Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen. ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.: 1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu? 2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden? 3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen? 4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes? 5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA). 6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1. 7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt? 8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes. 9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. [2] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr...

Korrespondenz

Von
Robert Michel
Betreff
Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen" [#24810]
Datum
29. September 2017 14:19
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes[2] treten am Sonntag, dem 01.Oktober 2017 in Kraft. Darunter § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen. ich bitte um elektronische Kopien von allen relevanten Informationen zu dem Themengebiet dieses Paragrafen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de, so z.B.: 1.) Die Radioaktive Kontaminierung kann großflächig sein, ein Einsatz verhindert rechtzeitige Flucht. Zählt die im Gesetz genanten Belastungswerte nur während der Einsatzzeit, oder zählen (potientielle) Belastungen für den Weg nach Hause, oder gar zu einer Sicheren Zone dazu? 2.) Tatsächliche örtliche radioaktive Belastungen hängen stark von Wetterbedingungen ab. Mit welcher statistischen Sicherheit sollen Belastungsgefahren ausgeschlossen werden? 3.) Wie lauten Aufklärungstexte, denen die Einsatzkräfte als Freiwillige zustimmen sollen? 4.) Wer sind Einsatzkräfte i.S. des Gesetzes? 5.) Information zu Anforderungen und Wirksamkeite von CBRN Schutzausrüstungen (PSA). 6.) Information zu vorhandenen PSA als Schutzmaßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1. 7.) Gilt die Versorgung mit aussreichender Schutzmaßnahmen (z.B. PSA) auch für die Zeit nach dem Einsatz bis zu einem sicherenOrt? 8.) Bedeutung von Körper aufgenommenen radioaktiven Substanzen (z.B. Inhaliert), die von keinem Dosimeter erfasst werden, auf die Bewertung der Grenzwerte i.S.d. Gesetzes. 9.) Zeitplan und Katalog von Maßnahmen zur Einführung dieses Gesetzes Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. [2] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr...
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Robert Michel
  1. 2 Monate, 2 Wochen her29. September 2017 14:19: Robert Michel hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her31. Oktober 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Robert Michel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"“ [#24810]
Datum
6. November 2017 13:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24810 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Meine IFG Anfrage vom 29.09.2017 ist bis heute unbeantwortet, entgegen meiner formalen Bitte wurde nicht einmal eine Eingangsbestätigung versendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"« [#24810] # 15-725/002 II#0273
Datum
8. November 2017 10:05
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat her8. November 2017 10:11: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen"« [#24810] # 15-725/002 II#0273
Datum
28. November 2017 11:01
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Wochen, 1 Tag her28. November 2017 11:02: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.