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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihre Anfrage vom 1. Juni 2021 per E-Mail. Ihr Antrag nach dem ThürTG wurde zur Prüfung an unsere Fachabteilung weitergeleitet. Soweit der Anspruch auf Informationszugang besteht, werden wir Sie zeitnah, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2021 informieren. Für die Beauskunftung erheben wir Gebühren und Auslagen nach dem Kostendeckungsprinzip gemäß § 15 Abs. 1 ThürTG. Bei einem geschätzten Aufwand von voraussichtlich einer Stunde Bearbeitungszeit wird eine Gebühr von 64 EUR berechnet. Die Gebühr kann sich je nach Aufwand verringern oder erhöhen und beträgt maximal 500 EUR. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail der Landespolizeidirektion vom 2. Juni 2021 bestätigten wir Ihnen bereits den Eingang Ihrer Anfrage vom 31. Mai 2021. In dieser beantragten Sie die Auskunft zu Dokumenten, aus denen der Standort, der erfasste Bereich, die Abmessungen und der Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Hierzu ist anzumerken, dass die seitens der Thüringer Polizei überwachten Objekte vornehmlich polizeieigene Liegenschaften sind, welche nicht als uneingeschränkt öffentlicher Raum zu verstehen sind. Die Videoüberwachung erfolgt aus Gründen des Objektschutzes. Insofern die Thüringer Polizei besonders gefährdete Objekte mittels Videoüberwachung zur polizeilichen Aufgabenerfüllung (vornehmlich zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) schützt, geht dem eine Gefahrenprognose voraus. Mit Veröffentlichung dieser Informationen, wäre die polizeiliche Zielerreichung im Sinne des § 12 Abs. 1, Nr. 1e ThürTG gefährdet und schließt daher eine weitere Beauskunftung aus. Die von Ihnen erfragten Daten betreffen darüber hinaus Informationen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungswürdig sind. Eine Beauskunftung, gar Veröffentlichung ist daher ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1, Nr. 2a ThürTG). Dies betrifft ebenso ggf. vorliegende Unterlagen zum Betrieb der Anlagen sowie deren datenschutzrechtlichen Dokumentationen, da anhand derer die Funktionsfähigkeit nachvollzogen werden kann und folglich Sabotagebestrebungen abgeleitet werden könnten. Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras sind hiervon eingeschlossen. Diese Auskunft ergeht gemäß § 15 Abs. 1, S. 4 ThürTG verwaltungskostenfrei. Mit freundlichen Grüßen