Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion

Anfrage an: Stadt Flensburg

1. Nutzungsvertag oder Vertag zwischen der Stadt Flensburg und dem Trägerverein Flensburger Stadion
2. Förderungen und Förderrichtlinien gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion
3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion
4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    20. Februar 2022
  • Frist
    23. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Nutzungsvertag…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
20. Februar 2022 17:40
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Nutzungsvertag oder Vertag zwischen der Stadt Flensburg und dem Trägerverein Flensburger Stadion 2. Förderungen und Förderrichtlinien gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 3. Schriftliche Nebenabreden gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion 4. Relevanter E-Mail-Verkehr gegenüber dem Trägerverein Flensburger Stadion bezüglich 1.,2.,3.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG)<< Adresse entfernt >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Flensburg
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir haben ihre …
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
23. Februar 2022 12:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Wir haben ihre Anfrage an unsere Fachabteilung zur Beantwortung weiter gegeben. Die Antwort erhalten Sie direkt von der zuständigen Fachabteilung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
24. März 2022 18:56
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
29. März 2022 00:08
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion [#241445]
Datum
21. April 2022 00:00
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte teilen sie mir die Enstsprechende Fachbehörde mit und informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
21. April 2022 00:01
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG)<< Adresse entfernt >> Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bis heute nicht beantwortet würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 241445.pdf Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Automatische Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Ü…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Automatische Empfangsbestätigung
Datum
21. April 2022 09:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Empfangsbestätigung [#241445] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Empfangsbestätigung [#241445]
Datum
2. Mai 2022 23:29
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Mai 2022 13:48
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stadt Flensburg
Anfrage vom 20.02.2022 Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erbetenen Unterlagen betreffen vertr…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Anfrage vom 20.02.2022
Datum
2. Juni 2022 08:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erbetenen Unterlagen betreffen vertragliche Beziehungen der Stadt mit einem privaten Dritten. Gem. § 10 Ziffer 3 IZG kann ein Zugang zu diesen Informationen nicht gewährt werden, da die schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung ein öffentliches Bekanntgabeinteresse überwiegen. Zahlreiche Angaben zu dem Betrieb des Stadions und den dort beabsichtigten Maßnahmen finden sich allerdings in den Unterlagen zu den Sitzungen der Gremien der Stadt Flensburg, insbesondere dem Ausschuss für Bildung und Sport. Die öffentlichen Unterlagen können auf der Internetseite der Stadt unter dem Stichwort "Ratsinformationssystem" eingesehen werden. Für die verspätete Antwort bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe von der Behörde die Rückmeldung erhalten, dass Sie inzwischen d…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
7. Juni 2022 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe von der Behörde die Rückmeldung erhalten, dass Sie inzwischen die entsprechende Auskunft erhalten hätten. Sollte dieses der Fall sein, so sehe ich den Vorgang als abgeschlossen an. Ansonsten melden Sie sich gerne nochmal bei mir. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprech…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
14. Juni 2022 23:41
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprechung des VG Bremen 4. Kammer. 4. K. 777/20 „Ein betroffener Dritter kann dem informationsfreiheitlichen Anspruch eines Bürgers der Einsichtnahme in einen Vertrag der Daseinsvorsorge begehrt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur entgegenhalten, wenn er wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder ihm durch die Veröffentlichung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Diesbezüglich trifft den Dritten die Darlegungslast“<< Adresse entfernt >> Da es bei meiner Anfrage um dein Nutzvertrag zur Daseinsvorsorge handelt und die Ausschlussgründe, die einem Informationszugang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Tenor der Schleswig-holsteinische Rechtsprechung im Bereich des IZG. Demnach können sich Behörden nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen (VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015, 8 A 8/14; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2005, 4 LB 26/04))<< Adresse entfernt >> Insbesondere ist der von ihnen angeführte § 10 Ziffer 3 IZG nicht geeignet, den angefragten Anspruch auf Informationszugang auszuschließen. Mit dem Gesetz zur Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Daher bitte ich um Übermittlung der angefragten Dokumente bis zum 24.06.22. Eine Kopie dieses Schreiben erhält das unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich muss sie bitten nochmals aktiv zu werden und den Vermittlungsversuch weiter zuf…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
14. Juni 2022 23:46
