Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-de...)
- die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat
- Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu
- Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat

Dies ist ein IFG-Antrag.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
19. Oktober 2016 13:36
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-de...) - die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat - Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu - Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her19. Oktober 2016 13:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
13. Dezember 2016 22:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten sie den Text der EU-Afghanistan Erklärung vom 2. Oktober 2016 „Joint Way Forward Afghanistan“. Ein Budget dafür ist weder von Deutschland noch von einem anderen EU-Mitgliedstaat eingebracht worden. Leider dauert die Prüfung, ob über diese Auskünfte hinaus noch etwaige Positionspapiere oder Schriftverkehr seitens Deutschland mit Bezug zu der EU-Afghanistan Erklärung vorliegen und herausgabefähig sind, noch etwas an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her13. Dezember 2016 22:27: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her13. Dezember 2016 22:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
12. Januar 2017 15:56
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen“ vom 19.10.2016 (#18132) die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten ist. Ich bitte daher um Auskunft zu den angefragten Schriftstücken. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her12. Januar 2017 15:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
19. Januar 2017 17:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her19. Januar 2017 17:44: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2017 00:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
  3. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2017 00:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
  4. 1 Jahr, 5 Monate her23. Januar 2017 00:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum
4. März 2017 16:16
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.1. zu meinem IFG-Antrag (ZI4-13002/4#962). Ich möchte Sie um zusätzliche informationen dazu bitten. Kann ich die Antwort so verstehen, dass - keine Positionspapiere vorliegen, die das BMI and EU-Institionen gesendet hat? - keine Entwurfsdokumente vorliegen, die Änderungen am Text des Abkommens vorschlagen? - keine Budgetovrschläge vorliegen, die das BMI gesendet hat? Zusätzlich bitte ich um Zusendung sämtlicher Korrespondenz (inkl. E-Mails, Briefen, Memos und Aufzeichnungen) mit Bezug auf oder im Anschluss an die Diskussionen der Arbeitsgruppe M 5 bzgl. des Abkommens (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/609...). Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her4. März 2017 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.