Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-de...) - die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat - Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu - Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum 19. Oktober 2016 13:36
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Text des EU-Afghanistan-Abkommens "Joint Way Forward" (wie berichtet in https://www.theguardian.com/global-de...) - die Positionspapiere dazu, die das BMI dazu (mit)verfasst hat - Sämtliche Entwürfe und Schriftstücke, die das BMI zur Veränderung des Texts des Abkommens (mit)eingebracht hat sowie sämtlicher Schriftverkehr dazu - Sämtliche Entwürfe für ein Budget, die Deutschland eingebracht hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2016 13:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 5 Monate, 1 Woche her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum 13. Dezember 2016 22:26
Status Warte auf Antwort
Anhänge

ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten sie den Text der EU-Afghanistan Erklärung vom 2. Oktober 2016 „Joint Way Forward Afghanistan“. Ein Budget dafür ist weder von Deutschland noch von einem anderen EU-Mitgliedstaat eingebracht worden. Leider dauert die Prüfung, ob über diese Auskünfte hinaus noch etwaige Positionspapiere oder Schriftverkehr seitens Deutschland mit Bezug zu der EU-Afghanistan Erklärung vorliegen und herausgabefähig sind, noch etwas an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 22:27: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 22:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum 12. Januar 2017 15:56
An Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen“ vom 19.10.2016 (#18132) die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten ist. Ich bitte daher um Auskunft zu den angefragten Schriftstücken. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 15:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum 19. Januar 2017 17:43
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

ZI4-13002/4#962 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her19. Januar 2017 17:44: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her23. Januar 2017 00:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
  3. 3 Monate, 1 Woche her23. Januar 2017 00:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen.
  4. 3 Monate, 1 Woche her23. Januar 2017 00:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Informationen zu EU-Afghanistan-Abkommen [#18132]
Datum 4. März 2017 16:16
An Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.1. zu meinem IFG-Antrag (ZI4-13002/4#962). Ich möchte Sie um zusätzliche informationen dazu bitten. Kann ich die Antwort so verstehen, dass - keine Positionspapiere vorliegen, die das BMI and EU-Institionen gesendet hat? - keine Entwurfsdokumente vorliegen, die Änderungen am Text des Abkommens vorschlagen? - keine Budgetovrschläge vorliegen, die das BMI gesendet hat? Zusätzlich bitte ich um Zusendung sämtlicher Korrespondenz (inkl. E-Mails, Briefen, Memos und Aufzeichnungen) mit Bezug auf oder im Anschluss an die Diskussionen der Arbeitsgruppe M 5 bzgl. des Abkommens (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/609...). Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18132 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 3 Wochen her4. März 2017 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.