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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 7.10.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügt übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem o.g. Antrag. Ich bitte Sie, bei einer etwaigen Veröffentlichung, alle personenbezogenen Daten zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre E-Mail vom 22.10.2019 ist im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingegangen und wird im Referat 114 bearbeitet. Ich weise darauf hin, dass Ihr Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 21.10.2019 (Az.: MK3-05111/0211) bislang nur als E-Mail hier vorliegt. Die für die Erhebung des Widerspruchs erforderliche Schriftform ist mit einer einfachen E-Mail nicht gewahrt. Einen Widerspruch können Sie formwirksam beispielsweise mittels eines Schreibens auf dem Postweg oder per Fax innerhalb der Widerspruchsfrist einlegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, im BMEL ist Ihr Schreiben bislang nicht eingegangen. Ich befürchte, es ist möglicherweise auf dem Postweg verloren gegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 22.10.2019legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des BMEL vom 21.10.2019 (Az.: MK3-05111/0211) ein. Nach Prüfung ergeht folgender 1. Widerspruchsbescheid: 1. Ihren Widerspruch vom 22.10.2019 gegen den Bescheid des BMEL vom 21.10.2019 (Az. MK3-0511110211) weise ich zurück. 2. Sie haben die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. 3. Von der Erhebung einer Widerspruchsgebühr wird abgesehen. Gründe I. Mit Schreiben vom 21.10.2019 haben Sie den Bescheid des BMEL zu Ihrem IFG-Antrag vom 7.10.2019 zur Übersendung sämtlicher Informationen, insbesondere Entwürfe, interner Schriftverkehr und Vermerke, die im BMEL zum Instagram-Post von Bundesministerin . Klöckner (https://www.instagram.com/p/B3SbXBilm8ND vorliegen, erhalten. In dem Bescheid wird der Antrag auf Informationszugang abgelehnt, da keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG im BMEL yorliegen, die dem Antragsgegenstand unterfallen. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit einfacher E-Mail vom 22.10.2019 "vorab" Widerspruch eingelegt. Mit E-Mail vom 7.11.2019 habe ich Sie auf die Formunwirksamkeit Ihres Widerspruchs hingewiesen. Mit E-Mail vom 10.11.2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie den Widerspruch am 22.10.2019 per Brief versandt hätten und ihn erneut versenden würden, falls er nicht eingetroffen sei. Hierauf habe ich Ihnen am 11.11.2019 geantwortet, dass ein schriftlicher Widerspruch im BMEL bislang nicht eingegangen sei. 2. Der Widerspruch, über den ich gemäß § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu entscheiden habe, ist unzulässig. Gemäߧ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach§ 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zur Niederschrift zu erheben. Der von Ihnen mit einfacher E-Mail vom 22.10.2019 eingelegte Widerspruch ohne qualifizierte elektronische Signatur(§ 3a Abs. 2 VwVfG) ist unwirksam, da er dem Schriftformerfordernis des§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht genügt. Ein schriftlicher Widerspruch ist im BMEL innerhalb der Widerspruchsfrist nicht eingegangen. Trotz meiner Hinweise vom 7.11.2019 und 11.11.2019 unterblieb die rechtzeitige Einlegung eines den Schriftformerfordernissen des§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO genügenden Rechtsbehelfs. Aus dem vorgenannten Grund ist Ihr Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen. Der angefochtene Bescheid ist damit bestandskräftig, da nicht rechtzeitig ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt wurde. II. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Absatz 3 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Absatz 1 Satz 3 VwVfG. Bei einem erfolglosen Widerspruch trägt grundsätzlich der Widerspruchsführer die Verfahrenskosten. Dies erfasst jedoch nicht die Aufwendungen der Behörde in den Fällen, in denen die Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind. Von der Erhebung einer Widerspruchsgebühr wird aus Gründen der Billigkeit gemäß § 10 Absatz 1 IFG, § 2 IFGGebV abgesehen, da in der Sache keine erneute Überprüfung stattgefunden hat. Rechtbehelfsbelehrung Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bedauere meine urlaubsbedingt späte Antwort auf Ihre E-Mail vom 7.12.2019. Die von Ihnen erwähnten Widerspruchsschreiben sind im BMEL weder in der Poststelle in Berlin noch in Bonn eingegangen. Mit freundlichen Grüßen