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich muss sie bitten nochmals aktiv zu werden und den Vermittlungsversuch weiter zuführen. folgende Antwort habe ich am 02.06.2022 von der Rechtsabteilung der Stadt Flensburg bekommen: Sehr << Antragsteller:in >> Folgenden Widerspruch habe ich eingelegt: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ihr Mail vom 02.06.2021. ich verweise auf die neuste Rechtsprechung des VG Bremen 4. Kammer. 4. K. 777/20 „Ein betroffener Dritter kann dem informationsfreiheitlichen Anspruch eines Bürgers der Einsichtnahme in einen Vertrag der Daseinsvorsorge begehrt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur entgegenhalten, wenn er wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder ihm durch die Veröffentlichung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Diesbezüglich trifft den Dritten die Darlegungslast“<< Adresse entfernt >> Da es bei meiner Anfrage um dein Nutzvertrag zur Daseinsvorsorge handelt und die Ausschlussgründe, die einem Informationszugang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Tenor der Schleswig-holsteinische Rechtsprechung im Bereich des IZG. Demnach können sich Behörden nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen (VG Schleswig, Urteil vom 25.03.2015, 8 A 8/14; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2005, 4 LB 26/04))<< Adresse entfernt >> Insbesondere ist der von ihnen angeführte § 10 Ziffer 3 IZG nicht geeignet, den angefragten Anspruch auf Informationszugang auszuschließen. Mit dem Gesetz zur Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Daher bitte ich um Übermittlung der angefragten Dokumente bis zum 24.06.22. Eine Kopie dieses Schreiben erhält das unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
25. Juni 2022 01:40
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider ist mein Wiederspruch von der Stadt Flensburg unbeantwortet geblieben. Ich …
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
25. Juni 2022 10:30
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider ist mein Wiederspruch von der Stadt Flensburg unbeantwortet geblieben. Ich bitte sie eine weitere Vermittelung zu starten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 12:16
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
18. Juli 2022 13:37
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Haben sie eine Rückmeldung von Stadt Flensburg bekommen ? Ich habe immer noch kein…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
4. August 2022 10:04
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Haben sie eine Rückmeldung von Stadt Flensburg bekommen ? Ich habe immer noch keine Antwort bekommen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Sta…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
4. August 2022 10:04
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ vom 20.02.2022 (#241445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich urlaubsbedingt erst jetzt melde. …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
10. August 2022 12:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie, dass ich mich urlaubsbedingt erst jetzt melde. Die Behörde hat auch aus Urlaubsgründen um Verlängerung der Frist bis zum 20.08.2022 gebeten und ich habe das akzeptiert. Soabld ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mich darüber informiert, dass Sie kommende Woche Informa…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
19. August 2022 15:10
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mich darüber informiert, dass Sie kommende Woche Informationen erhalten sollen. Über eine kurze Rückmeldung daraufhin, ob die Angelegenheit damit dann geklärt ist, würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Flensburg
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich ein geschwärztes Exemplar der Nutzungsvereinbarun…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
22. August 2022 14:42
Status
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich ein geschwärztes Exemplar der Nutzungsvereinbarung zum Stadion in Flensburg. Die Förderrichtlinien der Stadt sind veröffentlicht unter https://www.flensburg.de/PDF/Sportf%C... Nebenabreden sind hier nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> leider muss ihnen Mitteilen, das ich um weitere Vermittlung meiner Anfrage nach dem…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
22. August 2022 16:47
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider muss ihnen Mitteilen, das ich um weitere Vermittlung meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG) bitte. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241445/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Nutzungsvertrag übermäßig geschwärzt würden ist und kaum lesbar ist. (Sehr schlechte Dateiqualität) So würden unter anderem die Flurstücke geschwärzt, die Laufzeit, die Kundiungsoptionen, die Nutzung, die Haftung. Zum dem ist nicht ersichtlich wann der Vertag geschlossen würden ist. Eine Begründung für die Schwärzungen würde nicht mitgeteilt. Dieses widerspricht der Änderung des IZG-SH (GVOBl. 2017, 279) hat der Gesetzgeber eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Prinzips vorgenommen. Zudem wird behauptet das es keine Nebenabreden herrschen. Auf der Seite des Tragervereines ist von mindestens 2 weiteren Vertragen die Rede. Siehe hier. https://flensburger-stadion.de/2022/0... Ich bitte bei der Stadt anzuregen das sie mir vollständig und ungeschwärzte Dokumente veröffentlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 241445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241445/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe inzwischen die Behörde per E-Mail um Rückmeldung gebeten, warum …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Antw: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Informationen zum Trägerverein Flensburger Stadion“ [#241445]
Datum
23. September 2022 15:41
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe inzwischen die Behörde per E-Mail um Rückmeldung gebeten, warum die Begründung fehlt. Folgendes habe ich der Behörde geschrieben: "inzwischen habe ich von dem Petenten die Rückmeldung erhalten, dass für ihn überraschend viel in dem Vertrag geschwärzt worden sei (insbesondere Flurstücke, Laufzeit, Kündigungsoptionen, Nutzung, Haftung und wann der Vertrag geschlossen wurde) und der Scan eine schlechte Qualität aufweise. Insbesondere fehle eine Begründung für die Schwärzungen. Ich bitte Sie mir bis zum 17.10.2022 hierzu eine Rückmeldung zukommen zu lassen. Auch rate ich an, Kontakt zu dem Petenten aufzunehmen, um ggf. zu besprechen, auf welche Informationen es ihm ankommt." Sobald ich eine Rückmeldung erhalten habe, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen