Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151

Ihr Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben keinerlei Gründe genannt, die eine Postadresse für die Bearbeitung des Antrags notwendig erscheinen lassen würden. Bitte bearbeiten Sie den Antrag mit der vorhandenen E-Mail-Adresse weiter. Zu den Voraussetzungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des IFG, siehe die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr… Dem ist zu entnehmen, dass eine Postadresse nur bei einer (teilweisen) Ablehnung und somit benötigten postalischen Zustellung des Bescheids benötigt wird. Dies ist in diesem Fall hier nicht gegeben. Zusätzlich ist mir unklar, was eine „einfache Antwort” sein soll. Ich würde Sie bitten, mir dies zu erläutern und mir zu sagen, welche Art von Antwort ich statt dieser „einfachen“ erhalten kann. Meines Erachtens handelt es sich um bei meiner Anfrage vom 07. April 2020 um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. In meinem Antrag habe ich Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG gebeten. Dies beinhaltet auch einen elektronischen Bescheid. Ich möchte auf § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2 hinweisen, wonach „Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, […] am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben [gilt]”. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Ihr Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie haben die Frist mittlerweile fast um das dreifache überschritten. Ebenso bitte ich Sie, die anderen Anfragen zu bearbeiten. Auf meine Mail vom 29. Juni 2020 bzgl. Ihrer Anfrage zu einer Postadresse erfolgte ebenso keine Reaktion. Sollte weiterhin nicht reagiert werden, ebenso wie bisher auf alle anderen Anfragen an Ihre Behörde keine Reaktion erfolgte, sehe ich mich gezwungen, mich erneut beim BfDI zu beschweren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/

Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhebe bei Ihnen, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), als zuständige übergeordnete Behörde, gemäß dem Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). Die Beschwerde bezieht sich auf eine Vielzahl von Informationsfreiheitsanfragen sowie eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO, welche von der Behörde nicht bearbeitet wurden und diese stattdessen alle Fristen überschritt. Ich bin der Meinung, die Anfragen wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bis auf eine Antwort nach Vermittlung durch den BfDI keinerlei Antwort erhalten habe. Alle Anfragen wurden korrekt gestellt und per E-Mail korrekt versendet, was sich technisch nachweisen lässt. Nach Ablauf der Frist von einem Monat erfolgte keine Rückmeldung seitens des ITZBund's. Es erfolgte ebenfalls keine Eingangsbestätigung, wie ich es erwünscht hatte. Auf alle Anfragen erfolgte von meiner Seite eine erneute Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status, auf die nach teils langer Wartezeit als Kulanz meinerseits ebenfalls nicht reagiert wurde. Unten finden Sie alle acht unbeantworteten Anfragen, inklusive Links zu den Originalanfragen aufgelistet. Aktuell haben folgende meiner Anfragen die gesetzliche Frist von einem Monat überschritten: 1. „Informationen zum Kompetenzzentrum Open-Source-Software (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: Antragsteller/in Az.: 03010302#00002#0001 Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184151/ 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184154/ 3. „Projektbeteilligte im Kompetenzzentrum Open-Source-Software“ vom 07.04.2020 (#184155) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184155/ 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 9. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184179/ 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren („Green IT“)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 12. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184244/ 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184459/ 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: Antragsteller/in FragDenStaat [#184151] Seite 18 / 25Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184648/ 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 19. Mai 2020 https://fragdenstaat.de/a/184654/ 9. „Liste an Projekte, die V-Modell ® XT Bund v2.3, verwenden” vom 20.05.2020 (#187107) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187107/ 10. „V-Modell ® XT ITZBund vom 20.05.2020“ vom 20.05.2020 (#187108) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187108/ 11. „Liste an Projekten mit Bezug auf Corona” vom 20.05.2020 (#187109) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187109/ 12. „Kostenaufstellung zur Erstellung V-Modell XT Bund 2.0 bis 2.3” vom 20.05.2020 (#187110) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 23. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187110/ 13. „Hygieneplan/Maßnahmenplan/Epidemienplan Corona-Pandemie” vom 16.05.2020 (#187459) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 30. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/187459/ 14. „Energieausweise aller Standorte” vom 14.06.2020 (#188925) FragDenStaat [#184151] An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188925/ 15. „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten” vom 14.06.2020 (#188927) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 17. Juli 2020 https://fragdenstaat.de/a/188927/ 16. „Kostenaufstellung Werbemaßnahmen 2019” vom 1. Juli 2020 (#191864) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 4. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/191864/ 17. „Geschenkeverzeichnisse” vom 28. Juli 2020 (#193705) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193705/ 18. „Kostenaufstellung für neues Karriereportal” vom 28. Juli 2020 (#193709) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 1. