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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Friedland, gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer e-Mail. Alle Information, die Sie begehren, unterliegen - so auf den ersten Blick - keinem besonderen Schutz. Gegen eine Einsichtnahme ist daher an sich nichts einzuwenden. Wie Sie sicherlich im Informationsfreiheitsgesetz gelesen haben, bezieht es sich auf "amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnungen" (ThürIFG § 3 Nr. 1). Auf Antrag ist Zugang zu "vorhandenen amtlichen Informationen" zu gewähren (ThürIFG § 5 Abs. 1). Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn "die Bearbeitung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre ..." (ThürIFG § 7 Abs. 3 Nr. 2). Zu den von Ihnen gewünschten Informationen gibt es keine Aufzeichnungen oder Aufarbeitungen, schon gar nicht in der von Ihnen gewünschten Detailliertheit. Unter "Veranstaltungen", die der "Bürgerinformation" dienen, fällt letztendlich jede städtische öffentliche Veranstaltung. Sie wünschen zusätzlich noch Informationen zu nicht öffentlichen, also auch verwaltungsinternen Veranstaltungen. Eine Aufarbeitung all dieser Informationen ist für viele der genannten Unterpunkte nicht möglich, insbesondere für länger zurückliegende öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen. Eine Aufarbeitung dessen, was theoretisch möglich ist, würde die Arbeitszeit mehrerer Verwaltungsmitarbeiter für Wochen beanspruchen. Diese Ressourcen sind nicht vorhanden. Ich bitte Sie daher, Ihren Informationswunsch sehr deutlich einzugrenzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Friedland, für Ihre Antwort auf meine Mail, die mich erst auf Umwegen erreichte, danke ich Ihnen. Ihre ursprüngliche Fragestellung war offensichtlich dahingehend für mich irreführend, da es Ihnen um den Prozess "Neue Wege der Bürgerbeteiligung" geht und nicht um Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung insgesamt. Denn letztere gibt es sehr viele, daher meine erste Antwort. Für den Prozess "Neue Wege der Bürgerbeteiligung" ist Frau Annette Schwarze-Engel zuständig, an die Sie sich gerne wenden können. Auf Ihre Bürgeranfrage im Stadtrat freue ich mich. Toll wäre natürlich auch, wenn Sie Ihren Wunsch nach personeller Verstärkung in den Fraktionen im Rahmen der HH-Debatte verteidigen. Ob Sie meinen oder den Umgang der Stadtverwaltung mit der Öffentlichkeit für souverän halten oder nicht, überlasse ich ganz Ihnen. Optimierungsmöglichkeiten gibt es immer und überall und bei jedem. Dennoch allein aufgrund der Abwesenheit einzelner Personengruppen bei Veranstaltungen auf ein Nicht-Funktionieren zu schließen, könnte ebenfalls irreführend sein. Vielen Dank auch für Ihren Hinweis, wobei die IT-Abteilung der Stadt mich unterstützen kann, was sehr hilfreich war. Für den Fall, dass Sie mir nochmals antworten wollen, nutzen Sie bitte die Absenderadresse. Mit freundlichem Gruß Matthias Bettenhäuser Matthias Bettenhäuser Leiter Bereich des Oberbürgermeisters Tel.: 03641-49 2005 FAX: 03641-49 2020 Mobil: 0162-266 3016 Postanschrift: Bereich des Oberbürgermeisters Stadtverwaltung Jena PF 100 338, D-07703 Jena > -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: AW: Re: Fwd: Fwd: Re: Fwd: Informationen zu > Veranstaltungen und Planungen im Bereich Bürgerbeteiligung [#10504] > Datum: Thu, 30 Jul 2015 13:30:20 -0000 > Von: Achim Friedland <<Name und E-Mail-Adresse>> > Antwort an: Achim Friedland <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: <<E-Mail-Adresse>> > > > > Sehr geehrter Herr Bettenhäuser, > > wir bedauern natürlich sehr die schlechte finanzielle und personelle > Ausstattung der vom Stadtrat Jena beschlossenen "Neuen Wege der > Bürgerbeteiligung". Andere Städte wie beispielsweise Wuppertal gehen > hier mit zwei Planstellen[1] für den Bereich Bürgerbeteiligung und > Partizipation deutlich engagiertere Wege um eine zukunftsfähige Stadt > mit bürgernahen Leuchtturmprojekten zu werden. Gerne werden wir Sie in > einer der nächsten Stadtratssitzungen mit einer Bürgeranfrage > unterstützen ähnlich ambitionierte Fortschritte zu erzielen. > > Ob unsere ursprüngliche Anfrage nun zu viele Details nachgefragt hat > oder nicht, sei erst mal dahingestellt. Dennoch haben wir in den > letzten 3 Wochen keinerlei Informationen auch nur über aktuell > laufende Projekte und Veranstaltungen zu diesem Thema von Ihnen > bekommen. Wie Sie sicherlich verstehen werden, sehen wir Ihre Versuche > hier ausweichend zu antworten und Ankündigungsfristen von ca. 3 Tagen > für öffentliche Veranstaltungen zum Thema nicht als Zeichen Ihres > souveränen Umgangs mit Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgern > Jenas. Allein die Tatsache, dass zur Stadtteilkonferenz am 9. Juli > keinerlei Jugendliche anwesend waren und die große Mehrheit aus der > Gruppe der Freunde & Bekannte von städtischen Angestellten bzw. > Stadträten gekommen ist zeigt und, dass Ihre Informationspolitik > bislang nicht zu funktionieren scheint. > > Deshalb auch weiterhin unsere Bitte um Informationen u.a. zu: > - der beschränkten Ausschreibung für Veranstaltungen zum Thema > - den Workshops mit "ausgewählten" Bürgern zum Thema (u.a. am 7. > Juli 2015) > - den Veranstaltungen der letzten 3 Monate > - aktuell geplanten Veranstaltungen zum Thema > - einer groben Kostenübersicht für die einzelnen Veranstaltungen > - Planungen zur Verbesserung der Transparenz und des offenen Umgangs > mit den Planungen innerhalb des Gesamtprojektes "Neue Wege der > Bürgerbeteiligung". > > Da die städtische Verwaltung in Jena ja nicht mehr auf Zuruf > funktioniert, sondern die Planungen von Räumen und Personal > IT-gestützt abläuft, sehen wir hier keinerlei Hindernis solche > Informationen (teil-)automatisch zu veröffentlichen. Ihre IT-Abteilung > hilft Ihnen sicherlich bei möglichen Fragen. Wir werden uns auch > weiterhin monatlich bei Ihnen über den jeweils aktuellen Stand und > weitere Hintergrundinformationen zum Projekt "Neuen Wege der > Bürgerbeteiligung" informieren, sofern diese nicht proaktiv z.B. > aufhttps://blog.jena.de/beteiligung/ veröffentlich werden. > > > Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit > > Achim Friedland > (Offenes Jena/OK-Lab Jena) > > > [1]http://www.stepstone.de/stellenangebote--zwei-Projektmitarbeiter-Projektmitarbeiterinnen-fuer-Buergerbeteiligung-und-kommunale-Partizipation-Wuppertal-Stadtverwaltung-Wuppertal--3390238-inline.html > > > Anfragenr: 10504 > Antwort <<E-Mail-Adresse>> > > Postanschrift > Achim Friedland > > __________ Information from ESET Mail Security, version of virus signature database 12130 (20150821) __________ The message was checked by ESET Mail Security. http://www.eset.com