Informationen zu Wirtschaftskontakten
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
# sämtliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit den folgenden dienstlichen Kontakten von BM Altmaier stehen:
- 19.05.2020 Telefonat Clemens Tönnies (Tönnies Holding Aps & Co. KG)
- 23.07.2020 Telefonat Steffen Kampeter (HGF BDA)
- 27.07.2020 Telefonkonferenz Hrn. Kampeter (BDA), Hrn. Ripke (Geflügelwirtschaft),
Prof. Gregor Thüsing und Hr. Dr. Althusmann
# sämtliche Aufzeichnungen seit 2020, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer Clemens Tönnies bzw. dessen Unternehmensgruppe stehen (Korrespondenzen, Vorlagen, Notizen etc.).
Sollten Schwärzungen nach § 5 IFG erforderlich sein, bin ich mit diesen zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum12. Oktober 2020
-
14. November 2020
-
Kosten dieser Information:50,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
# sämtliche Aufzeic…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 12. Oktober 2020 15:50
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
# sämtliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit den folgenden dienstlichen Kontakten von BM Altmaier stehen:
- 19.05.2020 Telefonat Clemens Tönnies (Tönnies Holding Aps & Co. KG)
- 23.07.2020 Telefonat Steffen Kampeter (HGF BDA)
- 27.07.2020 Telefonkonferenz Hrn. Kampeter (BDA), Hrn. Ripke (Geflügelwirtschaft),
Prof. Gregor Thüsing und Hr. Dr. Althusmann
# sämtliche Aufzeichnungen seit 2020, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer Clemens Tönnies bzw. dessen Unternehmensgruppe stehen (Korrespondenzen, Vorlagen, Notizen etc.).
Sollten Schwärzungen nach § 5 IFG erforderlich sein, bin ich mit diesen zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200575
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200575/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
„Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 20. Oktober 2020 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
„Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 12.10.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IA3 - „Wirtschaftspolitische Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialordnung“ zuständig.
Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Ich danke Ihnen für Ihren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei sende ich Ihne eine Zwischennach…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575]
- Datum
- 6. November 2020 11:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei sende ich Ihne eine Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575].
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben in d…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575]
- Datum
- 6. November 2020 13:39
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben in dem IFG-Verfahren IA3- 20100/006#008. An meinem Antrag möchte ich ungeachtet möglicher Gebühren festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200575
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200575/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Antrag vom 12. Oktober 2020 [#2005…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575]
- Datum
- 18. Januar 2021 11:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] begehren Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen über die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über alle Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit den folgenden dienstlichen Kontakten von Bundesminister Altmaier stehen:
* 19.05.2020 Telefonat Clemens Tönnies (Tönnies Holding Aps & Co. KG),
* 23.07.2020 Telefonat Steffen Kampeter (HGF BDA),
* 27.07.2020 Telefonkonferenz Hrn. Kampeter (BDA), Hrn. Ripke (Geflügelwirtschaft), Prof. Gregor Thüsing und Hr. Dr. Althusmann,
sowie alle Aufzeichnungen seit 2020, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer Clemens Tönnies bzw. dessen Unternehmensgruppe stehen (Korrespondenzen, Vorlagen, Notizen etc.).
Da die nötigen Abstimmungsprozesse bedauerlicherweise noch nicht abgeschlossen werden konnten, benötigen wir für die Bearbeitung Ihres Antrags noch etwas mehr Zeit.
Ich bitte diese Verzögerung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] übersende ich Ihnen in der…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 19. Februar 2021 14:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihren IFG-Antrag vom 12. Oktober 2020 [#200575] übersende ich Ihnen in der Anlage die erbetenen Unterlagen sowie den Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Antragsteller:in >>
haben Sie vielen Dank für die Übersendung der auf Grundlage des IFG/UIG/V…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 22. Februar 2021 09:03
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Antragsteller:in >>
haben Sie vielen Dank für die Übersendung der auf Grundlage des IFG/UIG/VIG erbetenen Unterlagen.
Es fällt auf, dass in einigen Dokumenten Schwärzungen vorgenommen wurden, die m.E. nicht den Vorgaben und der Intention des IFG entsprechen. Beispielhaft sei hier das folgende Dokument genannt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-wirtschaftskontakten/570248/anhang/Anlage2_E-Mail200723.pdf
Sowohl auf S. 1 als auch auf S. 2 wurden die kompletten Mailadressen der beteiligten Personen geschwärzt. Die Konsequenz ist, dass auf diese Weise nicht mehr ersichtlich ist, welche Stellen (Ministerien, Abteilungen, Referate) hier kommunizieren. Ich gehe davon aus, dass es sich in den vorliegenden Fällen zumindest bei dem Teil der Mailadresse hinter dem @-Zeichen um keine personenbezogene Daten handelt und zumindest dieser Bestandteil der Mailadresse ungeschwärzt bleiben muss. Dies könnte - entsprechend § 5 Abs. 4 IFG - in einigen Fällen auch bezüglich des Teils der Mailadresse vor dem @-Zeichen gelten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Schwärzungen in den mir übersandten Dokumenten diesbezgl. noch einmal prüfen würden. Sollten Sie im Hinblick auf die Schwärzungen zu einem anderen Schluss gelangen, würde ich Sie um eine Begründung für die Komplettschwärzung der einzelnen Mailadressen bitten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 200575
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/200575/upload/e21bd9bd9e887a62ad065e46d324c20146d652c6/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihre Bitte um Prüfung der vorgenommen Schwärzungen (Ihr IFG-Antrag zu Inf…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 10. März 2021 14:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihre Bitte um Prüfung der vorgenommen Schwärzungen (Ihr IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]) sende ich Ihnen anbei eine die beiden hier relevanten Unterlagen ohne die von Ihnen beanstandeten Schwärzungen.
Ich hoffe, dass Ihrem Wunsch damit entsprochen werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für die Aufhebung einiger Schwärzungen und das unkomplizierte…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag zu Informationen zu Wirtschaftskontakten [#200575]
- Datum
- 10. März 2021 18:15
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für die Aufhebung einiger Schwärzungen und das unkomplizierte Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 200575
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/200575/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.