Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200714/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Sozialbehörde erlässt über die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO Regeln und Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hamburg. Seit Oktober nennt die Sozialbehörde konkrete Orte und Zeiten in Hamburg, an denen und zu denen ein Mund-Nasen-Schutz auch außerhalb von Gebäuden vorgeschrieben ist. Sie begründet die konkrete Auswahl der Zeiten und Orte mit ihr vorliegenden Erkenntnissen, dass hier die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht möglich sei. Zur Nachvollziehbarkeit des Auswahlprozesses wäre es nötig, die der Entscheidung der Sozialbehörde zugrundeliegenden Informationen, d.h. insb. eine Dokumentation, wie und wann nach welchem Verfahren die fehlende Möglichkeit zum Einhalten des Abstands feststellt wurde, zu erhalten. Die Sozialbehörde reagierte gleichwohl über mehr als zwei Monate nicht auf eine entsprechende Anfrage vom 13. Oktober. Nun vertritt sie die Auffassung, diese Dokumentation stelle lediglich eine "vorbereitende Notiz" nach $ 6 HmbTG dar, die nicht der Informationspflicht nach HmbTG unterliege. Ich halte diese Auffassung für abwegig. § 6 (1) soll den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schützen, insb. die Willensbildung innerhalb des Senates. Die von mir angefragten Informationen sollen aber nicht diesen Kernbereich aufdecken, sie zielen vielmehr auf die seinen Entscheidungen zugrunde liegenden Kenntnisse des Senats ab. Analog anderen solcher Grundlagen, wie bspw. Gutachten, liegt entsprechend m.E. eine Informationspflicht der Sozialbehörde über ihren Kenntnisstand bezüglich der Einhaltbarkeit von Mindestabständen vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anhänge: - 200714.pdf Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke für Ihre rasche Einschätzung und wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2021. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/