Informationen zum sog. Rahmenfrachtvertrag
Über einen Flyer der Friedenskoordination Berlin erfuhr ich mit Entsetzen von dem sogenannte "Rahmenfrachtvertrag", der offensichtlich seit dem 01. Januar 2019 zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn regelt, dass Militärtransporte vor Personentransporten Vorrang haben. Waffentransporte lehne ich per se ab. Hinzu kommt, dass ich mich frage, wieso die zivilen Fahrgäste, also der fahrplanmäßige Personenzug dem Transport von Waffen hinten angestellt wird, und das ohne Begründung und Transparenz.
Bitte senden Sie mir nähere Informationen über den sog. Rahmenfrachtvertrag zu sowie eine Begründung für die Entscheidung, dass Militärtransporte gegenüber dem zivilen Fahrgastverkehr Vorrang genießen; und das, ohne dass die Fahrgäste darüber informiert werden. Wieso werden die Büger_innen nicht offensiver darüber informiert?
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Februar 2019
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21. März 2019
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