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I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen. ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.: 1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu? 2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden? 3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen? 4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes? 5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA). 6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1. 7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt? 8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes. 9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. [2] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/86-17.pdf