Informationen zum Thema Videobeoüberwachung

Anfrage an: Polizei Berlin

1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.

2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.

3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.

4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.

Ich möchte vorsorglich auf das Verfahren VG 2K 99/21 verweisen und bitte um einen schriftlichen Bescheid an meine postalische Adresse.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. April 2022
  • Frist
    10. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
Datum
7. April 2022 11:13
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein. 2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen. 3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden. 4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras. Ich möchte vorsorglich auf das Verfahren VG 2K 99/21 verweisen und bitte um einen schriftlichen Bescheid an meine postalische Adresse.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245781/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. April 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
Datum
12. Mai 2022
An
Polizei Berlin
Status
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs vom 12. Mai 2022. Mit fr…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
Datum
14. Juni 2022 00:43
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs vom 12. Mai 2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245781/
Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Widerspruch vom 12. Mai 2022 ist hier form - und fristgerecht eingega…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
Datum
14. Juni 2022 07:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Widerspruch vom 12. Mai 2022 ist hier form - und fristgerecht eingegangen und wurde an die Widerspruchsstelle PPr Just 5 abgegeben. Nach meinen Unterlagen wurde durch Bescheid vom 27. Mai 2022 Ihr Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, den Bescheid vom 27. Mai habe ich nicht erhalten. Bitte senden Sie einen neu ausge…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
Datum
14. Juni 2022 19:55
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, den Bescheid vom 27. Mai habe ich nicht erhalten. Bitte senden Sie einen neu ausgestellten Bescheid an die gleiche Adresse wie den Bescheid vom 13. April 2022, anbei die korrekte Anschrift. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 245781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245781/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid wurde durch die Widerspruchsstelle mittels Zustellungsurkund…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
Datum
15. Juni 2022 07:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid wurde durch die Widerspruchsstelle mittels Zustellungsurkunde an die von Ihnen angegebene Anschrift übersandt und befindet sich anscheinend noch auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen