Informationen zum Einsatz von Kammerjägern im Deutschen Bundestag
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung über eine "Mäuseplage" im Bundestag, senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- wie oft wurden in den vergangenen 5 Jahren Kammerjäger in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingesetzt?
- was waren die Gründe für diese Einsätze (aufgeschlüsselt nach Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall)
- wie verteilen sich die Einsätze sowie Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall auf die verschiedenen Gebäude des Deutschen Bundestages?
- welche Kosten sind für diese Einsätze entstanden (zeitlich aufgeschlüsselt nach Gebäuden und Schädlingsart/Schädlingsbefall)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum13. Juni 2019
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16. Juli 2019
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