Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
Anfrage an:
Polizei Berlin
1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.
2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.
3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.
4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.
Ich möchte vorsorglich auf das Verfahren VG 2K 99/21 verweisen und bitte um einen schriftlichen Bescheid an meine postalische Adresse.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum7. April 2022
-
10. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
- Datum
- 7. April 2022 11:13
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.
2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.
3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.
4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.
Ich möchte vorsorglich auf das Verfahren VG 2K 99/21 verweisen und bitte um einen schriftlichen Bescheid an meine postalische Adresse.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245781
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245781/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. April 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung
- Datum
- 12. Mai 2022
- An
- Polizei Berlin
- Status
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. Mai 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. Mai 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs vom 12. Mai 2022.
Mit fr…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
- Datum
- 14. Juni 2022 00:43
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs vom 12. Mai 2022.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245781
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245781/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Widerspruch vom 12. Mai 2022 ist hier form - und fristgerecht eingega…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
- Datum
- 14. Juni 2022 07:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Widerspruch vom 12. Mai 2022 ist hier form - und fristgerecht eingegangen und wurde an die Widerspruchsstelle PPr Just 5 abgegeben.
Nach meinen Unterlagen wurde durch Bescheid vom 27. Mai 2022 Ihr Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Bescheid vom 27. Mai habe ich nicht erhalten. Bitte senden Sie einen neu ausge…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
- Datum
- 14. Juni 2022 19:55
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Bescheid vom 27. Mai habe ich nicht erhalten. Bitte senden Sie einen neu ausgestellten Bescheid an die gleiche Adresse wie den Bescheid vom 13. April 2022, anbei die korrekte Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245781
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245781/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >>
der Bescheid wurde durch die Widerspruchsstelle mittels Zustellungsurkund…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: [extern] AW: Widerspruch: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#245781]
- Datum
- 15. Juni 2022 07:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
der Bescheid wurde durch die Widerspruchsstelle mittels Zustellungsurkunde an die von Ihnen angegebene Anschrift übersandt und befindet sich anscheinend noch auf dem Postweg.
Mit freundlichen Grüßen
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