Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-development/2016/oct/03/eu-european-union-signs-deal-deport-unlimited-numbers-afghan-asylum-seekers-afghanistan)
- die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat
- Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu
- Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat

Dies ist ein IFG-Antrag.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Oktober 2016
  • Frist
    22. November 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 19.10.2016
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Text des EU-Afghani…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
19. Oktober 2016 13:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-development/2016/oct/03/eu-european-union-signs-deal-deport-unlimited-numbers-afghan-asylum-seekers-afghanistan) - die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat - Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu - Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 13.12.2016
ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten sie den Text der EU-Afghanistan Erklärung vo…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
13. Dezember 2016 22:26
Status
Warte auf Antwort
eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf
206,2 KB
ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten sie den Text der EU-Afghanistan Erklärung vom 2. Oktober 2016 „Joint Way Forward Afghanistan“. Ein Budget dafür ist weder von Deutschland noch von einem anderen EU-Mitgliedstaat eingebracht worden. Leider dauert die Prüfung, ob über diese Auskünfte hinaus noch etwaige Positionspapiere oder Schriftverkehr seitens Deutschland mit Bezug zu der EU-Afghanistan Erklärung vorliegen und herausgabefähig sind, noch etwas an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 12.01.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanf…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
12. Januar 2017 15:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen“ vom 19.10.2016 (#18132) die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten ist. Ich bitte daher um Auskunft zu den angefragten Schriftstücken. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 19.01.2017
ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrem unten stehenden…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
19. Januar 2017 17:43
Status
Anfrage abgeschlossen
eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf
206,2 KB
image2017-01-18-081733.pdf
1,2 MB
ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 04.03.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.1. zu meinem IFG-Antrag (ZI4-13002/4#962).…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
4. März 2017 16:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.1. zu meinem IFG-Antrag (ZI4-13002/4#962). Ich möchte Sie um zusätzliche informationen dazu bitten. Kann ich die Antwort so verstehen, dass - keine Positionspapiere vorliegen, die das BMI and EU-Institionen gesendet hat? - keine Entwurfsdokumente vorliegen, die Änderungen am Text des Abkommens vorschlagen? - keine Budgetovrschläge vorliegen, die das BMI gesendet hat? Zusätzlich bitte ich um Zusendung sämtlicher Korrespondenz (inkl. E-Mails, Briefen, Memos und Aufzeichnungen) mit Bezug auf oder im Anschluss an die Diskussionen der Arbeitsgruppe M 5 bzgl. des Abkommens (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/60965/image2017-01-18-081733.pdf). Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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