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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einigen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) mit der E-Mail-Adresse [geschwärzt] beantwortet oder bearbeitet dem Anschein nach seit einer Anfrage vom 8. April 2020 keinerlei meiner Anfragen. Alle Anfragen wurden korrekt gestellt und per E-Mail korrekt versendet, was sich technisch nachweisen lässt. Nach Ablauf der Frist von einem Monat erfolgte keine Rückmeldung seitens des ITZBund's. Es erfolgte ebenfalls keine Eingangsbestätigung, wie ich es erwünscht hatte. Auf alle Anfragen erfolgte von meiner Seite eine erneute Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status, auf die nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits ebenfalls nicht reagiert wurde. Unten finden Sie alle acht unbeantworteten Anfragen, inklusive Links zu den Originalanfragen aufgelistet. Aktuell haben folgende meiner Anfragen die gesetzliche Frist von einem Monat überschritten: 1. „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 3. „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ vom 07.04.2020 (#184155) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren („Green IT“)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 7 Minuten her Frist: 12. Mai 2020 [geschwärzt] 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 1 Woche, 2 Tage her Frist: 16. Mai 2020 [geschwärzt] 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 6 Tage, 20 Stunden her Frist: 19. Mai 2020 [geschwärzt] 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 6 Tage, 20 Stunden her Frist: 19. Mai 2020 [geschwärzt] Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151) finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 184151.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Ihr Zeichen: Az. 25-729/002 II#0256 Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Vermittlungsanfrage vom 26. Mai 2020 (Eingangsbestätigung vom 3. Juni 2020) wurde bisher nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, mich über den aktuellen Status der Anfrage zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Ihr Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben keinerlei Gründe genannt, die eine Postadresse für die Bearbeitung des Antrags notwendig erscheinen lassen würden. Bitte bearbeiten Sie den Antrag mit der vorhandenen E-Mail-Adresse weiter. Zu den Voraussetzungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des IFG, siehe die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2020-Bescheid-BMI-Anweisung.pdf Dem ist zu entnehmen, dass eine Postadresse nur bei einer (teilweisen) Ablehnung und somit benötigten postalischen Zustellung des Bescheids benötigt wird. Dies ist in diesem Fall hier nicht gegeben. Zusätzlich ist mir unklar, was eine „einfache Antwort” sein soll. Ich würde Sie bitten, mir dies zu erläutern und mir zu sagen, welche Art von Antwort ich statt dieser „einfachen“ erhalten kann. Meines Erachtens handelt es sich um bei meiner Anfrage vom 07. April 2020 um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. In meinem Antrag habe ich Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG gebeten. Dies beinhaltet auch einen elektronischen Bescheid. Ich möchte auf § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2 hinweisen, wonach „Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, […] am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben [gilt]”. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Ihr Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie haben die Frist mittlerweile fast um das dreifache überschritten. Ebenso bitte ich Sie, die anderen Anfragen zu bearbeiten. Auf meine Mail vom 29. Juni 2020 bzgl. Ihrer Anfrage zu einer Postadresse erfolgte ebenso keine Reaktion. Sollte weiterhin nicht reagiert werden, ebenso wie bisher auf alle anderen Anfragen an Ihre Behörde keine Reaktion erfolgte, sehe ich mich gezwungen, mich erneut beim BfDI zu beschweren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einigen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Ich bin der Meinung, die Anfragen wurden zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, die Anfragen nicht (weiter) bearbeitet wurde. Im Az. 25-729/002 II#0256 hatten Sie diesen Fall bereits einmal behandelt. Damals teilte Ihnen das ITZBund mit, dass der Fehler an einer Spam-Konfiguration lag und Corona die Bearbeitungszeit verlängerte. Außerdem habe das ITZBund „Maßnahmen ergriffen“, die „zukünftig eine fristgerechte Bearbeitung” ermöglichen würden. Antworten auf meine Anfragen seien bereits „in Vorbereitung” und würden „zeitnah” ergehen. Dies teilten Sie mir am 25.06.2020 mit. Einige Tage später erfolgte eine Antwort des ITZBund auf die zuerst gestellte Anfrage (№ 1). Dabei wurde ohne Angabe von Gründen eine Postadresse verlangt, welche ich noch am gleichen Tag mittels Antwort per Mail verweigerte, indem ich mich auf Ihre bekannte Argumentation stütze. Trotz späterer Nachfrage nach Rückmeldung, erfolgte hierbei keinerlei Reaktion. Seit Ihres letzten Einschreitens ist eine einmonatige Frist, trotz Erinnerungen meinerseits, ebenso erneut überschritten worden (für Anfrage № 1 zumindest), sodass sich die gesamte Fritsüberschreitung inzwischen auf fast 3 Monate (81 Tage beim Absenden dieser Vermittlungsanfrage) summiert. In der Zwischenzeit sind außerdem die Fristen wieder IFG-Anfrage abgelaufen, ohne, dass irgendeine Reaktion seitens der Behörde erfolgte. (vgl. die Liste unten) Erneut habe ich aus Kulanz hierbei länger gewartet, sodass auch jegliche Begründungen mit Bezug auf Corona meiner Meinung nach hinfällig sind. Abgesehen davon, ist die Einhaltung von Gesetzen auch in Zeiten von Corona nicht optional, und das IFG und andere Gesetze sehen hier keine Ausnahmetatbestände, welche eine Fristverlängerung in diesem Fall rechtfertigen würden, vor (Patere legem quam ipse fecisti). Folgend eine Liste der betroffenen Anfragen, deren Frist bereits abgelaufen ist: 1. „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Woche, 5 Tage her Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184151/ 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen her Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184154/ 3. „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ vom 07.04.2020 (#184155) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen her Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184155/ 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen her Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184179/ 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren („Green IT“)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate her Frist: 12. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184244/ 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche her Frist: 16. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184459/ 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche her Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184648/ 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche her Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184654/ 9. „Liste an Projekte, die V-Modell ® XT Bund v2.3, verwenden” vom 20.05.2020 (#187107) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Monat her Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187107/ 10. „V-Modell ® XT ITZBund vom 20.05.2020“ vom 20.05.2020 (#187108) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Monat her Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187108/ 11. „Liste an Projekten mit Bezug auf Corona” vom 20.05.2020 (#187109) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Monat her Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187109/ 12. „Kostenaufstellung zur Erstellung V-Modell XT Bund 2.0 bis 2.3” vom 20.05.2020 (#187110) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Monat her Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187110/ 13. „Hygieneplan/Maßnahmenplan/Epidemienplan Corona-Pandemie” vom 16.05.2020 (#187459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 4 Wochen her Frist: 30. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187459/ 14. „Energieausweise aller Standorte” vom 14.06.2020 (#188925) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Woche, 4 Tage her Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188925/ 15. „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten” vom 14.06.2020 (#188927) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Woche, 4 Tage her Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188927/ Zusammengefasst wurde bisher auf 14 von 15 Anfragen nicht reagiert und die Frist überschritten und nur auf eine Anfrage überhaupt einmal nach Intervention Ihrerseits reagiert, wobei auf eine Erwiderung darauf wiederum nicht reagiert wurde. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Die Behörde scheint dabei auch andere IFG-Anfragen anderer Anfragesteller/innen zu vernachlässigen bzw. nicht zu bearbeiten. So findet man auf FragDenStaat bspw. auch https://fragdenstaat.de/anfrage/it-st..., deren Frist abgelaufen ist, und zu der Ihnen offensichtlich auch bereits eine Beschwerde vom 5. Juni 2020 vorliegt. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151), welches gleichzeitig die einzige Anfrage mit Antworten der Behörde ist, finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184151.pdf - 2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 2020-06-25_1-58199_2020Ergebnis.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe bei Ihnen, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), als zuständige übergeordnete Behörde, gemäß dem Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). Die Beschwerde bezieht sich auf eine Vielzahl von Informationsfreiheitsanfragen sowie eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO, welche von der Behörde nicht bearbeitet wurden und diese stattdessen alle Fristen überschritt. Ich bin der Meinung, die Anfragen wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bis auf eine Antwort nach Vermittlung durch den BfDI keinerlei Antwort erhalten habe. Alle Anfragen wurden korrekt gestellt und per E-Mail korrekt versendet, was sich technisch nachweisen lässt. Nach Ablauf der Frist von einem Monat erfolgte keine Rückmeldung seitens des ITZBund's. Es erfolgte ebenfalls keine Eingangsbestätigung, wie ich es erwünscht hatte. Auf alle Anfragen erfolgte von meiner Seite eine erneute Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status, auf die nach teils langer Wartezeit als Kulanz meinerseits ebenfalls nicht reagiert wurde. Unten finden Sie alle acht unbeantworteten Anfragen, inklusive Links zu den Originalanfragen aufgelistet. Aktuell haben folgende meiner Anfragen die gesetzliche Frist von einem Monat überschritten: 1. „Informationen zum Kompetenzzentrum Open-Source-Software (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: Antragsteller/in Az.: 03010302#00002#0001 Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184151/ 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184154/ 3. „Projektbeteilligte im Kompetenzzentrum Open-Source-Software“ vom 07.04.2020 (#184155) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184155/ 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184179/ 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren („Green IT“)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 12. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184244/ 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184459/ 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: Antragsteller/in FragDenStaat [#184151] Seite 18 / 25Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184648/ 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184654/ 9. „Liste an Projekte, die V-Modell ® XT Bund v2.3, verwenden” vom 20.05.2020 (#187107) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187107/ 10. „V-Modell ® XT ITZBund vom 20.05.2020“ vom 20.05.2020 (#187108) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187108/ 11. „Liste an Projekten mit Bezug auf Corona” vom 20.05.2020 (#187109) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187109/ 12. „Kostenaufstellung zur Erstellung V-Modell XT Bund 2.0 bis 2.3” vom 20.05.2020 (#187110) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187110/ 13. „Hygieneplan/Maßnahmenplan/Epidemienplan Corona-Pandemie” vom 16.05.2020 (#187459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 30. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187459/ 14. „Energieausweise aller Standorte” vom 14.06.2020 (#188925) FragDenStaat [#184151] An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188925/ 15. „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten” vom 14.06.2020 (#188927) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188927/ 16. „Kostenaufstellung Werbemaßnahmen 2019” vom 1. Juli 2020 (#191864) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 4. