Informationen zum Leistungsumfang des Discovery Sprints für ein Online-Klagetool und einen assistierenden Chatbot

Informationen, aus denen sich der genaue Leistungsumfang des beauftragten Discovery-Sprints ergibt, insbesondere:

- die Stn-Vorlage vom 10.11.2021 zum weiteren Vorgehen beim Chatbot-Projekt
(Anlage 1 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021).
- Min-Vorlage vom 14.12.2021 zum gemeinsamen Discovery Sprint vonZ C2
und PG Legal Tech (Anlage 2 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021).
- Das Vertragsangebot der Digital Services 4 Germany GmbH (Anlage 3 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021).

Die Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021 hatten Sie einem Bürger/einer Bürgerin bereits im Rahmen eines IFG-Antrags zur Verfügung gestellt (Aktenzeichen: Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 1016/2021).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Januar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
  • 19 Follower:innen
Jens Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen, au…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Jens Müller
Betreff
Informationen zum Leistungsumfang des Discovery Sprints für ein Online-Klagetool und einen assistierenden Chatbot [#238217]
Datum
20. Januar 2022 08:24
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen, aus denen sich der genaue Leistungsumfang des beauftragten Discovery-Sprints ergibt, insbesondere: - die Stn-Vorlage vom 10.11.2021 zum weiteren Vorgehen beim Chatbot-Projekt (Anlage 1 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021). - Min-Vorlage vom 14.12.2021 zum gemeinsamen Discovery Sprint vonZ C2 und PG Legal Tech (Anlage 2 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021). - Das Vertragsangebot der Digital Services 4 Germany GmbH (Anlage 3 zur Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021). Die Stn-Vorlage vom 21. Dezember 2021 hatten Sie einem Bürger/einer Bürgerin bereits im Rahmen eines IFG-Antrags zur Verfügung gestellt (Aktenzeichen: Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 1016/2021).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 238217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238217/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Müller

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Bundesministerium der Justiz
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Informationen zum Leistungsumfang des Discovery Sprints für ein Online-Klagetool. und einen assistierenden Chatbot - Ihr Antrag vom 20. Januar 2022
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Informationen zum Leistungsumfang des Discovery Sprints für ein Online-Klagetool. und einen assistierenden Chatbot - Ihr Antrag vom 20. Januar 2022
Datum
15. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen