Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner vor wenigen Minuten verschickten Mail hat sich leider ein Fehler eingeschlichen (es fehlte ein Treffen). Von daher möchte ich meinen Antrag nun erneut stellen. Er lautet nun wie folgt: Bitte lassen Sie mir Folgendes zukommen: Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertreter:innen Ihres Hauses mit den genannten früheren Regierungsmitgliedern vorliegen: - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Ländliche Räume) mit Katherina Reiche am 11.04.2018 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Bienentag) mit Katherina Reiche am 26.04.2018 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (Sommerfest der Landesgruppe) mit Maria Böhmer am 02.07.2019 - Kontakt von BM’in Julia Klöckner (450 MHz- Frequenzen und deren Nutzbarkeit für die ländlichen Räume) mit Ole Schröder am 07.08.2019 (Die oben aufgeführten Kontakte wurden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/… ) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben in besagter Angelegenheit. 1. An meinem Antrag möchte ich trotz möglicher Gebühren festhalten. Lassen Sie sich mich hierzu vorsorglich Folgendes mitteilen: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017 ist das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV nicht gewahrt, wenn der obere Gebührenrand lediglich als Kappungsgrenze angewendet wird (OVG 12 B 11.16). Die Gebührenbemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG sind nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechend austariert, wenn das Verbot prohibitiver Gebühren nicht durchgehend vor einer ggf. möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließt. Bei der Gebührenfestsetzung sind die Grundsätze der individuellen Abgabengleichheit und der Leistungsproportionalität zu wahren. Dass angesichts von vier erkennbaren Drittbeteiligten möglicherweise eine Gebühr "im mittleren Gebührenrahmen" anfällt, erscheint mir vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar. 2. Ferner baten Sie um eine ausführlichere Begründung meines Antrages. Dieser Bitte komme ich hiermit im Folgenden nach: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit Kontakten zwischen Interessenakteuren und Vertretern der Bundesregierung (die im Rahmen des Antrags aufgeführten Kontakte sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage mit der Bundestags-Drucksachennummer 19/14529). Der Recherche liegt die Fragestellung zugrunde, inwiefern von organisierten Interessen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess ausgeübt wird. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. 3. Sie können meinen Namen sowie die Begründung gegenüber den Drittbeteiligten nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174964