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/191864/ 17. „Geschenkeverzeichnisse” vom 28. Juli 2020 (#193705) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193705/ 18. „Kostenaufstellung für neues Karriereportal” vom 28. Juli 2020 (#193709) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193709/ 19. „Fotos und Aufzeichnungen des Besuchs von Tankred Schipanski am 10. Juni 2020” vom 2. August 2020 (#194111) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194111/ 20. „Regeln für einen ‚normgerechten Posteingang’ (E-Mail) bzgl. FragDenStaat-Empfangsprobleme” vom 2. August 2020 (#194114) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194114/ 21: „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat” vom 2. August 2020 (#194116) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194116/ Besonderer Hinweis: Dies ist auch eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO, nicht nur nach dem IFG. (Erläuterung unten.) 22. „Status und Anzahl der Deployments des Bundesclients” vom 2. August 2020 (#194120) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194120/ Zusammengefasst wurde bisher auf 21 von 22 Anfragen nicht reagiert und die Frist überschritten und nur auf eine Anfrage überhaupt einmal nach Intervention des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) reagiert, wobei auf eine Erwiderung darauf wiederum nicht reagiert wurde. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Zuzüglich zu den Fristen des IFGs wurde auch die rechtlichen Fristen der DSGVO überschritten. So hatte ich die Anfrage mit der laufenden Nummer 21 (Zeichen: #194116) auch als Anfrage nach Art. 15 der DSGVO gestellt, da ich teils meine eigenen personenbezogenen Daten angefragt hatte. So gilt nach Art. 12 Absatz 3 Satz 1 DSGVO für derartige Anfragen eine maximale Frist von einem Monat, wobei eine Antwort „unverzüglich“ erfolgen soll. Diese Frist wurde ebenfalls überschritten. Die Behörde scheint dabei auch andere IFG-Anfragen anderer Anfragesteller/innen zu vernachlässigen bzw. nicht zu bearbeiten. So findet man auf dem IFG-Anfrageportal FragDenStaat auch weitere Anfragen, deren Fristen abgelaufen sind. Folgend sollen die mir bekannten Fälle aufgelistet werden: 1. „IFG: Government Site Builder” vom 8. Juli 2020 von einer/einem mir unbekannten Anfragesteller/in (#192291) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 11. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/192291 2. „Dokumentation zur Einrichtung des auf Windows 10 basierenden Bundesclient” vom 31. Juli 2020 von Thorsten Koch (#193962) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 2. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193962 3. „IT-Strategie und Digitalisierung” vom 30. April 2020 von einer/einem mir unbekannten Anfragesteller/in (#185698) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 3. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/185698 4. „Nutzung der Bundescloud” vom 14. Mai 2020 von Eike Mücke (#186679) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/186679 Auf mehrmalige Vermittlung durch den BfDI (Az. Az. 25-729/002 II#0256) folgte keine Besserung. Zuletzt teilte mir der BfDI am 25. August 2020 mit, dass es das ITZBund aufgefordert habe, hier zu reagieren. Schon zuvor am 25.06.2020 hieß es jedoch, dass Antworten auf meine Anfragen bereits „in Vorbereitung” seien und „zeitnah” ergehen würden. Ebenfalls ungerechtfertigt forderte das ITZBund in seiner einzigen Antwort am 29. Juni 2020 (zur Anfrage mit der laufenden Nummer 1 [Zeichen: #184151]) eine Postadresse von mir. Wie mir der BfDi bestätigte, ist eine Anfrage der Postadresse vor dem Hintergrund der DSGVO (vgl. Prinzip der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) im Normalfall für die Bearbeitung einer IFG-Anfrage nicht nötig, insbesondere, wenn die Anfrage ohne jegliche Begründung geschieht. Auch seit Antwort des BfDI am 25. August 2020 folgte hierzu keinerlei weitere Reaktion. Stattdessen wurden vom ITZBund verschiedenste Gründe für die Verzögerung ggü. dem BfDI vorgebracht wie eine verlängerte Bearbeitungszeit aufgrund der Corona-Situation sowie eine angebliche Spam-Problematik mit den E-Mails von FragDenStaat. Aufgrund der absoluten Ignoranz der Behörde von IFG-Anfragen sowie zögerlichen Reaktion selbst bei Einschreiten des BfDIs halte ich alle diese Begründungen für hinfällig. Insofern sie zu irgendeinem Zeitpunkt Bestand hatten, so sind sie doch aufgrund der zusätzlich vergangenen Zeit und der (nach eigener Aussage des ITZBund's ggü. dem BfDI) inzwischen erfolgten Behebung des Spam-Problems hinfällig. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass für viele Anfragen inzwischen Untätigkeitsklagen möglich sind. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde sowie dem BfDI entnehmen. Die Links zu den Korrespondenzen finden Sie in der Liste oben. Bei meinen eigenen Anfragen handelt es sich zudem um spezielle Links, welchen Ihnen einen Zugriff auch auf geschwärzte Inhalte erlauben. Diese speziellen Links sind im Sinne des Datenschutzes bitte vertraulich zu behandeln. Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151), welches gleichzeitig die einzige Anfrage mit Antworten der Behörde sowie die Anfrage mit den bisherigen Vermittlungsersuchen durch den BfDI ist, finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde sowie dem BfDI nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2020-08-25_1-78671_2020antwanpet.pdf - 2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-06-25_1-58199_2020ergebnis.pdf - 2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 184151.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage, also etwa 6 Monate, überschritten. Ich weiße darauf hin, dass inzwischen – auch bzgl. anderer IFG-Anfragen – Untätigkeitsklagen möglich sind. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einigen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Ich bin der Meinung, die Anfragen wurden zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf die Anfragen immer noch keinerlei inhaltliche Antwort folgte. Sie erscheinen mir weiter unbearbeitet. Im Vergleich zum letzten Vermittlungsgesuch sind ferner weitere Fristen anderer IFG-Anfragen meinerseits und von Dritten abgelaufen. Die Summe der mir bekannten Anfragen mit abgelaufener Bearbeitungsfrist des ITZBund's beträgt nunmehr 39. Anbei zunächst eine Liste meiner Anfragen mit Fristüberschreitungen und darauf folgende eine Liste der mir bekannten IFG/UIG/VIG-Anfragen Dritter auf der Plattform FragDenStaat. Zunächst meine eigenen Anfragen: 1. „Informationen zum Kompetenzzentrum Open-Source-Software (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: Antragsteller/in Az.: 03010302#00002#0001 Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184151/ Hinweis: Nur eine Antwort nach BfDI-Vermittlung erhalten, danach keinerlei Reaktion. Vermittlung: BfDI mit Az. 25-729/002 II#0256 und Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184154/ 3. „Projektbeteilligte im Kompetenzzentrum Open-Source-Software“ vom 07.04.2020 (#184155) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184155/ 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184179/ 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren (‚Green IT‘)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 12. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184244/ 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184459/ 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184648/ 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184654/ 9. „Liste an Projekte, die V-Modell ® XT Bund v2.3, verwenden“ vom 20.05.2020 (#187107) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187107/ 10. „V-Modell ® XT ITZBund vom 20.05.2020“ vom 20.05.2020 (#187108) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187108/ 11. „Liste an Projekten mit Bezug auf Corona“ vom 20.05.2020 (#187109) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187109/ 12. „Kostenaufstellung zur Erstellung V-Modell XT Bund 2.0 bis 2.3“ vom 20.05.2020 (#187110) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187110/ 13. „Hygieneplan/Maßnahmenplan/Epidemienplan Corona-Pandemie“ vom 16.05.2020 (#187459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 30. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187459/ 14. „Energieausweise aller Standorte“ vom 14.06.2020 (#188925) FragDenStaat [#184151] An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188925/ 15. „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ vom 14.06.2020 (#188927) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188927/ 16. „Kostenaufstellung Werbemaßnahmen 2019“ vom 1. Juli 2020 (#191864) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 4. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/191864/ 17. „Geschenkeverzeichnisse“ vom 28. Juli 2020 (#193705) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193705/ 18. „Kostenaufstellung für neues Karriereportal“ vom 28. Juli 2020 (#193709) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193709/ 19. „Fotos und Aufzeichnungen des Besuchs von Tankred Schipanski am 10. Juni 2020“ vom 2. August 2020 (#194111) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194111/ 20. „Regeln für einen ‚normgerechten Posteingang‘ (E-Mail) bzgl. FragDenStaat-Empfangsprobleme“ vom 2. August 2020 (#194114) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194114/ 21: „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ vom 2. August 2020 (#194116) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194116/ Vermittlung: Durch BfDI in Gz. 25-729/002 II#0275. 