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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RuD-0221/21/3 Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. Anfrage ist am 31.05.2021 beim Polizeipräsidium Ulm eingegangen. Wir prüfen derzeit den zu Grunde liegenden Sachverhalt und kommen unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/21/3 Sehr Antragsteller/in aufgrund von längeren urlaubsbedingten Abwesenheiten mehrerer Sachbearbeiter können wir Ihre Anfrage leider nicht innerhalb eines Monats beantworten. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Anfrage mit oberster Priorität bearbeiten und Ihnen schnellstmöglich bei Vorliegen aller Informationen eine Rückmeldung geben. Wir werden Ihre Anfrage bis spätestens 31.07.2021 beantworten. Wir hoffen insofern auf Ihr Verständnis, dass dies noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/21/03 Sehr Antragsteller/in per E-Mail haben Sie am 01.06.2021 nachstehende Informationen beantragt: 1. „Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein. 2. Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen. 3. Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden. 4. Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.“ Ihre Anfrage wird auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetz beantwortet. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm werden keine Videokameras zur Beobachtung des öffentlichen Raums betrieben. Es findet lediglich Videoüberwachung von Teilen der Liegenschaften statt. Hierbei wird keine Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige intelligente Videoüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Polizeipräsidium Ulm, Münsterplatz 47, 89073 Ulm, Widerspruch erheben. Mit freundlichen Grüßen