Informationen zum Einsatz von Kammerjägern im Deutschen Bundestag

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung über eine "Mäuseplage" im Bundestag, senden Sie mir bitte Folgendes zu:

- wie oft wurden in den vergangenen 5 Jahren Kammerjäger in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingesetzt?
- was waren die Gründe für diese Einsätze (aufgeschlüsselt nach Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall)
- wie verteilen sich die Einsätze sowie Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall auf die verschiedenen Gebäude des Deutschen Bundestages?
- welche Kosten sind für diese Einsätze entstanden (zeitlich aufgeschlüsselt nach Gebäuden und Schädlingsart/Schädlingsbefall)?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    13. Juni 2019
  • Frist
    16. Juli 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung über ei…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zum Einsatz von Kammerjägern im Deutschen Bundestag [#150502]
Datum
13. Juni 2019 21:34
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung über eine "Mäuseplage" im Bundestag, senden Sie mir bitte Folgendes zu: - wie oft wurden in den vergangenen 5 Jahren Kammerjäger in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingesetzt? - was waren die Gründe für diese Einsätze (aufgeschlüsselt nach Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall) - wie verteilen sich die Einsätze sowie Schädlingsart bzw. Schädlingsbefall auf die verschiedenen Gebäude des Deutschen Bundestages? - welche Kosten sind für diese Einsätze entstanden (zeitlich aufgeschlüsselt nach Gebäuden und Schädlingsart/Schädlingsbefall)? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in die al…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) GZ.: ZR 4-1334-IFG-147/2019
Datum
20. Juni 2019 09:27
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
48,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in die als Anlage beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-147/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in das …
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-147/2019
Datum
25. Juni 2019 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen