Informationen zum Thema Videobeoüberwachung

Anfrage an: Polizei Hamburg
Projekt: Informationen zum Thema Videobeoüberwachung

1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein.

2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen.

3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden.

4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Mai 2021
  • Frist
    3. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.05.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zum Thema Videobeoüberwachung [#221506]
Datum
31. Mai 2021 22:19
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1.) Dokumente, aus denen Standort, erfasster Bereich, Abmessungen und Energieverbrauch von Videokameras hervorgeht, mit denen öffentlicher Raum durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei beobachtet wird. Diese Dokumente sollen, falls vorhanden, Karten oder Datenblätter sein. 2.) Die Dokumentation dazugehöriger Maßnahmen, einschließlich der Errichtungsanordnungen nach § 490 StPO sowie ggf. vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen bzw. Verfahrensbeschreibungen. 3.) Dokumente, aus denen hervorgeht, ob die eingesetzten Systeme Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse oder sonstige “intelligente” Videoüberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Damit meine ich auch Systeme, bei denen solche Funktionalitäten lediglich deaktiviert wurden oder einfach nicht genutzt, aber grundsätzlich bereitgestellt werden. 4.) Dienst- und Verfahrensanweisungen zum Einsatz von Videokameras.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221506/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Hamburg
am 03.06.2021
Antrag nach dem HmbTG zum Thema Videoüberwachung Sehr Antragsteller/in angefügt wird Ihnen die Eingangsbestätigun…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antrag nach dem HmbTG zum Thema Videoüberwachung
Datum
3. Juni 2021 14:51
Status
Warte auf Antwort
210603_Eingangsbesttigung_Videoberwachung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
450,9 KB
Sehr Antragsteller/in angefügt wird Ihnen die Eingangsbestätigung der Schutzpolizei zu Ihrem Antrag auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz übersandt. Mit freundlichen Grüßen
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Polizei Hamburg
am 07.06.2021
Anfrage nach dem HmbTG vom 31.05.2021 Sehr Antragsteller/in anlässlich der weiteren Bearbeitung zu Ihrem Antrag a…
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG vom 31.05.2021
Datum
7. Juni 2021 09:25
Status
Warte auf Antwort
210607_BriefSP31_Nennung_Anschrift_Videoberwachung_geschwrzt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
704,9 KB
Sehr Antragsteller/in anlässlich der weiteren Bearbeitung zu Ihrem Antrag auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz bitten wir Sie gemäß beigefügtem Schreiben um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2021
AW: Anfrage nach dem HmbTG vom 31.05.2021 [#221506] Sehr << Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freun…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem HmbTG vom 31.05.2021 [#221506]
Datum
7. Juni 2021 22:39
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Hamburg
am 16.06.2021
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Polizei Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. Juni 2021
Status
ifg-polizei-hh-2021-06-16_1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
ifg-polizei-hh-2021-06-16_2.pdf
12,4 MB
ifg-polizei-hh-2021-06-16_3.pdf
3,9 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.06.2021
Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 31.05.2021 - Az: 27442/2021 [#221506] Sehr << An…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 31.05.2021 - Az: 27442/2021 [#221506]
Datum
28. Juni 2021 16:16
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid vom 16.06.2021. Bitte prüfen Sie, ob die Einstufung aktuell ist und ob sie für die vollständigen Dokumente und nicht nur für Teile des Inhalts gültig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221506/
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