Referat 433 Berlin, 17. April 2008
433 - 55110 — Ba 025
RD Kiekenbeck (2490)

Über /.
Herrn Gruppenleiter 43 ufe .

 

Du 7 FH & 5
U 4
u

=, 7

Herrn Abteilungsleiter 4 ud, A arfa FR

Abendessen der BK’in für Dr. Josef Ackermann am 22. April 2008, 19.00 Uhr.

Votum

Billiyung der Begrüßungsansprache der BK’in beim Abendessen für
Dr. Josef Ackermann am 22. April. Referat 433 wird im Falle Ihrer Billigung
den Vorschlag für die Ansprache direkt an Referat 011, Herrn Maier, senden,

Vorschlag für eine Begrüßungsansprache zur Vorlage bei Referat 071

Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann,
liebe Gäste,

&s freut mich, Sie heute Abend im Kanzleramt empfangen zu dürfen. Zugege-
bener Maßen sind wir heute mit etwas Verspätung zusammengekommen. Der
Anlass unseres gemeinsamen Abendessens liegt bereits einige Wochen hin-
ter uns. Bereits am 7. Februar haben Sie, sehr geehrter Herr Ackermann, Ihr

60. Lebensjahr vollendet.

Ein Datum, an das Sie sich, dessen bin ich mir sicher, nicht nur wegen Ihres

Geburtstags gerne zurückerinnern,

An jenem Tag haben Sie den Jahresabschluss der Deutschen Bank für das
Geschäftsjahr 2007 vorgestellt, der für Sie durchaus zufriedenstellend ausge-

fallen sein dürfte, was nicht nur Sie selbst sondern auch, ich erinnere mich,

ln

die gesamte Finanzbranche mit Erleichterung aufgenommen hat. Gute Nach-
richten konnte Ihre Branche in den letzten Wochen besonders gut gebrau-

chen.

Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal zu Ihrem runden Geburtstag sehr herzlich
gratulieren.

Bei Gelegenheiten wie dieser ist es üblich, den Jubilar zu würciigen und seine

Leistungen und Erfolge herauszustellen. Eine Aufgabe, die mir in Ihrem Fall
besonders leicht fällt.

Sie stehen seit nunmehr fast sechs Jahren an der Spitze des größten deut-
schen Kreditinstituts, das ganz entscheidende Anstöße für die Entwicklung

des Finanzplatzes Deutschland gegeben hat und immer noch gibt.

Sie haben in erheblichem Maße zur erfolgreichen Positionierung der Deut-
schen Bank auf den internationalen Finanzmärkten beigetragen, insbesondere
was das Invesiment-Banking angeht. Ihr persönlicher Beitrag zur Entwicklung

des Finanzstandortes Deutschland ist daher kaum zu überschätzen.

Nicht immer war das Verhältnis der deutschen Öffentlichkeit und Ihnen von
Harmonie geprägt. Umso mehr freut es mich, dass Sie die Interessen der
deutschen Finanzbranche auch international vertreten und dass Sie sich kon-

sequent zu Deutschland als attraktiven Bankenstandort bekennen.

Neben Ihrem unternehmerischen Wirken möchte ich Ihr intensives gesell-

schaftliches Engagement herausstellen.

Ganz besonders will ich Ihnen dafür danken, dass Sie sich mit großer Leiden-

schaft der Förderung von Kunst und Kultur verschrieben haben.

I.

n.

Ihr Vorsitz des Kuratoriums der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, die sich der
Arbeit für Kultur und Gesellschaft verpflichtet hat, zeigt Ihr gesellschaftliches
Engagement ebenso wie Ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Stiftung Deut-
sche Sporthilfe. Ihr Engagement kann als beispielhaft herausgestellt werden

und bereichert in besonderem Maße unser Gemeinwesen.

Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen weiterhin Tatkraft und Gesundheit sowie

alles erdenklich Gute.

Sachverhalt

 

BK'in hatte Herrn Dr. Ackermann bereits schriftlich zum Geburtstag am
7. Februar 2008 gratuliert.

Verfehlungen der Deutschen Bank als solcher im Zusammenhang mit der Kri-
se der IKB sind bisher nicht belegt. Insbesondere hat MdB ERBEN: in einem
Schreiben an BK'in vom 31. März 2008 Vorwürfe gegen die Deutsche Bank
und ihr Aufsichtsratsmitglied Ulrich Hartmann erhoben, der gleichzeitig bis vor
kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der IKB war. Abteilung 4 ist von LKB um

Bewertung dieses Schreibens gebeten worden.

In dem Brief fordert vo eine Klarstellung durch Dr. Ackermann,
dass dieser von bestimmten behaupteten Fehlverhalten nicht unterrichtet ge-
wesen sei. Der Vorwurf ist, dass die Deutsche Bank den Wertverfall sub-
prime-infizierter Wertpapiere frühzeitig erkannt, aber trotz dieser Erkenntnisse
diese Wertpapiere noch veräußert habe, insbesondere an die IKB und an
Landesbanken, Daraus könne eine Haftung der Deutschen Bank folgen, die
festzustellen Aufgabe des Bundes und der Länder sei. Es liege bei der BaFin
ein behördeninterner Untersuchungsbericht vor, der mit der Feststellung
schließen würde, dass die Deutsche Bank vor Bekanntwerden der Krise in

großem Umfang Aktien der IKB verkauft hat,

-d-

Das BMF hat am 13. März die BaFin schriftlich um Prüfung der Vorwürfe des
Insiderhandels gebeten. Eine schriftliche Stellungnahme der BaFin liegt nach
Mitteilung des BMF noch beim BaFin-Präsidenten. Nach Auskunft des BMF
hat die BaFin jedoch nur ein einziges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten
festgestellt. Ende Juli habe unmittelbar vor Bekanntwerden der IKB-Krise „ein
(einzelner) Portfoliomanager/Kundenbetreuer der Deutschen Bank in Frank-
furt auf niedriger Hierarchiestufe " IKB-Aktien verkauft. Näheres konnte BMF
nach nicht mitteilen. Die BaFin habe ihre Erkenntnisse bereits der zuständigen

Staatsanwaltschaft übersandt.

. Bewertung

Ein Fehlverhalten, das Dr. Ackermann zugerechnet werden könnte, ist bisher
nicht erkennbar. Ob der IKB-Aufsichtsratsvorsitzende Hartmann über eine
strategisch bedeutende Neueinschätzung des Marktes sub-prime-infizierter
Wertpapiere im Präsidialausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bank
‚unterrichtet wurde, ist nicht bekannt. Sollte hier ein Fehlverhalten vorliegen,
könnte man es nicht ohne Weiteres dem Vorstand der Deutschen Bank zu-
rechnen.

Angesichts der Milliarden-Abschreibungen der Deutschen Bank selbst ist auch
nicht zu erkennen, dass sie so frühzeitig von der sich anbahnenden Wertent-
wicklung unterrichtet war, dass sie ihre eigenen betroffenen Wertpapiere noch
hätte verkaufen können. '

Sollte sich der Vorwurf des Insider-Handels als zutreffend herausstellen,
könnte zwar der Ruf der Deutschen Bank in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es sind hier jedoch keinerlei Hinweise bekannt, dass der Verkauf mit Wissen
des Vorstandes, insbesondere von Dr. Ackermann, erfolgt sein könnte. Die

Plausibilität spricht dagegen.

Die Bewertung des Schreibens von MdB EN kann daher in einer ge-
trennten Vorlage erfolgen und muss im Zusammenhang mit der Einladung
nicht problematisiert werden,

7

Fin