22. „Status und Anzahl der Deployments des Bundesclients“ vom 2. August 2020 (#194120) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194120/ 23. „Vorschriften zur Korruptionsprävention“ vom 20. August 2020 (#195684) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/195684/ 24. „Informationen aus dem Hilfreich-Bewertungssystem auf www.itzbund.de“ vom 4. September 2020 (#196592) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 6. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/196592/ 25. „Dokumentation zum Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV)“ vom 13. September 2020 (#197068) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/197068/ 26. „Konzept zur Erreichung der digitalen Souveränität“ vom 16. September 2020 (#197311) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 20. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/197311/ 27. „Vereinbarung zwischen BSI und ITZBund bzgl. ‚Lenkungskreis Informationssicherheit‘“ vom 18. September 2020 (#197420) An: Antragsteller/in(und BSI) Az.: 03010302#00002#0020 Antwort verspätet, 2 Wochen, 6 Tage her Frist: 20. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/197420/ Hinweis: Antwort gleichlautend der vom BSI erhalten. Rückfragen blieben unbeantwortet. 28. „Anfragestatistik nach IFG/UIG/VIG 2019/2020“ vom 28. September 2020 (#198296) An: Antragsteller/in Antwort verspätet, 1 Woche, 3 Tage her Frist: 30. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/198296/ 29. „Berichte zur IT-Konsolidierung des Bundes (2020)“ vom 3. Oktober 2020 (#199294) An: Informationstechnikzentrum Bund und andere Behörden Antwort verspätet Frist: 7. November 2020 https://fragdenstaat.de/a/199294/ Zusammengefasst wurde bisher auf 27 von 29 Anfragen nicht reagiert und die Frist bei allen überschritten. Nur in einem Fall wurde aufgrund des Einschreitens Ihrerseits (des BfDIs) bei der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151) überhaupt persönlich geantwortet. Außerdem wurde bei der Anfrage mit der laufenden Nummer 27 (Zeichen: #197420) eine Antwort offensichtlich vom BSI übernommen und mir übermittelt, welche allerdings auch nur eine meiner Meinung nach nicht-ausreichend begründete Fristverlängerung verlangte. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde entnehmen. Meine Fachaufsichtsbeschwerde ggü. dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 9. September 2020 bzgl. dieses Falls wird nach Aussage des Ministeriums auch noch – seit nunmehr zwei Monaten – bearbeitet. Die Behörde scheint dabei auch andere IFG-Anfragen anderer Anfragesteller/innen zu vernachlässigen bzw. nicht zu bearbeiten. So findet man auf dem IFG-Anfrageportal FragDenStaat auch weitere Anfragen, deren Fristen abgelaufen sind. Folgend sollen die mir bekannten Fälle, inklusive Aktenzeichen – sofern dieses mir bekannt ist, aufgelistet werden: 1. „IT-Strategie und Digitalisierung“ vom 30. April 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#185698) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 3. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/185698 Vermittlung: Beim BfDI angefordert. Antwort vom 4. August 2020. 2. „Nutzung der Bundescloud“ vom 14. Mai 2020 von Eike Mücke (#186679) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/186679 3. „IFG: Government Site Builder“ vom 8. Juli 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#192291) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 11. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/192291 4. „Dokumentation zur Einrichtung des auf Windows 10 basierenden Bundesclient“ vom 31. Juli 2020 von Thorsten Koch (#193962) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 2. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193962 Vermittlung: Beim BfDI angefordert. Antwort vom 8. Oktober 2020 in Gz. 25-729/002 II#0277. 5. „Arbeitsergebnisse aus dem Rahmenvertrag“ vom 12. September 2020 von Lilith Wittmann (#197009) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/197009 6. „Twitter-Werbemaßnahmen und deren Kosten“ vom 22. September 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#197620) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 27. