Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in das beigefügte Schreiben ergeht zu Ihrer Kenntnisnahme und wird zeitgleich als Eingangsbestätigung angesehen. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) Sehr geehrter [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 7. Januar 2022 an die Landespolizeinspektion Jena wurde zur zentralen Bearbeitung an die Landespolizeidirektion weitergeleitet. Darin beantragen Sie unter anderem die Übersendung von Dokumenten, aus denen der Standort, der erfasste Bereich sowie Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag beobachtet wird. Hierzu ist anzumerken, dass die seitens der Landespolizeidirektion und deren nachgeordneten Behörden überwachten Objekte vornehmlich polizeieigene Liegenschaften sind, welche nicht als öffentlicher Raum zu verstehen sind. Die Videoüberwachung erfolgt aus Gründen des Objektschutzes. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder Bereiche findet durch die Landespolizeidirektion und deren nachgeordneten Behörden nicht statt. Sofern die Thüringer Polizei besonders gefährdete Objekte mittels Videoüberwachung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung (vornehmlich zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) schützt, geht dem eine Gefahrenprognose voraus. Mit Veröffentlichung dieser Informationen wäre die polizeiliche Zielerreichung im Sinne des § 12 Abs. 1, Nr. 1e ThürTG gefährdet und schließt daher eine weitere Beauskunftung aus. Die von Ihnen erfragten Daten betreffen darüber hinaus Informationen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungswürdig sind. Eine Beauskunftung, gar Veröffentlichung ist daher ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1, Nr. 2a ThürTG). Dies betrifft ebenso ggf. vorliegende Unterlagen zum Betrieb der Anlagen sowie deren datenschutzrechtlichen Dokumentationen, da anhand derer die Funktionsfähigkeit nachvollzogen werden kann und folglich Sabotagebestrebungen abgeleitet werden könnten. Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras sind hiervon eingeschlossen. Diese Auskunft erfolgt gemäß § 15 Abs. 1, S. 4 ThürTG verwaltungskostenfrei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]