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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Informationen zu "Pushbacks" migrierender Menschen von Zypern in die Türkei und den Libanon“
AuswärtigesAmt, 11013 Berlin HAUSANSCHRIFT WerderscherMarkt1 Herrn 10117Berlin ███ █████ POSTANSCHRIFT ███████ █ 11013 Berlin 13347 Berlin TEL +49(0)3018-17-6070 FAX+49 (0)3018-17-53351 REFERAl: 505-IFG --..-. ---~~;; FF--A"Pushbacks" HIER nf~ag~~~h de~ i~fo~ ati~~ eih; •.-r..... sg-e-se_t_~..... (1-F_..G---) -.- migrierender Menschen von Zypern ili die --- ,rG~en @diplo.de-· www.auswaertiges-amt.de Türkei und Libanon BEZUG Ihre Anfrage vom 08.04.2022 ANLAGE GZ 505-511.E IFG 150-2022 (bitte bei Antwort angeben) Berlin, 13. April 2022 Sehr geehrter Herr ██████ nach Rücksprache mit den Fachreferatenkann ieh Ihnen mitteilen, dass Ihre ., Anfrage nicht mit einer einfachen und damit gebührenfreienAuskunft beantwortet werden kann. Nach§ 10 Abs. 1 Satz 2 IFG sind_nur einfache Anfragen gebührenfrei, eine solche liegt jedoch bei einer Bearbeitungszeitvon über.einer halben Stunde nicht mehr vor. Je nach ,. Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Nacheiner ersten Scliätzung müssten Sie fü"rta s E eraussuclien una Züsainmens"fellcria er angefragtenInformationen und die Prüfung der Herausgabefähigkeitmit Gebühren im mittleren Bereich dieses Gebührenrahmens rechnen. Bitte teilen Sie mir bis zum 27. April 2022
mit,ob Sie Ihren Antrag unt~r diesen Umständen aufrechterhalteriurttl zur Übernahmeder Gebührenbereit sind. Falls dies der Fall s~in sollte, bitte ich um Übersendung einer I(ostenübernahmeerklärung.Ihr Recht, die spätereKostenfestsetzungrtli:ttels R.echtsbehe!fen~zufechten, bleibt davon selbstverständlichunberührt. ' , ' · Sollte mir bis zu dem genanntenDat~ keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon a~s,.dass eine weitere.-Bearbeitung nicht ~rwünscht-ist:· Bis dahin'.wird die Beru:beitungIhrer Anfrage ausgesetzt. . . \ · ·· . . _...,...,,_______ ~~7 - '"=•!J! -.... _._.. _.... . _ ,., --~---:. ~~- "". -,.,. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Dieses Schreiben beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag /i i \. ·;v .. ████ ██