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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Hinweise. Ich bat aber nicht darum, sondern um bei Ihnen vorhandene Informationen über die Möglichkeiten der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum u.a. im Bereich um den Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen an den Abenden von Frei- und Samstagen. Zum Hintergrund: Sie haben an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten eine Maskenpflicht verhängt, weil dort regelmäßig viele Menschen auf vergleichsweise engem Raum aufeinandertreffen und aufgrund dessen das Abstandsgebot von 1,5 Metern überwiegend nicht eingehalten werden kann. Ich bitte um die Übersendung der bei Ihnen vorhandenen Informationen zur Situation in Ottensen, die zur Maskenpflicht führten. Konkret also die Aufzeichnungen über entsprechende Messungen, Beobachtungen etc. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in Sie finden die Anfrage auf https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-einhaltung-des-mindestabstands/. Könnten Sie mir zeitnah die damit inhaltlich verwandte Anfrage vom 27.11. (https://fragdenstaat.de/anfrage/erkenntnisse-zu-personenansammlunen/) beantworten, würde ich die Anfrage vom 13.10. als obsolet betrachten und zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie kurz an die Bearbeitung meiner Anfrage vom 13. Oktober 2020 erinnern. Nach HmbTG besteht Anspruch auf "unverzüglichen Zugang" (§ 1 (2) HmbTG) zu den angeforderten Informationen, präziser hätten Sie als uskunftspflichtige Stelle "die begehrten Informationen innerhalb eines Monats" (§ 13) zugänglich zu machen, nur ausnahmsweise innerhalb von zwei Monaten. Sicherlich wird auch Ihr Wandkalender mit meiner Auffassung übereinstimmen, dass Sie diese gesetzliche Frist in Kürze überschreiten werden. Ich bitte freundlich um Rückmeldung, aus welchen Gründen Ihre Behörde an einer Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Frist gehindert ist und wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200714/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Sozialbehörde erlässt über die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO Regeln und Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hamburg. Seit Oktober nennt die Sozialbehörde konkrete Orte und Zeiten in Hamburg, an denen und zu denen ein Mund-Nasen-Schutz auch außerhalb von Gebäuden vorgeschrieben ist. Sie begründet die konkrete Auswahl der Zeiten und Orte mit ihr vorliegenden Erkenntnissen, dass hier die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht möglich sei. Zur Nachvollziehbarkeit des Auswahlprozesses wäre es nötig, die der Entscheidung der Sozialbehörde zugrundeliegenden Informationen, d.h. insb. eine Dokumentation, wie und wann nach welchem Verfahren die fehlende Möglichkeit zum Einhalten des Abstands feststellt wurde, zu erhalten. Die Sozialbehörde reagierte gleichwohl über mehr als zwei Monate nicht auf eine entsprechende Anfrage vom 13. Oktober. Nun vertritt sie die Auffassung, diese Dokumentation stelle lediglich eine "vorbereitende Notiz" nach $ 6 HmbTG dar, die nicht der Informationspflicht nach HmbTG unterliege. Ich halte diese Auffassung für abwegig. § 6 (1) soll den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schützen, insb. die Willensbildung innerhalb des Senates. Die von mir angefragten Informationen sollen aber nicht diesen Kernbereich aufdecken, sie zielen vielmehr auf die seinen Entscheidungen zugrunde liegenden Kenntnisse des Senats ab. Analog anderen solcher Grundlagen, wie bspw. Gutachten, liegt entsprechend m.E. eine Informationspflicht der Sozialbehörde über ihren Kenntnisstand bezüglich der Einhaltbarkeit von Mindestabständen vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200714.pdf Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte Ihre Ansicht, die Dokumentation polizeilicher Erkenntnisse sei eine "Notiz" i.S.d. HmbTG, für völlig abwegig. Ich habe daher zunächst den HmbBfDI zur Vermittlung eingeschaltet. Als Bürger freue ich mich weiterhin, wenn die Gesundheitsbehörde ihre Ressourcen in einer Pandemiesituation weniger solchen unnötigen Streitigkeiten widmete und Sie die Ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Erkenntnisse schlicht antragsgemäß zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in ich danke für Ihre rasche Einschätzung und wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2021. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf meine Anfrage bei Ihnen auf Informationszugang nach HmbTG vom 13. Oktober 2020. Nachdem die Sozialbehörde die gesetzliche Frist (§ 13 HmbTG) zur Bearbeitung von einem Monat um mehr als fünf Wochen kommentarlos überzogen hatte, teilten Sie mir am 15. Dezember per E-Mail mit, dass Sie die von mir angeforderten Informationen nicht übermitteln wollten. Es handele sich bei den Informationen zur Einhaltbarkeit des Mindestabstands in den MNS-Pflichtgebieten bloß um vorbereitende "Notizen", die nach § 6 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen sind. Der von mir zur Vermittlung eingeschaltete HmbfDI teilte Ihnen am 18. Dezember mit, dass Ihre Auffassung nach seiner Einschätzung nicht haltbar ist. Zur Anwendbarkeit des § 6 HmbTG "müsste der Kernbereich des Regierungshandelns betroffen sein." Dafür fehle aber nicht allein jede Begründung seitens der Sozialbehörde, aus den Umständen lasse sich auch nicht erschließen, inwieweit dieser Kernbereich überhaupt berührt sein könne. Es handele nicht um den Kern des Regierungshandelns, sondern um eine "Verwaltungsaufgabe". Der HmbfDI hält die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Ablehnung "einer gerichtlichen Überprüfung standhielte" für "äußerst gering, nahezu ausgeschlossen." In Anbetracht der nunmehr seit mehreren Wochen leider äußerst schleppenden und abwehrenden Bearbeitung meiner Anfrage durch Sie würde ich mich um kurzfristige Mitteilung freuen, ob die Sozialbehörde an Ihrer Position festhält oder mir die begehrten Informationen nunmehr zeitnah zugänglich machen wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist nunmehr um 58 Tage überschritten. Eine Antwort ist Ihnen jetzt auch möglich, wenn Sie bislang aus kompetitiven Gründen davon absahen - der Abstand zu Ihren Verfolgern beim Titel "Langsamste Behörde der Stadt" ist durch Ihr ausdauerndes Verzögern ausreichend groß. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu Einhaltung des Mindestabstands“ vom 13.10.2020 (#200714) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten. Nachdem Sie nun seit bald zwei Monaten nicht mehr antworten, möchte ich Sie um Rückmeldung bitten, ob Sie bei Ihrer Ablehnung vom 15.12. bleiben möchten. Ich bin weiterhin sehr an Ihren Beweggründen und Datengrundlagen zur Einführung der MNS-Pflichtgebiete interessiert. Sicherlich ließe sich dieses Verfahren auch mit einer entsprechenden Erläuterung pragmatisch zu einem Ende führen. Folgende Schritte auf juristischem und parlamentarischem Wege würde ich nur ungern einleiten müssen. Für Ihre Antwort habe ich mir den 1. März notiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200714/