Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017

Anfrage an:
Regierungspräsidium Darmstadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- die (anonymisierten) Ergebnisse/Berichte zu abgeschlossenen fach- und rechtsaufsichtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Zusammenhang mit Verkehr (ruhend und fließend) seit 2017
- die die Prüfungen/Berichte betreffenden behördeneninterne Kommunikation, sowie die externe Kommunikation mit anderen Behörden


Korrespondenz

Von
Stephan Voeth
Betreff
Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
26. Mai 2019 05:57
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die (anonymisierten) Ergebnisse/Berichte zu abgeschlossenen fach- und rechtsaufsichtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Zusammenhang mit Verkehr (ruhend und fließend) seit 2017 - die die Prüfungen/Berichte betreffenden behördeneninterne Kommunikation, sowie die externe Kommunikation mit anderen Behörden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
AW: Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
7. Juni 2019 19:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Voeth, Ihr Antrag ist hier eingegangen und Sie sind auch bei der richtigen Stelle gelandet. Nach meinen Erkenntnissen gab es alleine durch Ihre Anregungen seit 2017 hier mehrere Vorgänge in Bezug auf die Stadt Darmstadt und das sind nicht die einzigen aufsichtlichen Prüfungen. Was ich damit ausdrücken möchte ist, dass es sich nicht um einfache Auskünfte mit geringfügigem Aufwand handelt. Vielleicht können Sie mir konkrete Vorgänge nennen, zu denen ich dann die entsprechenden Aktenauskünfte geben kann. Der erhöhte Aufwand bei Ihrem Antrag besteht darin, dass hier die Vorgänge nach Fachthemen geordnet sind. Ich kann also weder nach "Fachaufsicht", noch nach "Stadt Darmstadt" in einem Ordner suchen, ich müsste mir praktisch anhand von Suchkriterien in einer Tabelle alle Akten notieren und diese anschauen, ob es sich um die von Ihnen gewünschten Vorgänge handelt. Die in der Datenbank enthaltenen Informationen sind eher knapp, um einen guten Gesamtüberblick zu erhalten und nicht um Details zu suchen. Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
12. Juni 2019 21:42
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> hätten Sie ggf. eine Übersicht oder Liste mit Fällen? Dann würde ich anhand derer ggf. eine Auswahl treffen bzw. mich auf Einzelfälle beschränken. Mich interessieren ja auch die Dinge von denen ich bisher nichts weiß. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 146276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
AW: Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
14. Juni 2019 17:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Voeth, das ist ja gerade das Problem. Wenn Sie sich auf zwei oder drei Fachbereiche beschränken könnten, wie Radwege, Geschwindigkeit, Parken, Umleitungen, Veranstaltungen, Lärmschutz, usw. wäre das einigermaßen einfach herauszufinden, da wir die Vorgänge nach Fachbereichen sortiert haben. Bei einer Gesamtliste aller Vorgänge ist das sehr umfangreich. Ich bin in der kommenden Woche in Urlaub, würde mich erst übernächste Woche wieder melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
3. Juli 2019 12:39
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> auch wenn es jetzt schon wieder eine Woche her ist hoffe ich Sie hatten einen erholsamen Urlaub. Bezüglich der Themen würde ich mich auf die Bereiche Gehwege und Anordnungen nach RSA (Veranstaltungen/Baustellen) beschränken. Ist die Anfrage zu den Verkehrsschauen zufällig auch bei Ihnen gelandet? Hier im System fängt diese nämlich gerade an zu eskalieren, da dort bisher keine Antwort erfolgt ist: https://fragdenstaat.de/anfrage/proto... ... Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 146276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
AW: Informationen zu aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Stadt Darmstadt im Bereich Verkehr seit 2017 [#146276]
Datum
3. Juli 2019 16:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Voeth, wir werden hier kurzfristig eine Klärung zu dem nun spezifizierten Akteneinsichtsantrag herbeiführen. Zu Ihrer Anfrage wegen Verkehrsschauen bitte ich Sie, mir Ihre Mail zukommen zu lassen. Da und nicht mehr für den Bereich der Straßenverkehrsordnung zuständig sind, sollten alle Anfragen bei mir eingehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Regierungspräsidium Darmstadt per Briefpost
Betreff
Informationsanspruch nach § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsge- setz (HDSIG), $ 3 Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG), $ 2 Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) sowie § 2 des Gesetzes zur Verbesser
Datum
19. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
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