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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 31. Mai 2021, ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Gem. § 1 Abs. 2, 3 LIFG BW haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, der Anspruch besteht aus den in §§ 4 bis 6 LIFG genannten Gründen nicht und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund im Sinne des § 9 LIFG vor. Ihr Antrag ist abzulehnen, da kein Anspruch auf Überlassung der erbetenen Informationen besteht. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG BW nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen haben kann. Die gewünschten Informationen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren, da sich die Videoüberwachung noch im Stadium der Planung befindet. Zweck des Gesetzes ist eine ungestörte Entscheidungsfindung. Der zwischen- und innerbehördliche Willensbildungsprozess soll geschützt werden, welcher allgemeine Überlegungen, Besprechungen, Beratschlagungen, Bewertungen sowie Prüfungen und die Abwägung aller für die Entscheidungsfindung wichtigen Umstände beinhaltet. Darüber hinaus liegt auch der Ausschlussgrund gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG vor, da Belange der öffentlichen Sicherheit betroffen sein können, sollten die Informationen bekannt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstraße 1, 70191 Stuttgart, erheben. Mit freundlichen Grüßen