Sehr
geehrtAntragsteller/in
mit Ihrer E-Mail vom 14.06.2017 haben Sie einen Antrag nach IFG zur Bewertung einer Verpflichtung nach §113a-§113g TKG von Freifunk-Vereinen gestellt, den ich Ihnen wie folgt beantworte:
Die in den §§ 113a-g TKG adressierten Verpflichtungen richten sich entsprechend § 113a Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. § 113b Abs. 2 und 3 TKG ausschließlich an ERBRINGER öffentlich zugänglicher Telefondienste und an ERBRINGER öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste. Nach § 3 Nr. 6 TKG unterschiedet das TKG hierzu generell zwischen zwei Gruppen von Diensteanbietern:
a) jeder, der Telekommunikationsdienste ERBRINGT und
b) jeder, der an der Erbringung solcher Dienste MITWIRKT.
Typischerweise wäre ein Netzbetreiber, der seinen Kunden einen DSL-Zugang mittels eigener oder gemieteter Kundenanschlussleitungen bereitstellt, als Erbringer einzustufen. Ein Cafe oder eine Bibliothek, welches den von einem Erbringer bereitgestellten Internetzugang anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, wäre als Diensteanbieter einzustufen, der an der Erbringung mitwirkt. Siehe hierzu auch die beigefügte Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2015.
Diese grundsätzliche Unterteilung von Diensteangeboten ist für viele TKG-Regelungen, so auch für die Verpflichtung nach den §§ 113a-g TKG, entscheidend.
Die Einstufung bestimmter Geschäftsmodelle entsprechend dieser Unterteilung bzw. den konkreten Einzelregelungen im TKG ist Alltag innerhalb der Bundesnetzagentur und wird routinemäßig ohne Anfertigung spezieller Unterlagen erledigt. Anlass sind regelmäßig die Meldungen der Unternehmen nach § 6 TKG über ihre Diensteangebote, zu denen die Bundesnetzagentur Informationen und ein Meldebogen auf ihrer Internetseite bereithält. Zudem werden der Bundesnetzagentur Anfragen von Diensteanbietern zur Bewertung ihrer Angebote vorgelegt. Im Rahmen solcher Anfragen wird derzeit das sog. Freifunk-Modells nach den o.g. generellen Kriterien und bezüglich der konkreten Verpflichtung nach den §§ 113a-g TKG bewertet. Diese Bewertung ist noch nicht abgeschlossen. Würde die Bewertung ergeben, dass Freifunk-Vereine keine Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nr. 6 Buchstabe a TKG erbringen, würde auch eine Verpflichtung nach den §§ 113 a-g TKG nicht gegeben sein.
Derzeit liegen der Bundesnetzagentur zwei schriftliche Anfragen zur Bewertung des Diensteangebotes von Freifunk-Vereinen vor, die u.a. Details zur betrieblichen Umsetzung ihrer Dienstleistung enthalten. Die Herausgabe von Informationen zu diesen Anfragen bzw. zur internen Bewertung nach den §§ 113 a-g TKG unterliegen der Regelung des § 8 IFG und zudem der Regelung des § 6 IFG.
Nach § 8 IFG muss die Bundesnetzagentur den beiden, bezüglich ihrer Angebote anfragenden Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Stellen ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Insbesondere durch die Darstellung der betrieblichen Umsetzung ihrer Dienstleistung sehe ich das als gegeben an. Darüber hinaus darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Nach § 7 Abs. 1 muss der Antrag in diesem Fall begründet sein. Ihr Antrag ist jedoch unbegründet. Ein Drittbeteiligungsverfahren wurde daher nicht begonnen.
Über diese beiden Anfragen hinaus wurden allgemeine Hinweise zur Auslegung der Verpflichtungen nach den §§ 113 a-g TKG innerhalb der Bundesnetzagentur erarbeitet und auf unserer Internetseite unter
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac… veröffentlicht. Auch wenn diese Informationen keinen direkten Bezug zu möglichen Verpflichtungen der Freifunk-Vereine enthalten, bestimmen sie doch die wesentlichen Kriterien hierzu.
Auch wenn ich Ihnen konkrete Informationen zur Bewertung der beiden Anfragen nicht zugänglich machen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen zu den grundsätzlichen Regelungen über die Einstufung der Freifunk-Vereine als Erbringer von Telekommunikationsdiensten darstellen konnte, in welchem Zusammenhang wir derzeit das Angebot der Freifunk-Vereine prüfen. Zu den konkreten Verpflichtungen nach den §§ 113 a-g TKG darf ich zudem auf unsere Internetseite verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
