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13499
Referat: 102 Berlin, 15.04.2018 |
Hausruf: 1338

Az.: DUV-2002-18/013*02
Referatsleiter:

 

Herrn Parl. Staatssckretäfg 6. 04 2019 Bas a

Frau Staatssekretärin (. nn Kopie der Vorlage erhalten:
Herrn Abteilungsleiter 1, (a :-+201 DO Frau PStin

en eilungsleiter 10, mit Änderungen im AE, OD Herr PSt
iV. 5-04-2019

D Herr LLS
Herrn Referatsleiter 102 "vi: 020°: a
D

DO

Die Festlegung von Kopien bleibt
Frau Staatssekretärin vorbehalten

 

 

Be te | IR ac a RL 101
| |

15-04-19

Betreff: E-Mail des Büros von Unterstützung der
mobilen Beratung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2020

Anlagen:
1. E-Mail des Büros vo
2. Positionspapier des
3. AE

I. Votum und Frist
Mit der Bitte um Zustimmung zum in der Anlage 3 enthaltenen AE.
FRIST: 15.04.2019 (PSt-Büro)

ll. Sachverhalt
s
Mit E-Mail vom 27. März 2019 (Anlage 1) re ssenschattiche Mitarbeiterin)

für Frau ER MdB, Nachfragen zur Förderung WE

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2020 gestellt

-B:

Diese resultierten aus einem Schreibe
EEE wiederum a eitergeleitet wurde. Laut E-Mail sieht die

dortige — gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - mit
Sorge einer geplanten Änderung der Fördersystematik entgegen.
Es wird scheinbar vermutet, dass zukünftig die Länder stärker bei der Förderung einzelner

Projekte auf Bundesebene mitentscheiden könnten.

Des Weiteren wird angefragt, ob dem BMFSFJ das in der Anlage 2 enthaltene Papier bekannt
ist und, ob es hierzu bereits eine Position des BMFSFJ gibt.

Ill. Stellungnahme
Das Fachreferat schlägt den in der Anlage 3 enthaltenen AE vor. Hier wird darauf eingegangen,

dass eine in der E-Mail beschriebene Änderung der Fördersystematik nicht vorgesehen ist, die
BE: die Landes-Demokratiezentren bereits jetzt umfangreich und auch

weiterhin unterstützt wird sowie sich das Fachreferat bezüglich des Positionspapiers bereits im

Gespräch mit den Dachverbänden der Beratungsstrukturen befindet und voraussichtlich ein

Treffen hierzu im Mai 2019 stattfinden wird.