Informationen zu "Cum-Fake-Deals"

Alle Informationen, die Sie vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 zu diesem Thema erhalten haben. Insbesondere die im Januar und November 2016 von der US-Börsenaufsicht SEC erhaltenen Informationen, wie Sie im folgenden Artikel beschrieben sind (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/…)

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  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    11. Mai 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Information…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zu "Cum-Fake-Deals" [#43935]
Datum
16. Januar 2019 12:50
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen, die Sie vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 zu diesem Thema erhalten haben. Insbesondere die im Januar und November 2016 von der US-Börsenaufsicht SEC erhaltenen Informationen, wie Sie im folgenden Artikel beschrieben sind (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/steuergeschaefte-bafin-wusste-seit-zwei-jahren-von-cum-fake/23870158.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Eingangsbestätigung Ihres Antrags unter lFG, UIG und VIG Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen …
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung Ihres Antrags unter lFG, UIG und VIG
Datum
31. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
602,8 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage unter dem IFG, UIG und VIG. Die Bearbeitung Ihres Antrages wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Insbesondere ist die Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank notwendig, die seit dem 04.11.2014 die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Banken der Euro-Zone trägt. Die im IFG vorgesehene 4-Wochenfrist für eine Bescheidung des Antrages wird aus diesem Grund voraussichtlich nicht eingehalten werden können. Ich bitte Sie daher von Zwischenanfragen abzusehen. Aus Vertraulichkeitsgründen wird die Beantwortung Ihres Antrages auf dem Postweg geschehen. Gebühren werden nach jetzigem Kenntnisstand nicht anfallen. Mit freundlichem Gruß,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrags unter lFG, UIG und VIG [#43935] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inform…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrags unter lFG, UIG und VIG [#43935]
Datum
6. März 2019 08:00
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu "Cum-Fake-Deals"“ vom 16.01.2019 (#43935) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu "Cum-Fake-Deals"“ [#43935] [#43935]
Datum
18. April 2019 09:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/43935 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Anfrage seit 3 Monaten nicht entsprochen wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 43935.pdf - 2019-01-31_1-bafin.pdf Anfragenr: 43935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. April 2019 10:07
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
688,0 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bescheid IFG Antrag Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 16.01.2019 zu Informatione…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid IFG Antrag
Datum
30. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 16.01.2019 zu Informationen zu „Cum-Fake-Deals“. Ich bitte zunächst um Nachsicht wegen der Verfahrensdauer, die der aktuellen Arbeitsbelastung im Referat geschuldet ist. Ich möchte Sie zur Beantwortung Ihres Antrags auf die parlamentarischen Anfragen zum ADR-Sachverhalt verweisen. Die Tätigkeit der BaFin im ADR-Sachverhaltskomplex wird in den Antworten des Bundesministeriums der Finanzen auf die Fragen der Abgeordneten dargestellt. Es handelt sich hierbei um die Bundestagsdrucksachen 19/9405, 19/7484, 19/7265 und 19/7091. Ich möchte Sie insbesondere auf die Antwort zu Frage 6 in der Bundestagsdrucksache 19/7265 hinweisen, in der klargestellt wird, dass die BaFin nicht vor dem November 2018 in Kontakt mit der SEC zu diesem Sachverhalt gestanden hat sowie auf die Antwort zur Frage 15c Bundestagsdrucksache 19/7484, die die weitere Kooperation der BaFin mit der SEC darlegt. Die von mir zitierten Bundestagsdrucksachen können von Ihnen jederzeit unter der Webadresse https://www.bundestag.de/drucksachen eingesehen werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Mai 2019 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.