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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in durch ein Büroversehen wurde Ihr ursprünglicher IFG-Antrag vom 22.1.2020 nicht an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Dies fiel leider erst durch Ihr Erinnerungsschreiben auf. Da mit der Zusammenstellung der begehrten Unterlagen erst jetzt begonnen werden kann, bitte ich um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen einen Teilbescheid zu Ihren IFG-Antrag vom 22.01.2020. Die sieben Anlagen lade ich wie in Ihrem Antrag angegeben unter https://fragdenstaat.de/a/174961 hoch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den zweiten Teilbescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 22.01.2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Widerspruch ist hier am 20. Juli 2020 eingegangen. Leider hat sich die Bearbeitung des Widerspruchs verzögert. Eine Entscheidung über Ihren Widerspruch wird Ihnen zeitnah übermittelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in über Ihren am 16. Juli 2020 eingelegten Widerspruch gegen meinen Bescheid vom 24. Juni 2020 betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeht der folgende Widerspruchsbescheid: 1. Unter Aufhebung meines Bescheides vom 24. Juni 2020 wird Ihnen hiermit Zugang zu den vorbereitenden Unterlagen gewährt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Bundesrepublik Deutschland. Begründung: I. Mit Ihrer E-Mail vom 22. Januar 2020 beantragen Sie Zugang zu „sämtlichen Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen und sonstige Aufzeichnungen) die im Zusammenhang mit Kontakten von Vertretern des Leitungsbereichs des BMAS mit früheren Regierungsmitgliedern vorliegen". Sie beziehen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Linken (BT-Drs. 19/14529, S.9), in der die Kontakte von Mitgliedern des BMAS mit Herrn Kampeter, Herrn Pofalla, Herrn von Klaeden und Frau Reiche aufgezählt sind. Sie stützen Ihren Antrag auf§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Mit Teilbescheid vom 4. Mai 2020 wurden Ihnen bereits teilweise Unterlagen zur Verfügung gestellt, die die Kontakte mit Herrn Kampeter, Frau Reiche und Herrn von Klaeden betrafen. Zu Kontakten mit Herrn Pofalla wurde Ihnen eine spätere Bescheidung Ihres Antrags zugesichert. Ihren Antrag zu Kontakten mit Herrn Pofalla habe ich mit Teilbescheid vom 24. Juni 2020 unter Hinweis auf§ 3 Nr. 3b IFG und den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, weil das parlamentarische Verfahren und die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen waren. Frau Staatssekretärin Gebers ha􀁟e als Gast an einigen wenigen Sitzungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" teilgenommen, zu diesen Anlässen aber nicht mit Herrn Pofalla gesprochen. Mit ihm selbst hat nur ein Treffen am 28.11.2018 im Rahmen der Staatssekretärsausschusssitzung stattgefunden, für das zwar eine Terminvorbereitung erstellt wurde, diese aber nicht herausgegeben werden könne. Gegen diesen Teilbescheid vom 24. Juni 2020 haben Sie am 16. Juli 2020 Widerspruch eingelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf Ihren Antrag vom 22. Januar und meinen Bescheid vom 24. Juni 2020 verwiesen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. II. Nach § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig. In Abweichung von meinem Bescheid vom 24. Juni 2020 wird Ihnen nunmehr entsprechend Ihrem Antrag Akteneinsicht in die vorbereitenden Unterlagen zu dem Termin des Staatssekretärsausschusses vom 28. 11.2018, an dem auch Herr Pofalla teilnahm, gewährt. Nachdem nunmehr der Bundestag über das sog. ,,Kohleausstiegsgesetz" und das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" entschieden hat, ist die Meinungsbildung der Bundesregierung abgeschlossen. Die begehrten Informationen können herausgegeben werden ( s. Anlage). Die gewünschten Unterlagen wurden in ein Gesamtdokument überführt. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Das Ergebnisprotokoll der Ausschusssitzung vom 26.11.2018 wurde bereits durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geschwärzt und liegt hier nur in dieser Form vor. III. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 72 VwGO, § 80 Absatz 1 VwVfG . Mit freundlichen Grüßen