Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Antwort 14 in BT-Drucksache 20/2515 vom 13.06.2022 gab es direkte Gespräche mit dem Betreiber des Kohletagebaus "El Cerrejón" in der Region La Guajira, Kolumbien.
Bitte senden Sie mir dazu folgendes:
1) die Gesprächstermine (Telefonate, Video-Konferenzen, persönliche Treffen) von Mitarbeitenden des Bundeskanzleramts mit dem Betreiberunternehmen (Glencore) im Zeitraum 2020 bis 2022, unter Nennung von Datum, Ort, Name/Funktion der Beteiligten, Gesprächsthema
2) Gesprächsprotokolle und Vermerke zu den unter 1) bezeichneten Terminen
3) Email-Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt und Glencore in Bezug auf den Betrieb der Mine El Cerrejon in Kolumbien seit Januar 2022.
MfG
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schönberger
Anfragenr: 253046
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Philipp Schönberger
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