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Liebe << Anrede >> die Anfrage wird hiermit wie folgt spezifiziert: bitte sei doch so gut und teile mir mit, welche Anzahl von VS-eingestufen Dokumenten zum Thema Krisenstab des BAG beim MdI und/oder der ADD existieren. Hinsichtlich Deiner Angabe, die Zuständigkeit läge im Bereich des Verkehrsministerium teile ich mit, dass der Krisenstab des BAG Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes übernimmt. Hierbei sei konkret die Beauftragung von ausreichenden Transportkapazitäten z.B. bei Flutkatastrophen genannt. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Abrechnung mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Aufgrabenträger. Für das Tätigwerden des Krisenstabes des BAG ist zuvor eine Abstimmung mit den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden notwendig. Nach meinem Kenntnisstand sind in Rheinland-Pfalz folgende Behörden für den Katastrophenschutz zuständig: - die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörde - die ADD als obere Katastrophenschutzbehörde - das MdI als oberste Katastrophenschutzbehörde Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 273788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273788/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe [geschwärzt], nachfolgende E-Mail zum Krisenstab des BAG ging am 20.01.2023 an Thomas Linnertz und Michael Ebling. Dokumente werden VS-eingestuft, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Du wirst hiermit aufgefordert Stellung dazu zu nehmen, inwieweit die Kenntnisnahme dieser E-Mail durch Unbefugte die Sicherheit des Landes gefährdet. *** Lieber Thomas, am Montag rufst Du bitte beim BAG in Köln an und klärst, wie bei Katastrophenfällen der Krisenstab des BAG (bzw. BALM seit neuestem) beauftragt wird. Tel: 0221 - 5776-0 Lass Dich mit ****** ****** verbinden. Bestell bitte schöne Grüße von mir. Ich habe ihr bereits vor längerer Zeit zugesagt, dass wir die Angelegenheit hier in RLP klären und uns dazu melden. ****** ****** betreut dort den Krisenstab. Sie wird Dir erläutern, wie das Verkehrleistungsgesetz (VerkLG) anzuwenden ist und welche Aufgaben der Krisenstab im Katastrophenfall den Landesbehörden und dem BBK abnimmt. Bitte gib mir dann eine kurze Rückinfo. Das kannst Du (oder das Innenministerium) natürlich gerne auch in Form eines Pressestatements tun. Es macht sicher Sinn, auch Daniela Schmitt hier einzubeziehen für den Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium. Ich stehe jederzeit für konstruktives Feedback zur Verfügung. Herzlichen Dank! Tobias Kempfer [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *** Abschließend möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich selbst darüber entscheide, wer befugt ist, Kenntnis von einer durch mich verfassten E-Mail zu erlangen. Diese Entscheidung trifft NICHT das MdI. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 273788 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Tobias Kempfer [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/273788/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil dem MdI durch die E-Mails des Antragstellers (u.a. vom 20.01.2021) nachweislich weitere Hintergrundinformationen zum Krisenstabes BAG vorliegen. Die E-Mails des Antragstellers wurden offensichtlich auch nicht als VS eingestuft. Die Anfrage wurde also (augenscheinlich absichtlich) vom MdI nicht korrekt beantwortet. Ein Bescheid, der den Klageweg eröffnen würde liegt bis dato nicht vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anhänge: - 273788.pdf Anfragenr: 273788 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273788/