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Informationen zum Auftrittsverbot für Nico Semsrott

Sämtliche Informationen in Bezug auf das Verbot, Nico Semsrott am 13.11.2019 in den Räumen des EU-Parlaments eine Präsentation halten zu lassen (vgl. https://www.derwesten.de/politik/nico-s…). Zu den Informationen zählen u.a. interne und externe E-Mails, Vermerke, Schriftwechsel, Anweisungen unter anderem ans Sicherheitspersonal sowie interne Einschätzungen zu dem Vorgang.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2019
  • Frist
    5. Dezember 2019
  • 2 Follower

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnu…
An Europäisches Parlament Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationen zum Auftrittsverbot für Nico Semsrott [#170368]
Datum
14. November 2019 08:26
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Sämtliche Informationen in Bezug auf das Verbot, Nico Semsrott am 13.11.2019 in den Räumen des EU-Parlaments eine Präsentation halten zu lassen (vgl. https://www.derwesten.de/politik/nico-semsrott-eu-parlament-id227639941.html). Zu den Informationen zählen u.a. interne und externe E-Mails, Vermerke, Schriftwechsel, Anweisungen unter anderem ans Sicherheitspersonal sowie interne Einschätzungen zu dem Vorgang.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Europäisches Parlament
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. November 2019 08:26
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäisches Parlament
A(2019)14478 - Time limit extension Our ref.: A(2019)14478 - Time limit extension Dear Mr Semsrott, In principle…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)14478 - Time limit extension
Datum
5. Dezember 2019 18:56
Status
Warte auf Antwort
image001.png
186 Bytes


Our ref.: A(2019)14478 - Time limit extension Dear Mr Semsrott, In principle, the time limit to reply to your application A(2019)14478 should expires at the end of this Friday 29 November 2019. However, since you did not ask for a specific document but all documents concerning a topic, or more precisely an incident, consultations with the several services which may potentially hold documents in relation to the incident with a view to identifying all the documents relevant to your application are still ongoing. Parliament therefore feels compelled to hereby extended by another 15 working, in line with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001. Best regards,
Europäisches Parlament
Recall: A(2019)14478 - Time limit extension AccesDocs would like to recall the message, "A(2019)14478 - Time …
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Recall: A(2019)14478 - Time limit extension
Datum
5. Dezember 2019 19:10
Status
Anfrage abgeschlossen
AccesDocs would like to recall the message, "A(2019)14478 - Time limit extension".
Europäisches Parlament
A(2019)14478 - Time limit extension Our ref.: A(2019)14478 - Time limit extension Sehr geehrter Herr Semsrott, D…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)14478 - Time limit extension
Datum
5. Dezember 2019 19:12
image001.png
186 Bytes


Our ref.: A(2019)14478 - Time limit extension Sehr geehrter Herr Semsrott, Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags A(2019)14478 sollte grundsätzlich am Ende dieses Donnerstag, den 5. Dezember, ablaufen. Da Sie jedoch nicht um ein bestimmtes Dokument, sondern um alle Dokumente zu einem Thema, genauer gesagt um einen Vorfall, gebeten haben, laufen noch Konsultationen mit den verschiedenen Dienststellen, die möglicherweise Dokumente im Zusammenhang mit dem Vorfall aufbewahren, um alle für Ihre Bewerbung relevanten Dokumente zu identifizieren. Das Parlament sieht sich daher gezwungen, diese Frist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um weitere 15 Arbeitstage zu verlängern. Mit freundlichen Grüßen

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Europäisches Parlament
A(2019)14478/JB/en Our ref.: A(2019)14478/JB/en Sehr geehrter Herr Semsrott, Das Parlament hat zwei Dokumente i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)14478/JB/en
Datum
19. Dezember 2019 11:28
Our ref.: A(2019)14478/JB/en Sehr geehrter Herr Semsrott, Das Parlament hat zwei Dokumente identifiziert, die für Ihren Antrag relevant sind: 1) den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2007 über die Nutzung audiovisueller Einrichtungen des Europäischen Parlaments; 2) eine E-Mail vom 13. November 2019 aus dem funktionalen Postfach der VoxBox, in der ein Assistent von Nico Semsrott, MdEP, darüber informiert wird, dass es unmöglich sein wird, die geplante Präsentation durchzuführen. Diese E-Mail enthält eine Reihe von vorausgegangenen E-Mails zwischen dem Personal des Parlaments und dem Assistenten von Nico Semsrott, MdEP, und diskutiert die Buchung eines Raumes für die Präsentation. Dokument identifiziert unter Punkt 1) Der Präsidiumsbeschluss vom 10. Dezember 2007 über die Nutzung audiovisueller Einrichtungen des Europäischen Parlaments, der diesem Beschluss beigefügt ist, legt eine Reihe von Regeln für die Nutzung audiovisueller Einrichtungen fest. In den Artikeln 9 bis 11 werden die Bedingungen für die Nutzung der audiovisuellen Einrichtungen des Parlaments, einschließlich der Voxbox, durch die Abgeordneten festgelegt. Kapitel 6 enthält allgemeine Regeln für die Zuständigkeit und Durchsetzung. Die Verwaltung des Europäischen Parlamentes informierte über diese Regeln bei der Bearbeitung des Antrags auf Nutzung audiovisueller Einrichtungen von Nico Semsrott, MdEP, und schließlich über die Entscheidung, die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments für seine geplante Präsentation nicht zu genehmigen. Für das Dokument gilt keine Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Daher wird es hiermit offengelegt. Dokument gemäß Punkt 2) Die in diesem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten wurden gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die EU-Organe herausgeschwärzt. Vor diesem Hintergrund betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und schließt die Akte. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie daran interessiert sind, öffentlichen Zugang zu anderen Dokumenten des Parlaments zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen