FragDenStaat-Umfrage 2020

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Informationen zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ Berlin Südkreuz

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Kosten dieser Information:
250,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bezüglich des Projektes "Sicherheitsbahnhof" Berlin Südkreuz (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pres…) bitte ich Sie um die Zusendung folgender Informationen:

- eine Liste der involierten Stellen/Behörden und ggf. deren Aufgabenzuteilung
- eine Liste der involiverten Privatakteure (Firmen, sonstige Organisationen, Consultants) und die jeweiligen Verträge
- eine Kostenaufstellung des Projektes
- das Datenschutzkonzept (inklusive des Datenschutzkonzeptes für im Bahnhof arbeitende Menschen und der Details zur Datenübermittlung- und verarbeitung)
- Dokumente/Konzeptpapiere bezüglich der Analyse der rechtlichen Grundlagen einer über die reine Aufzeichnung/Speicherung hinausgehenden Videoüberwachung
- Dokumente/Konzeptpapiere bezüglich der im Anschluss erfolgenden Evaluationsmethoden des Projektes (Metriken, Analyseansätze, usw.)
- Dokumente/Konzeptpapiere darüber, auf welche Art von Kriminalität dieses Projekt abzielt

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

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Korrespondenz

  1. Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 22.04.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 26.04.2017
  2. Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 03.05.2017
  3. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 23.05.2017
  4. Frist – 27.05.2017
  5. Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 03.08.2017
  6. Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 21.10.2017
  7. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 07.12.2017
  1. 22. Apr 2017
  2. Jun 2017
  3. Jul 2017
  4. Sep 2017
  5. Okt 2017
  6. 07. Dez 2017
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Informationen zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ Berlin Südkreuz [#21129]
Datum
22. April 2017 12:41
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich des Projektes "Sicherheitsbahnhof" Berlin Südkreuz (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/04/sicherheitsbahnhof.html) bitte ich Sie um die Zusendung folgender Informationen: - eine Liste der involierten Stellen/Behörden und ggf. deren Aufgabenzuteilung - eine Liste der involiverten Privatakteure (Firmen, sonstige Organisationen, Consultants) und die jeweiligen Verträge - eine Kostenaufstellung des Projektes - das Datenschutzkonzept (inklusive des Datenschutzkonzeptes für im Bahnhof arbeitende Menschen und der Details zur Datenübermittlung- und verarbeitung) - Dokumente/Konzeptpapiere bezüglich der Analyse der rechtlichen Grundlagen einer über die reine Aufzeichnung/Speicherung hinausgehenden Videoüberwachung - Dokumente/Konzeptpapiere bezüglich der im Anschluss erfolgenden Evaluationsmethoden des Projektes (Metriken, Analyseansätze, usw.) - Dokumente/Konzeptpapiere darüber, auf welche Art von Kriminalität dieses Projekt abzielt Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Rehak <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz, hier: „Projekt Sicherheitsbahnhof“ Berlin Südkreuz
Datum
26. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
sicherheit…aerzt.pdf sicherheitsbahnhof_geschwaerzt.pdf   1,4 MB öffentlich geschwärzt
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Re: Informationsfreiheitsgesetz, hier: „Projekt Sicherheitsbahnhof“ Berlin Südkreuz [#21129]
Datum
3. Mai 2017 12:48
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort und die Informationen. Ich erhalte den Antrag auch unter diesen Umständen aufrecht. Bitte beachten Sie auch die gleichlaufende und sich vermutlich in der Antwort etwas überschneidende Anfrage zum Datenschutzkonzept (E-Mailbetreff: Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz [#21047]) Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Anfragenr: 21129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21129]
Datum
3. August 2017 10:24
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Anfragenr: 21129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21129]
Datum
21. Oktober 2017 12:08
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Anfragenr: 21129 Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Anfragenr: 21129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Constanze Kurz schrieb am 21. Oktober 2017 14:21:

Heyho Rainer, die parallele Anfrage ist leider auch noch nicht weiter: https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzkonzept-fur-videouberwachung-am-bahnhof-berlin-sudkreuz/ Hatte zwischendurch was zu beiden Anfragen geschrieben: https://netzpolitik.org/2017/innenministerium-verweigert-antworten-zur-automatisierten-gesichtserkennung/

Heyho Rainer,

die parallele Anfrage ist leider auch noch nicht weiter: https://fragdenstaat.de/anfrage/datensc…

Hatte zwischendurch was zu beiden Anfragen geschrieben:
https://netzpolitik.org/2017/innenminis…

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz - Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz Bezug: Ihr Antrag vom 22. April 2017
Datum
7. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ifg-sudkre…aerzt.pdf ifg-sudkreuz-anschreiben_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Rainer Rehak schrieb am 13. Februar 2018 16:07:

Eine Analyse der Aktenordner findet sich hier: https://netzpolitik.org/2017/suedkreuz-…