Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands

Anfrage an:
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. November 2020 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§6 (1) Willensbildung des Senats
Zusammenfassung der Anfrage

bei Ihnen vorhandene Informationen über die Möglichkeiten der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum in vergangener Zeit

a) im Bereich Ottensen, insbesondere Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 3 beziehungsweise 6, der Nöltingstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 5 beziehungsweise 12, der Friedensallee im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 7 beziehungsweise 14 sowie der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, an Freitagen und Sonnabenden von 19 Uhr bis 3 Uhr des Folgetages,
b) im Gebiet Innenstadt um den baubedingt verengten Fußweg in der Mönckebergstraße herum.


Korrespondenz

Von
Kevin Mutzke
Betreff
Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
13. Oktober 2020 17:00
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bei Ihnen vorhandene Informationen über die Möglichkeiten der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum in vergangener Zeit a) im Bereich Ottensen, insbesondere Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 3 beziehungsweise 6, der Nöltingstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 5 beziehungsweise 12, der Friedensallee im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 7 beziehungsweise 14 sowie der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, an Freitagen und Sonnabenden von 19 Uhr bis 3 Uhr des Folgetages, b) im Gebiet Innenstadt um den baubedingt verengten Fußweg in der Mönckebergstraße herum.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
WG: [EXTERN]-Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
13. November 2020 13:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mutzke, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen zum Mindestabstand im öffentlichen Raum an bestimmten Orten möchten wir Ihnen gerne die folgenden Auskünfte geben: Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (EindämmungsVO) müssen Personen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für Angehörige des eigenen Haushalts oder nahe Angehörige (§ 3 Absatz 2 Satz 2, 1. Halbsatz der EindämmungsVO). Ferner gilt das Abstandsgebot nicht, wenn der Mindestabstand aus tatsächlichen Gründen nicht eingehalten werden kann (§ 3 Absatz 2 Satz 2, 2. Halbsatz der EindämmungsVO). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem belebten zentralen Platz oder einem engen Bürgersteig beim Passieren anderer Personen nicht ausreichend Raum vorhanden ist, um den Mindestabstand einzuhalten. Die Maskenpflicht ist aus infektionsschutzfachlicher Sicht aber besonders wichtig, wenn an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten regelmäßig viele Menschen auf vergleichsweise engem Raum aufeinandertreffen und aufgrund dessen das Abstandsgebot von 1,5 Metern überwiegend nicht eingehalten werden kann. Aus diesem Grund hat Hamburg für besonders belebte Straßen und Plätze eine Maskenpflicht eingeführt, um neben dem Abstandsgebot einen zusätzlichen Schutz zu gewähren. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
14. November 2020 01:42
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Hinweise. Ich bat aber nicht darum, sondern um bei Ihnen vorhandene Informationen über die Möglichkeiten der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum u.a. im Bereich um den Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen an den Abenden von Frei- und Samstagen. Zum Hintergrund: Sie haben an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten eine Maskenpflicht verhängt, weil dort regelmäßig viele Menschen auf vergleichsweise engem Raum aufeinandertreffen und aufgrund dessen das Abstandsgebot von 1,5 Metern überwiegend nicht eingehalten werden kann. Ich bitte um die Übersendung der bei Ihnen vorhandenen Informationen zur Situation in Ottensen, die zur Maskenpflicht führten. Konkret also die Aufzeichnungen über entsprechende Messungen, Beobachtungen etc. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
22. November 2020 11:05
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
27. November 2020 21:11
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
30. November 2020 15:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mutzke, Ihre ursprüngliche Anfrage ist hier nicht angekommen. Bitte senden Sie uns Ihre Anfrage direkt an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen,
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
1. Dezember 2020 11:40
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie finden die Anfrage auf https://fragdenstaat.de/anfrage/informa…. Könnten Sie mir zeitnah die damit inhaltlich verwandte Anfrage vom 27.11. (https://fragdenstaat.de/anfrage/erkennt…) beantworten, würde ich die Anfrage vom 13.10. als obsolet betrachten und zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
1. Dezember 2020 11:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Sozialbehörde. Wir bemühen uns, Ihnen so schnell wie möglich persönlich zu antworten. Aufgrund der zahlreichen E-Mails, die uns zurzeit erreichen, benötigen wir dafür aber etwas Zeit. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. Vorab möchten wir Sie auf unsere Informationsangebote im Internet hinweisen, die Ihnen unter Umständen bereits bei Ihrem Anliegen weiterhelfen. Sie finden Informationen zu der Frage „Was gilt denn jetzt?“ unter https://www.hamburg.de/coronavirus/1454… . Informationen zur Eindämmungsverordnung stellen wir Ihnen unter https://www.hamburg.de/allgemeinverfueg… zur Verfügung. Stets aktuelle und verlässliche Informationen und weiterführende Hinweise, z.B. auf speziell eingerichtete Hotlines oder Ansprechpartner, finden Sie unter: https://www.hamburg.de/faq-corona/ Hier haben wir für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Hamburg nach Themen sortiert zusammengestellt: Mund-Nasen-Bedeckung: https://www.hamburg.de/corona-maske/ Corona-Tests: https://www.hamburg.de/faq-tests/ Kontakttagebuch: https://www.hamburg.de/faq-corona-konta… Gaststätten: https://www.hamburg.de/faq-corona-gasts… Kindertagesbetreuung: https://www.hamburg.de/kindertagesbetre… Reisen: https://www.hamburg.de/faq-reisen/ Hilfen und Angebote: https://www.hamburg.de/faq-corona-hilfe… Familien: https://www.hamburg.de/coronavirus/1388… Beschäftigte : https://www.hamburg.de/beschaeftigte/ Kultur: https://www.hamburg.de/faq-corona-kultu… Freizeit: https://www.hamburg.de/faq-corona-freiz… Soziales und Integration: https://www.hamburg.de/coronavirus/sozi… Homeoffice: https://www.hamburg.de/faq-homeoffice/ Schule: https://www.hamburg.de/faq-corona/13679… Unternehmen: https://www.hamburg.de/faq-corona-wirts… Einzelhandel: https://www.hamburg.de/faq-corona-einze… Freiwilliges Engagement: https://www.hamburg.de/freiwilliges-eng… Gesundheit: https://www.hamburg.de/faq-corona-gesun… Tiere: https://www.hamburg.de/faq-corona/13748… Hochschulen: https://www.hamburg.de/faq-corona-hochs… Justiz: https://www.hamburg.de/coronavirus/1372… Wohnen: https://www.hamburg.de/faq-corona-wohne… Verkehr: https://www.hamburg.de/faq-corona-verke… Weitere Informationen erhalten Sie auch telefonisch bei der Corona-Hotline unter Tel. 040-428284000 Sollten Sie die gewünschte Information somit bereits erhalten haben, wären wir Ihnen für eine kurze Mitteilung dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
9. Dezember 2020 00:18
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
11. Dezember 2020 11:24
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie kurz an die Bearbeitung meiner Anfrage vom 13. Oktober 2020 erinnern. Nach HmbTG besteht Anspruch auf "unverzüglichen Zugang" (§ 1 (2) HmbTG) zu den angeforderten Informationen, präziser hätten Sie als uskunftspflichtige Stelle "die begehrten Informationen innerhalb eines Monats" (§ 13) zugänglich zu machen, nur ausnahmsweise innerhalb von zwei Monaten. Sicherlich wird auch Ihr Wandkalender mit meiner Auffassung übereinstimmen, dass Sie diese gesetzliche Frist in Kürze überschreiten werden. Ich bitte freundlich um Rückmeldung, aus welchen Gründen Ihre Behörde an einer Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Frist gehindert ist und wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
15. Dezember 2020 12:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mutzke, Sie fragten über fragdenstaat.de: "In der Begründung zur Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beziehen Sie sich § 10 b der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung begründend auf einen "Erkenntnisstand des Verordnungsgebers", nach dem in den in § 10 b aufgeführten Örtlichkeiten in den jeweils beschriebenen Zeiträumen "das Abstandsgebot regelhaft nicht oder nur unzureichend eingehalten werden kann". Bitte übermitteln Sie mir die Dokumentation dieser Erkenntnisse. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die ausgewählten Örtlichkeiten durch die Polizei regelmäßig auf den Bedarf der Aufrechterhaltung der Maskenpflicht überprüft werden. Die Einbindung der Bezirke erfolgt hierbei im Rahmen der üblichen behördlichen Abstimmungsprozesse. Seitens der zuständigen Behörde für Inneres und Sport wurden die Erkenntnisse der Polizei für die Auswahl der Bereiche der Maskenpflicht im öffentlichen Raum gem. §10b Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung herangezogen. Hierbei handelt es sich um Notizen nach § 6 Abs.1 HmbTG. Diese Notizen unterliegen nicht der Informationspflicht. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Kevin Mutzke
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ [#200714] [#200714]
Datum
15. Dezember 2020 20:32
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200714/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Sozialbehörde erlässt über die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO Regeln und Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hamburg. Seit Oktober nennt die Sozialbehörde konkrete Orte und Zeiten in Hamburg, an denen und zu denen ein Mund-Nasen-Schutz auch außerhalb von Gebäuden vorgeschrieben ist. Sie begründet die konkrete Auswahl der Zeiten und Orte mit ihr vorliegenden Erkenntnissen, dass hier die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht möglich sei. Zur Nachvollziehbarkeit des Auswahlprozesses wäre es nötig, die der Entscheidung der Sozialbehörde zugrundeliegenden Informationen, d.h. insb. eine Dokumentation, wie und wann nach welchem Verfahren die fehlende Möglichkeit zum Einhalten des Abstands feststellt wurde, zu erhalten. Die Sozialbehörde reagierte gleichwohl über mehr als zwei Monate nicht auf eine entsprechende Anfrage vom 13. Oktober. Nun vertritt sie die Auffassung, diese Dokumentation stelle lediglich eine "vorbereitende Notiz" nach $ 6 HmbTG dar, die nicht der Informationspflicht nach HmbTG unterliege. Ich halte diese Auffassung für abwegig. § 6 (1) soll den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schützen, insb. die Willensbildung innerhalb des Senates. Die von mir angefragten Informationen sollen aber nicht diesen Kernbereich aufdecken, sie zielen vielmehr auf die seinen Entscheidungen zugrunde liegenden Kenntnisse des Senats ab. Analog anderen solcher Grundlagen, wie bspw. Gutachten, liegt entsprechend m.E. eine Informationspflicht der Sozialbehörde über ihren Kenntnisstand bezüglich der Einhaltbarkeit von Mindestabständen vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anhänge: - 200714.pdf Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands [#200714]
Datum
15. Dezember 2020 20:40
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte Ihre Ansicht, die Dokumentation polizeilicher Erkenntnisse sei eine "Notiz" i.S.d. HmbTG, für völlig abwegig. Ich habe daher zunächst den HmbBfDI zur Vermittlung eingeschaltet. Als Bürger freue ich mich weiterhin, wenn die Gesundheitsbehörde ihre Ressourcen in einer Pandemiesituation weniger solchen unnötigen Streitigkeiten widmete und Sie die Ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Erkenntnisse schlicht antragsgemäß zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Dezember 2020 13:46
Anhänge
Eingabevon…72020.eml EingabevonHerrnMutzke37672020.eml   17,6 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
18. Dezember 2020 21:03
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke für Ihre rasche Einschätzung und wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2021. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
18. Dezember 2020 21:03

Ich bin erst ab dem [geschwärzt] wieder an meinem Arbeitsplatz erreichbar. Bitte wenden Sie sich in der Zwischenzeit an die Geschäftsstelle ([geschwärzt]) und ([geschwärzt])[geschwärzt]
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
28. Dezember 2020 12:29
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich komme zurück auf meine Anfrage bei Ihnen auf Informationszugang nach HmbTG vom 13. Oktober 2020. Nachdem die Sozialbehörde die gesetzliche Frist (§ 13 HmbTG) zur Bearbeitung von einem Monat um mehr als fünf Wochen kommentarlos überzogen hatte, teilten Sie mir am 15. Dezember per E-Mail mit, dass Sie die von mir angeforderten Informationen nicht übermitteln wollten. Es handele sich bei den Informationen zur Einhaltbarkeit des Mindestabstands in den MNS-Pflichtgebieten bloß um vorbereitende "Notizen", die nach § 6 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen sind. Der von mir zur Vermittlung eingeschaltete HmbfDI teilte Ihnen am 18. Dezember mit, dass Ihre Auffassung nach seiner Einschätzung nicht haltbar ist. Zur Anwendbarkeit des § 6 HmbTG "müsste der Kernbereich des Regierungshandelns betroffen sein." Dafür fehle aber nicht allein jede Begründung seitens der Sozialbehörde, aus den Umständen lasse sich auch nicht erschließen, inwieweit dieser Kernbereich überhaupt berührt sein könne. Es handele nicht um den Kern des Regierungshandelns, sondern um eine "Verwaltungsaufgabe". Der HmbfDI hält die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Ablehnung "einer gerichtlichen Überprüfung standhielte" für "äußerst gering, nahezu ausgeschlossen." In Anbetracht der nunmehr seit mehreren Wochen leider äußerst schleppenden und abwehrenden Bearbeitung meiner Anfrage durch Sie würde ich mich um kurzfristige Mitteilung freuen, ob die Sozialbehörde an Ihrer Position festhält oder mir die begehrten Informationen nunmehr zeitnah zugänglich machen wird. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
7. Januar 2021 08:10
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
13. Januar 2021 10:20
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist nunmehr um 58 Tage überschritten. Eine Antwort ist Ihnen jetzt auch möglich, wenn Sie bislang aus kompetitiven Gründen davon absahen - der Abstand zu Ihren Verfolgern beim Titel "Langsamste Behörde der Stadt" ist durch Ihr ausdauerndes Verzögern ausreichend groß. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
16. Januar 2021 21:09
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: 3767/2020 [#200714]
Datum
19. Januar 2021 11:47
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/
Von
Kevin Mutzke
Betreff
Fristversäumnis HmbTG-Anfrage #200714 [#200714]
Datum
23. Januar 2021 00:02
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

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Von
Kevin Mutzke
Betreff
AW: Fristversäumnis HmbTG-Anfrage #200714 [#200714]
Datum
23. Februar 2021 14:30
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten. Nachdem Sie nun seit bald zwei Monaten nicht mehr antworten, möchte ich Sie um Rückmeldung bitten, ob Sie bei Ihrer Ablehnung vom 15.12. bleiben möchten. Ich bin weiterhin sehr an Ihren Beweggründen und Datengrundlagen zur Einführung der MNS-Pflichtgebiete interessiert. Sicherlich ließe sich dieses Verfahren auch mit einer entsprechenden Erläuterung pragmatisch zu einem Ende führen. Folgende Schritte auf juristischem und parlamentarischem Wege würde ich nur ungern einleiten müssen. Für Ihre Antwort habe ich mir den 1. März notiert. Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/