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193709/ 19. „Fotos und Aufzeichnungen des Besuchs von Tankred Schipanski am 10. Juni 2020” vom 2. August 2020 (#194111) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194111/ 20. „Regeln für einen ‚normgerechten Posteingang’ (E-Mail) bzgl. FragDenStaat-Empfangsprobleme” vom 2. August 2020 (#194114) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194114/ 21: „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat” vom 2. August 2020 (#194116) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194116/ Besonderer Hinweis: Dies ist auch eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO, nicht nur nach dem IFG. (Erläuterung unten.) 22. „Status und Anzahl der Deployments des Bundesclients” vom 2. August 2020 (#194120) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 5. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/194120/ Zusammengefasst wurde bisher auf 21 von 22 Anfragen nicht reagiert und die Frist überschritten und nur auf eine Anfrage überhaupt einmal nach Intervention des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) reagiert, wobei auf eine Erwiderung darauf wiederum nicht reagiert wurde. Ich versuche in jedem Fall zu einer gütlichen Einigung mit der Behörde zu gelangen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, wenn diese die Kommunikation derartig verweigert. Zuzüglich zu den Fristen des IFGs wurde auch die rechtlichen Fristen der DSGVO überschritten. So hatte ich die Anfrage mit der laufenden Nummer 21 (Zeichen: #194116) auch als Anfrage nach Art. 15 der DSGVO gestellt, da ich teils meine eigenen personenbezogenen Daten angefragt hatte. So gilt nach Art. 12 Absatz 3 Satz 1 DSGVO für derartige Anfragen eine maximale Frist von einem Monat, wobei eine Antwort „unverzüglich“ erfolgen soll. Diese Frist wurde ebenfalls überschritten. Die Behörde scheint dabei auch andere IFG-Anfragen anderer Anfragesteller/innen zu vernachlässigen bzw. nicht zu bearbeiten. So findet man auf dem IFG-Anfrageportal FragDenStaat auch weitere Anfragen, deren Fristen abgelaufen sind. Folgend sollen die mir bekannten Fälle aufgelistet werden: 1. „IFG: Government Site Builder” vom 8. Juli 2020 von einer/einem mir unbekannten Anfragesteller/in (#192291) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 11. August 2020 https://fragdenstaat.de/a/192291 2. „Dokumentation zur Einrichtung des auf Windows 10 basierenden Bundesclient” vom 31. Juli 2020 von Thorsten Koch (#193962) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 2. September 2020 https://fragdenstaat.de/a/193962 3. „IT-Strategie und Digitalisierung” vom 30. April 2020 von einer/einem mir unbekannten Anfragesteller/in (#185698) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 3. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/185698 4. „Nutzung der Bundescloud” vom 14. Mai 2020 von Eike Mücke (#186679) An: Antragsteller/in Antwort verspätet Frist: 16. Juni 2020 https://fragdenstaat.de/a/186679 Auf mehrmalige Vermittlung durch den BfDI (Az. Az. 25-729/002 II#0256) folgte keine Besserung. Zuletzt teilte mir der BfDI am 25. August 2020 mit, dass es das ITZBund aufgefordert habe, hier zu reagieren. Schon zuvor am 25.06.2020 hieß es jedoch, dass Antworten auf meine Anfragen bereits „in Vorbereitung” seien und „zeitnah” ergehen würden. Ebenfalls ungerechtfertigt forderte das ITZBund in seiner einzigen Antwort am 29. Juni 2020 (zur Anfrage mit der laufenden Nummer 1 [Zeichen: #184151]) eine Postadresse von mir. Wie mir der BfDi bestätigte, ist eine Anfrage der Postadresse vor dem Hintergrund der DSGVO (vgl. Prinzip der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) im Normalfall für die Bearbeitung einer IFG-Anfrage nicht nötig, insbesondere, wenn die Anfrage ohne jegliche Begründung geschieht. Auch seit Antwort des BfDI am 25. August 2020 folgte hierzu keinerlei weitere Reaktion. Stattdessen wurden vom ITZBund verschiedenste Gründe für die Verzögerung ggü. dem BfDI vorgebracht wie eine verlängerte Bearbeitungszeit aufgrund der Corona-Situation sowie eine angebliche Spam-Problematik mit den E-Mails von FragDenStaat. Aufgrund der absoluten Ignoranz der Behörde von IFG-Anfragen sowie zögerlichen Reaktion selbst bei Einschreiten des BfDIs halte ich alle diese Begründungen für hinfällig. Insofern sie zu irgendeinem Zeitpunkt Bestand hatten, so sind sie doch aufgrund der zusätzlich vergangenen Zeit und der (nach eigener Aussage des ITZBund's ggü. dem BfDI) inzwischen erfolgten Behebung des Spam-Problems hinfällig. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass für viele Anfragen inzwischen Untätigkeitsklagen möglich sind. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesem Fall sehr freuen. Meine Rechtsauffassung können Sie der angehängten Kommunikation mit der Behörde sowie dem BfDI entnehmen. Die Links zu den Korrespondenzen finden Sie in der Liste oben. Bei meinen eigenen Anfragen handelt es sich zudem um spezielle Links, welchen Ihnen einen Zugriff auch auf geschwärzte Inhalte erlauben. Diese speziellen Links sind im Sinne des Datenschutzes bitte vertraulich zu behandeln. Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151), welches gleichzeitig die einzige Anfrage mit Antworten der Behörde sowie die Anfrage mit den bisherigen Vermittlungsersuchen durch den BfDI ist, finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde sowie dem BfDI nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2020-08-25_1-78671_2020antwanpet.pdf - 2020-08-05_1-72473_2020.pdf - 2020-06-25_1-58199_2020ergebnis.pdf - 2020-06-03_1-50455_2020.pdf - 184151.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/