.2018-08-23T09:14:58.460522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-wie-staatskanzleien-der-bundeslander-im-rundfunkrecht-rechtsunsicherheit-stiften/#ereignis-169012Nachricht wurde an Südwestdeutscher Rundfunk gesendet.