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/197620 7. „Statistiken zur Personalgewinnung“ vom 23. September 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#197656) An: Antragsteller/in Antwort verspätet https://fragdenstaat.de/a/197656 Vermittlung: Beim BfDI am angefordert. Antwort vom 10. November 2020 in Gz. 25-729/002 II#0279. 8. „Statistiken zur Personalfluktuation“ vom 23. September 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#197662) Antragsteller/in Antwort verspätet https://fragdenstaat.de/a/197662 Vermittlung: Beim BfDI am angefordert. Antwort vom 10. November 2020 in Gz. 25-729/002 II#0279. 9. „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Informationstechnikzentrum Bund DGZ-Ring 1213086 Berlin“ vom 29. September 2020 von Bastian Priebe (#198411) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 31. Oktober 2020 https://fragdenstaat.de/a/198411 10. „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Informationstechnikzentrum Bund Prenzlauer Promenade 2813089 Berlin“ vom 4. Oktober 2020 von einer/einem anonymen Anfragesteller/in (#199355) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 7. November 2020 https://fragdenstaat.de/a/199355 Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151), finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde und, sofern nötig, gegenüber dem Bundesfinanzministerium und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184151.pdf - 2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 2020-06-25_1-58199_2020Ergebnis.pdf - 2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-08-25_1-78671_2020Antw.anPet.pdf - 2020-09-09_1-184151.pdf - 2020-09-09_1-2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 2020-09-09_1-2020-06-25_1-58199_2020ergebnis.pdf - 2020-09-09_1-2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-09-09_1-2020-08-25_1-78671_2020antwanpet.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184151/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Herausgabe von Informationen unter Verweis auf den „behördlichen Entscheidungsprozesses nach § 4 Abs. 1 IFG“ ablehnt. Die angefragten Informationen betreffen jedoch u. a. die in der Vergangenheit und aktuell aufgewendeten Personalressourcen, sodass dies m. M. n. keinen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen der Behörde hat, bzw. die Behörde ein solches schutzwürdiges Interesse, wie einen befürchteten Schaden, nicht dargelegt hat. Des Weiteren fordert die Behörde für die Bearbeitung der Anfrage einen nicht näher genannten Betrag, welcher die Höchstgrenze i. H. v. 500 € nach Punkt 1.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV übersteigt. Ferner beschied die Behörde den Antrag mit (teilweiser) Ablehnung und Rechtsbehelf bereits, auch wenn der Behörde Antworten zur weiteren Bearbeitung des Antrages mit entsprechender Fristsetzung seitens der Behörde nicht vorliegen. Auch ist der Behörde nicht bekannt, ob zu einzelnen Punkten der o. a. Anfrage Dokumente vorliegen. Ein Durchsuchen ihrer Dokumentenablage macht diese von der Zahlung weiterer Gebühren abhängig. Eine Kostenübernahme für eine Dokumentensuche ist m. E. nicht zulässig, da Dritte nicht für eine unsachgemäße Veraktung innerhalb der Behörde zur Verantwortung gezogen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Januar 2006 - 2 BvR 443/02, Rn. 54 a.E. zur Aktenführung von Behörden). Zudem bezieht sich die Behörde auf §§ 5 und 6 IFG bei der Ablehnung der durchgeführten Projekte (Punkt 5). Es ist nicht ersichtlich, wie in einer einfachen Auflistung von Projektnamen personenbezogene Daten (§ 5 IFG) oder Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein können, da anzunehmen ist, dass die Kunden des ITZBund ebenfalls Behörden sind, welche keine Geschäftsgeheimnisse an einer Liste laufender Projekte geltend machen können (vgl. Urteil des BVerwG vom 03.11.2011 - 7 C 4.11). Auch fehlt eine Begründung, welche Daten betroffen sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184151.pdf - 2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 2020-06-25_1-58199_2020Ergebnis.pdf - 2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-08-25_1-78671_2020Antw.anPet.pdf - 2020-09-09_1-184151.pdf - 2020-09-09_1-2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 2020-09-09_1-2020-06-25_1-58199_2020ergebnis.pdf - 2020-09-09_1-2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-09-09_1-2020-08-25_1-78671_2020antwanpet.pdf - 2020-12-09_1-03020302_00002_0001_0004.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/