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Referat: 102 Berlin, 21.05.2011
AZ: DUV-2002- “ Hausruf: 1338
Referatsleiter
Bearbeiterin:

Frau Staatssekretärin

   

 

 

über:

Herrn Leiter des Leitungsstabf$ 3.05. Bitte nach '
Unterzeichnung nochmal in Kopie an mich. Dann kann ich das Kopie der Vorlage erhalten:
an KP weitergeben O0 Frau PSt’in

Herrn Abteilungsleiter 1 i.V wu Rx Herr PSt &-

X Herr LLS *
Herrn Unterabteilungsleiter o;-': x ur u
m P-

Herrn Referatsleiter 102, AE wurde auf Basis des mit LLS/RL P
abgestimmten Faktenpapiers überarbeitet, die Anlage 4 wurde D

aktualisiert, N 21-05-19 Die Festlegung von Kopien bleibt

Frau Staatssekretärin vorbehalten

RL 101

n_

21.5.19
Betreff: Offener Brief zum Fortbestand der Finanzierung

 : :: dem Bundesprogramm „Demokratie leben!‘ vom 17.

Mai 2019

 

 

Anlagen:

Offener Brief

Pressemitteilung von krinet vom 20. Mai 2019
AE

Argumentationslinie

Verfügung aus dem Min-Büro

N

I. Votum und Frist
Mit der Bitte um Zustimmung zum in der Anlage 3 enthaltenen AE sowie zu. der in Anlage 4
vorgeschlagenen Argumentationslinie. Zudem mit der Bitte um Kenntnisnahme bezüglich der in

der Anlage 5 enthaltenen Verfügung aus dem Min-Büro und Zustimmung zum vorgeschlagenen
ee

Vorgehen.

—

4%

FRIST: EILT, aufgrund der Bitte von Frau St’in um schnellstmögliche Beantwortung des

Offenen Briefs in der heutigen Rücksprache mit Herrn Referatsleiter 101 und Herrn
Referatsleiter 102

ll. Sachverhalt
Am 17. Mai 2019 wurde der in der Anlage 1 enthaltene Offene Brief über die

ER ::öttenticht, in welchem der Fortbestand der Finanzierung En
: : dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefordert wird.

Laut Pressemitteilung vom 20. Mai 2019 haben bereits über 160 Wissenschaftler*innen diesen
Offenen Brief unterzeichnet.

Frau Staatssekretärin bat heute in der Rücksprache zum Bundesprogramm „Demokratie leben!"

um die zügige Beantwortung des Offenen Briefes durch Herrn AL 1.

und Grenzregimeforschung (krinet) zuständig ist, Frau Ministerin ebenfalls per E-Mail vom
17.Mai 2019 über den Offenen Brief informiert.

Des Weiteren gibt es bereits mehrere Presseanfragen zu diesem Themakomplex.

Il. Stellungnahme

Der in der Anlage 3 enthaltene AE sowie der in Anlage 4 enthaltene Entwurf für
Argumentationslinien werden vorgeschlagen. Zudem hat das zuständige Fachreferat gestern
die in der Anlage 5 enthaltene Verfügung aus dem Min-Büro erreicht, in welcher darum gebeten
wird, zunächst nur eine Stellungnahme auf den Dienstweg zu geben und vorerst keine
Beantwortung des Offenen Briefes bzw. der in der Anlage enthaltenen E-Mail vorzunehmen. Da
es hier somit ebenfalls um die Beantwortung des Offenen Briefes geht, wird vorgeschlagen, den
Vorgang als gegenstandslos zu betrachten.