Informationen zu Lobbykontakten (BMEL)

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
345,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertreter:innen Ihres Hauses mit den genannten früheren Regierungsmitgliedern vorliegen:

Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) mit Katherina Reiche am 11.04.2018
Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Bienentag) mit Katherina Reiche am 26.04.2018
Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) mit Maria Böhmer am 02.07.2019

(Die oben aufgeführten Kontakte wurden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/… )


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationen zu Lobbykontakten (BMEL) [#174964]
Datum
22. Januar 2020 09:21
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertreter:innen Ihres Hauses mit den genannten früheren Regierungsmitgliedern vorliegen: Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) mit Katherina Reiche am 11.04.2018 Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Bienentag) mit Katherina Reiche am 26.04.2018 Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) mit Maria Böhmer am 02.07.2019 (Die oben aufgeführten Kontakte wurden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/145/1914529.pdf )
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen zu Lobbykontakten (BMEL) [#174964]
Datum
22. Januar 2020 09:25
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner vor wenigen Minuten verschickten Mail hat sich leider ein Fehler eingeschlichen (es fehlte ein Treffen). Von daher möchte ich meinen Antrag nun erneut stellen. Er lautet nun wie folgt: Bitte lassen Sie mir Folgendes zukommen: Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertreter:innen Ihres Hauses mit den genannten früheren Regierungsmitgliedern vorliegen: - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) mit Katherina Reiche am 11.04.2018 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Bienentag) mit Katherina Reiche am 26.04.2018 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) mit Maria Böhmer am 02.07.2019 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume) mit Ole Schröder am 07.08.2019 (Die oben aufgeführten Kontakte wurden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/… ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Informationen zu Lobbykontakten (BMEL) [#174964]
Datum
22. Januar 2020 13:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Datenschut…IGUIG.pdf DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf   188,6 KB Nicht öffentlich!

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 22.1.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Informationen zu Lobbykontakten (BMEL) [#174964]
Datum
3. Februar 2020 14:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 22.1.2020 und verweise auf mein beigefügtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen zu Lobbykontakten (BMEL) [#174964]
Datum
3. Februar 2020 15:02
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben in besagter Angelegenheit. 1. An meinem Antrag möchte ich trotz möglicher Gebühren festhalten. Lassen Sie sich mich hierzu vorsorglich Folgendes mitteilen: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017 ist das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV nicht gewahrt, wenn der obere Gebührenrand lediglich als Kappungsgrenze angewendet wird (OVG 12 B 11.16). Die Gebührenbemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG sind nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechend austariert, wenn das Verbot prohibitiver Gebühren nicht durchgehend vor einer ggf. möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließt. Bei der Gebührenfestsetzung sind die Grundsätze der individuellen Abgabengleichheit und der Leistungsproportionalität zu wahren. Dass angesichts von vier erkennbaren Drittbeteiligten möglicherweise eine Gebühr "im mittleren Gebührenrahmen" anfällt, erscheint mir vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar. 2. Ferner baten Sie um eine ausführlichere Begründung meines Antrages. Dieser Bitte komme ich hiermit im Folgenden nach: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit Kontakten zwischen Interessenakteuren und Vertretern der Bundesregierung (die im Rahmen des Antrags aufgeführten Kontakte sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage mit der Bundestags-Drucksachennummer 19/14529). Der Recherche liegt die Fragestellung zugrunde, inwiefern von organisierten Interessen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess ausgeübt wird. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. 3. Sie können meinen Namen sowie die Begründung gegenüber den Drittbeteiligten nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr IFG-Antrag 450 MHz
Datum
2. April 2020 12:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne möchte ich Ihnen eine kurze Zwischenmeldung zu Ihrem oben genannten IFG-Antrag geben. Er ist bei uns in Bearbeitung. Wir bitten um Ihr Verständnis, sollte es aufgrund der Umstände durch die Coronakrise zu geringfügigen Zeitverzögerungen kommen. Wir bemühen uns, auch unter den gegenwärtigen Umständen fristgerecht zu arbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag 450 MHz [#174964]
Datum
2. April 2020 12:09
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft per Briefpost
Betreff
IFG
Datum
17. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 22.01.2020 beantragen Sie Aktenauskunft über seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorliegende Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten vorliegen: 1. Kontakt von BMin Julia Klöckner (Ländliche Räume) mit Katherina Reiche am 11.04.2018 2. Kontakt von BMin Julia Klöckner (Bienentag) mit Katherina Reiche am 26.04.2018 3. Kontakt von BMin Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) mit Maria Böhmer am 02.07.2019 4. Kontakt von BMin Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume) mit Ole Schröder am 07.08.2019. Sie beziehen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Linken (BT-Prs. 19/14529), in der die Kontakte von Frau Bundesministerin Klöckner mit Frau Reiche, Frau Böhmer und Herrn Dr. Schröder aufgezählt sind. Da Sie Informationen erbitten, die weder im Zusammenhang mit den in § 2 Absatz 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch mit den in § 1 Absatz 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) genannten Daten stehen, fällt Ihr Antrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Gesetze. Ihr Antrag ist daher als Antrag auf Zugang zu Informationen nach §1 · Informationsfreiheitsgesetz (IFG) anzusehen. Über Ihren Antrag entscheide ich nach §§ 1 Absatz 1, 10 IFG wie folgt: I. Dem Antrag wird teilweise stattgegeben. II. Es werden Gebühren in Höhe von 345 Euro erhoben. (...) Mit freundlichen Grüßen