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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Bezug auf u.a. IFG-Antrag teile ich Ihnen mit, dass dem Bundesministerium für Gesundheit keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 IFG vorliegen , die sich auf den Kauf einer Berliner Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn beziehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auch eine erneute Prüfung hat ergeben, das im Bundesministerium für Gesundheit keine amtlichen Informationen zum Kauf einer Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihre u.a. Mail mit der Sie am 10. März 2021 einen Widerspruch ankündigen. Bislang liegt weder das Fax noch eine Begründung des Widerspruchs vor. Sofern diese Unterlagen an das BMG gesandt wurden, bitte ich Sie mir mitzuteilen welche Faxnummer für den Vorgang genutzt wurde, damit eine entsprechende hausinterne Recherche angestoßen werden kann. Anderenfalls gehe ich davon aus, dass sich die Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 28. Februar 2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch ergeht folgender Bescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Für den Widerspruchsbescheid wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben. Begründung: 1. Mit E-Mail vom 28. Februar 2021 baten Sie um Übersendung „sämtlicher dem BMG vorliegenden Informationen zum Kauf einer Villa durch Jens Spahn, darunter Vermerke, Sprechzettel, Vorlagen und interner Schriftverkehr, insbesondere, aber nicht nur vom Pressereferat und dem Ministerbüro". Am 9. März 2021 wurde Ihnen formlos mitgeteilt, dass dem BMG keine amtlichen Informationen im Sinne des§ 2 Absatz 1 IFG vorlägen, die sich auf den Kauf einer Berliner Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn bezögen. Auf eine Nachfrage vom selben Tag wurde Ihnen am 10. März 2021 wiederum formlos mitgeteilt, auch eine erneute Prüfung habe ergeben, dass im BMG keine amtlichen Informationen zum Kauf einer Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn vorliegen. Im Ergebnis wurde damit Ihr Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass er ins Leere ging. Dabei kann dahinstehen, ob die Mail vom 9. März 2021 oder diejenige vom 10. März 2021 als Bescheid anzusehen. II. Am 10. März 2021 legten Sie gegen den Bescheid vom 10. März 2021 per E-Mail Widerspruch ein. Es müsse einen Vorgang geben, anders sei die Äußerung des BMG-Sprechers zu der Causa nicht zu erklären. Das BMG versuche offenbar, vorhandene Informationen als nicht-amtlich zu qualifizieren, um diese nicht herauszugeben. Die E-Mail war überschrieben mit „Per E-Mail und per Fax". Ein Telefax von ihnen in dieser Sache ging aber bis zum heutigen Tag nicht im BMG ein. Am 14. April 2021 schickten Sie eine Mail, in der Sie einen Sendebericht vom 10. März zitierten, ohne den Sendebericht vorzulegen. III. Der Widerspruch ist nicht zulässig. Nach § 70 Absatz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben wurde, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Zwar wurde der Widerspruch am 10. Marz 2021 und damit sogar am Tag des Zugangs des ablehnenden Bescheids (oder am Tag danach, je nachdem, welchen der beiden E-Mails an Sie man als Bescheid wertet) bei der Antragstellerin eingelegt. Allerdings erging der Widerspruch nur per EMail. Mithin wurde weder die Schriftform noch die nach §3a Absatz 2 VwVfG zugelassene elektronische Form gewahrt. Das Telefax, wenn es eingegangen wäre, hätte die Form (und Frist} gewahrt; an der von ihnen angegebenen Faxnummer konnte aber am fraglichen Tag und auch in der Folge kein Telefax von ihnen festgestellt werden. Auch sonst konnte an den in Betracht kommenden Faxeingangsstellen kein Eingang eines Telefaxes von Ihnen in dieser Angelegenheit festgestellt werden. Der Widerspruch ist mithin nicht formgerecht und damit unzulässig. Die herrschende Rechtsprechung erkennt nicht einmal die Kopie eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.6.2017, 2 B 57 /16; BGH, Beschluss vom 12.4.2016, VI ZB 7 /15; BAG, Urteil vom 14.8.2002, 5 AZR 169/01; OVG Münster, Beschluss vom 28.9.2005, 12 A 4737 /03). Das muss erst recht gelten, wenn nicht einmal die Kopie des Sendeberichts vorgelegt wird, sondern nur eine E-Mail, die Angaben enthält, die in einem Sendebericht gestanden haben sollen. IV. Eine Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs bedarf es daher nicht. V. Die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid richtet sich nach Teil A Nr. 5 Gebühren- und Auslagenverzeichnisses (Anhang zur IFGGebV). Es wurde der Mindestbetrag für den Widerspruchsbescheid (30 €) angesetzt.

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Hinweis vom 11. August 2021. Der Vorgang wird daraufhin erneut geprüft. Ich komme in Kürze darauf zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Hinweis vom 11. August 2021 wird der gegen Sie ergangene Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2021 wie folgt abgeändert: 1. Der zulässige Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Für den Widerspruchsbescheid wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben. Begründung: Seite 2 von 5 Mit E-Mail vom 28. Februar 2021 baten Sie um Übersendung "sämtlicher dem BMG vorliegenden Informationen zum Kauf einer Villa durch Jens Spahn, darunter Vermerke, Sprechzettel, Vorlagen und interner Schriftverkehr, insbesondere, aber nicht nur vom Pressereferat und dem Ministerbüro". Am 9. März 2021 wurde Ihnen formlos mitgeteilt, dass dem BMG keine amtlichen Informationen im Sinne des $ 2 Absatz 1 IFG vorlägen, die sich auf den Kauf einer Berliner Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn bezögen. Auf eine Nachfrage vom selben Tag wurde Ihnen am 10. März 2021 wiederum formlos mitgeteilt, auch eine erneute Prüfung habe ergeben, dass im BMG keine amtlichen Informationen zum Kauf einer Villa durch Herrn Bundesminister Jens Spahn vorliegen. Im Ergebnis wurde damit Ihr Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass er ins Leere ging. Dabei kann dahinstehen, ob die Mail vom 9. März 2021 oder diejenige vom 10. März 2021 als Bescheid anzusehen ist. Beide Mails des BMG enthielten keine Rechtsbehelfsbelehrung. I. Am 10. März 2021 erklärten Sie per E-Mail, dass Sie gegen den Bescheid vom 10. März 2021 Widerspruch einlegen. Zur Begründung führten Sie aus, es müsse einen Vorgang geben, anders sei die Äußerung des BMG-Sprechers zu der Causa nicht zu erklären. Das BMG versuche offenbar, vorhandene Informationen als nicht-amtlich zu qualifizieren, um diese nicht herauszugeben. Die E-Mail war überschrieben mit "Per E-Mail und per Fax". Der Eingang eines Telefax von Ihnen in dieser Sache im BMG konnte bis zum heutigen Tag nicht festgestellt werden. Am 14. April 2021 schickten Sie eine Mail, in der Sie einen Sendebericht vom 10. März zitierten, ohne den Sendebericht vorzulegen. II. Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 wurde Ihr Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde geltend gemacht, der Widerspruch sei nicht formgerecht eingelegt worden. Es liege lediglich eine E-Mail vor; ein Telefax sei nicht eingegangen. Hierzu wurden weitere tatsächliche und Rechtsausführungen gemacht, die hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht wiederholt werden. Seite 3 von 5 IV. Am 11. August 2021 machten Sie per E-Mail und per Telefax geltend, der Widerspruch sei zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden. Sie legen nunmehr die Kopie des Sendeberichts vom 10. März 2021 vor. Außerdem weisen sie darauf hin, die Behörde habe eine Fürsorgepflicht, den Widerspruchsführer, der einen nicht formgerechten Widerspruch eingereicht habe, auf den Formmangel hinzuweisen. Mindestens wäre eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Darüber hinaus machen sie geltend: Da die formlosen Mitteilungen vom 9. und 10. März 2021 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hätten, sei der Widerspruch gemäß $ 58 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) binnen Jahresfrist zulässig. Sie erklären, dass Sie insoweit erneut und ausdrücklich Widerspruch einlegen. Im Übrigen beantragen Sie, den Widerspruch vom 23. Juli 2021 aufzuheben und den Widerspruch inhaltlich zu bescheiden. Der Widerspruch ist zulässig. In dem Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2021 war nicht berücksichtigt worden, dass der IFG-Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hatte. Von daher war fälschlicherweise von einem Ablauf der Widerspruchsfrist ausgegangen worden. Tatsächlich betrug - wie Sie zu Recht ausführen - die Widerspruchsfrist nach $ 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieb, ist im Übrigen kein Versäumnis und kein Verstoß gegen $ 37 Absatz 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Vielmehr kann aus hiesiger Sicht die bloße Mitteilung, dass im BMG keine Dokumente im Sinne des Antrags vorliegen, nicht als ablehnender Verwaltungsakt gewertet werden. Es kann dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte Kopie des Sendeberichts zu einer nachträglichen Zulässigkeit des ursprünglichen Widerspruchs bzw. zu einem Anlass führt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Jedenfalls ist Ihr unstreitig per Telefax eingegangener Widerspruch vom 11. August 2021 als form- und fristgerecht anzusehen. Seite 4 von 5 VI. Der Widerspruch ist aber nicht begründet. Im BMG sind keine amtlichen Informationen zum Kauf einer Villa durch Herrn Bundesminister Spahn vorhanden. Der Umstand, dass der Pressesprecher am 24. Februar 2021 in einer Bundespressekonferenz zu diesem Vorgang Stellung genommen hat, steht dem nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob diese Stellungnahme des Pressesprechers den unstreitig privaten Vorgang des Kaufs einer Villa zu einer amtlichen Information im Sinne des $ 2 Absatz 1IFG macht. Nach $ 2 Absatz 1 IFG ist amtliche Information "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu". Entscheidend ist, dass es zu diesem Vorgang keine Unterlagen im Sinne von verkörperten Dokumenten im BMG gibt. Die Kommunikation zu dieser Angelegenheit erfolgte zwischen den beteiligten Personen mündlich bzw. fernmündlich. Aktenvermerke wurden nicht gefertigt. Das IFG gibt keinen Anspruch darauf, nachträglich Aktenvermerke zu Gesprächen oder Telefonaten zu erstellen, sondern nur, solche - wenn sie vorlegen - zugänglich zu machen (soweit kein Ablehnungsgrund vorliegt). Damit bleibt es dabei, dass Ihr Antrag ins Leere geht. VI. Die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid richtet sich nach Teil A Nr. 5 Gebühren-und Auslagenverzeichnisses (Anhang zur IFGGebV). Es wurde der Mindestbetrag für den Widerspruchsbescheid (30 € ) angesetzt. Ich bitte Sie, die Summe innerhalb von vier Wochen auf folgendes Konto zu überweisen: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig (BBk Leipzig) Kontoinhaber: Bundeskasse Halle BIC: MARKDEF 1860 IBAN: DE38 8600 0000 0086 0010 40 Bitte unbedingt das Kassenzeichen 1180 0543 1716 und die Bewirtschafternummer 03105803 angeben, da die Summe sonst nicht zugeordnet werden kann. Beite 5 von 5 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen den Bescheid vom 9./10. März 2021 in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids einschließlich der Kostenentscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen