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Informationen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015
2. Informationen zum Verfasser des Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015
3. Alle Akten des BMI bezüglich des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 [#12400]
Datum
7. Januar 2016 14:20
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 2. Informationen zum Verfasser des Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 3. Alle Akten des BMI bezüglich des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: Informationen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 [#12400]
Datum
7. Januar 2016 15:46
Status
Anfrage abgeschlossen

ZI4-13002/4#756 Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Es versteht sich von selbst, dass eine E-Mail-Adresse, die extra dafür generiert wird, Antworten direkt wieder auf die "FragdenStaat.de" Adresse "umzuleiten" die Voraussetzung einer persönlichen E-Mail-Adresse nicht erfüllt. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ZI4-13002/4#756 [#12400]
Datum
7. Januar 2016 17:02
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Private Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in